NDR Info Nachrichten vom 30.01.2024:

Der Bundestag beginnt heute mit den abschließenden Beratungen über den Haushalt für das laufende Jahr. Ursprünglich sollte der Etat schon vor zwei Monaten verabschiedet werden. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht mussten die Planungen aber überarbeitet und Milliardenlöcher gestopft werden. SPD, Grüne und FDP verständigten sich auf ein Sparprogramm. Es sieht unter anderem eine höhere Ticketsteuer für Passagierflüge, einen höheren CO2-Preis und die schrittweise Abschaffung von Steuervorteilen für Landwirte vor. | 30.01.2024 01:50 Uhr

Die Klimaschützer-Gruppe "Letzte Generation" hat angekündigt, künftig auf Straßenblockaden mit festgeklebten Aktivisten zu verzichten. Sie werde nun in anderer Form protestieren, teilte die Gruppe mit. Sie wolle von März an zu - so wörtlich - ungehorsamen Versammlungen mit vielen Menschen aufrufen. Außerdem sollten Verantwortliche für die Klimazerstörung in Zukunft verstärkt direkt konfrontiert werden. Vor zwei Jahren hatte die Gruppe ihre Aktionen begonnen, mit denen sie eine radikale Wende in der Klimapolitik einfordert. Dazu kamen Proteste in Museen, Stadien und Ministerien. | 30.01.2024 01:50 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr angekündigt. In fast allen Bundesländern finden derzeit Tarifverhandlungen statt. Da es in ersten Gesprächsrunden keine Annäherung gab, will Verdi den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. Betroffen sind 130 kommunale Unternehmen. Wo genau gestreikt wird und wie lange, wird erst in den kommenden Tagen feststehen. | 30.01.2024 01:50 Uhr

Grüne und FDP drängen Bundeskanzler Scholz weiter zu einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Bundestags-Vizepräsidentin Göring-Eckardt sagte der "Süddeutschen Zeitung", Deutschland habe versprochen, alles bereitzustellen, was möglich sei und was die Ukraine brauche - und das seien die Marschflugkörper. Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionschef Dürr. Scholz hatte erst am Sonntag bekräftigt, die Unterstützung für die Ukraine erfolge mit Bedacht und international abgestimmt. Deutsche Alleingänge werde es weiterhin nicht geben. | 30.01.2024 01:50 Uhr

Bei den Bemühungen um eine Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen gibt es möglicherweise Fortschritte. Nach Worten von Katars Ministerpräsident Al Thani haben führende Unterhändler der USA und aus dem Nahen Osten hätten dazu einen Rahmenvorschlag erarbeitet. Er solle der radikal-islamischen Hamas unterbreitet werden, sagte Al Thani in Washington. Die konkreten Inhalte des Vorschlags nannte er nicht. Katar hat seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas eine führende Vermittlerrolle inne. | 30.01.2024 01:50 Uhr

Die Ampelfraktionen und die Union sind sich offenbar einig über eine Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland und beruft sich auf Koalitions- und Oppositionskreise. Hintergrund ist eine Debatte darüber, wie das Gericht vor möglicher Einflussnahme durch die AfD geschützt werden kann. Damit soll es schwieriger werden, das Gericht als Kontrollinstanz lahmzulegen. Um das Grundgesetz ändern zu können, ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Die Regierungsfraktionen bräuchten also die Zustimmung von CDU und CSU. | 30.01.2024 01:50 Uhr

Mit einer großen Feier sind die Special Olympics im thüringischen Oberhof eröffnet worden. Mehr als 3000 Menschen besuchten die Feier. Bei den Winterspielen der Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung finden bis Freitag Wettkämpfe statt. 900 Sportler treten dort in zehn Disziplinen an.| 30.01.2024 01:50 Uhr

In der Nacht teils wolkig, teils aufgelockert und trocken. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad, örtlich leichter Frost. Am Tag wechselnd bewölkt, gebietsweise heiter und verbreitet trocken, zum Abend hin im Westen von der Ems und Nordsee her etwas Regen möglich. Höchstwerte 6 bis 12 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch teils dichte Wolken, teils Sonne und meist trocken, 5 bis 8 Grad. Am Donnerstag erst Regen, später teils heiter, 6 bis 9 Grad. Am Freitag unbeständig und windig, 6 bis 10 Grad. | 30.01.2024 01:50 Uhr