NDR Info Nachrichten vom 22.01.2024:
GDL kündigt neue Streikrunde an
Die Lokführergewerkschaft GDL hat einen neuen Streik im Tarifkonflikt mit der Bahn angekündigt. Er soll morgen Abend im Güterverkehr starten und insgesamt sechs Tage dauern. Der Personenverkehr soll ab Mittwochfrüh 2 Uhr bestreikt werden. Enden soll der Ausstand am Montag – abends um 18 Uhr. In einer Mitteilung auf der Website der GDL heißt es, trotz eines neuen Angebots verfolge die Bahn weiter einen Verweigerungs- und Konfrontationskurs. Durch den Streik sind erneut massive Ausfälle und Behinderungen im bundesweiten Bahnverkehr zu erwarten. Einzelheiten will die GDL auf einer Pressekonferenz am Vormittag erläutern. Eine Kernforderung der Gewerkschaft ist eine reduzierte Wochenarbeitszeit im Schichtdienst auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich. Im jüngsten Angebot der Bahn haben die Beschäftigten die Wahl, die Arbeitszeit ab 2026 bei vollem Lohnausgleich von 38 auf 37 Wochenstunden zu reduzieren. Alternativ können sie eine stärkere Lohnerhöhung bekommen. | 22.01.2024 09:10 Uhr
Bundesweite Proteste gegen Rechtsextremismus
In Deutschland sind Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. In Berlin beteiligten sich etwa 100.000 Menschen an einer Kundgebung. Sie waren seit dem Nachmittag ins Regierungsviertel geströmt. Wegen des Andrangs erweiterte die Polizei schließlich die Versammlungsfläche. Aufgerufen zu den Protesten hatte in Berlin ein breites Bündnis von Parteien, Gewerkschaften und Fridays for Future. Auch in München gingen etwa 100.000 Menschen auf die Straße. Die Veranstalter hatten die Gesellschaft aufgefordert, für Demokratie und Vielfalt einzustehen. Weitere Kundgebungen fanden unter anderem in Köln, Saarbrücken, Bremen, Flensburg und Göttingen statt. Bundespräsident Steinmeier lobte die Demonstranten für ihren Einsatz. | 22.01.2024 09:10 Uhr
AfD weist Vorwürfe zu Massenausweisung zurück
Die AfD hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie wolle auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund massenhaft ausweisen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Baumann, sprach in Bezug auf einen entsprechenden Medienbericht von einer infamen Kampagne. Der Begriff "Deportation" sei bei dem fraglichen Treffen in Potsdam auch nicht gefallen. Zugleich betonte Baumann, die AfD vertrete in ihrem Programm seit zehn Jahren eine klare Position zur Migration. Demnach müssten ausreisepflichtige Menschen ohne Schutzrecht das Land verlassen. Kriegsflüchtlinge, die einen vorübergehenden Schutz genießen, müssten das Land ebenfalls verlassen, wenn der Krieg vorbei ist. Das sei nichts als die Durchsetzung von Recht und Verfassung. | 22.01.2024 09:10 Uhr
EU-Außenminister beraten über Nahostkonflikt
Die Außenministerinnen und -minister der EU wollen heute über eine mögliche Friedensinitiative für den Nahostkonflikt beraten. Dazu sind Treffen mit ihren Amtskollegen aus Israel, der palästinensischen Autonomiebehörde und mehreren arabischen Staaten geplant. Die Gespräche mit Israel und der Vertretung der Palästinenser sollen getrennt stattfinden. Es soll vor allem darum gehen, Bedingungen für eine vorbereitende Friedenskonferenz zu erörtern. Ziel dieser soll sein, den israelisch palästinensischen Konflikt dauerhaft beizulegen.| 22.01.2024 09:10 Uhr
Deutschlandticket: Minister beraten über Preiserhöhung
Eine mögliche Preiserhöhung beim Deutschlandticket ist heute Thema auf einer Sondersitzung der Verkehrsminister der Länder. Offen ist, ob und wann der Preis von 49 Euro pro Monat angehoben wird. Das verlautete aus Teilnehmerkreisen. Unklar ist zudem, ob bei dem Onlinetreffen eine Entscheidung fällt. Mehrere Länderverkehrsminister der SPD haben sich vor der Konferenz gegen eine Preiserhöhung in diesem Jahr positioniert.| 22.01.2024 09:10 Uhr
DeSantis zieht Präsidentschaftsbewerbung zurück
Der Gouverneur von Florida, DeSantis, hat sich aus dem Rennen der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. DeSantis erklärte, er werde künftig Ex-Präsident Trump bei dessen Wahlkampf unterstützen. Der 45-Jährige reagiert damit auf seine zuletzt schlechten Umfragewerte. Auch die Vorwahlen in Iowa hatte er deutlich gegen Trump verloren. Neben Trump ist auch noch die frühere Gouverneurin von South Carolina, Haley, im Rennen. | 22.01.2024 09:10 Uhr
Trauerstaatsakt für Wolfgang Schäuble
In Berlin findet heute der Trauer-Staatsakt für den verstorbenen Wolfgang Schäuble statt. Bei der Feier im Bundestag sind Reden von Bundestagspräsidentin Bas, Frankreichs Staatschef Macron und dem CDU-Vorsitzenden Merz geplant. Im Anschluss lädt Bundespräsident Steinmeier zu einem Empfang. Bereits vor dem eigentlichen Staatsakt findet ein Gedenkgottesdienst im Berliner Dom statt. Schäuble war am 26. Dezember im Alter von 81 Jahren gestorben. Er wurde Anfang Januar in badischen Heimat beigesetzt. Schäuble war 51 Jahre lang Abgeordneter im Bundestag, mehrmals Minister und auch Bundestagspräsident. | 22.01.2024 09:10 Uhr
Das Wetter
Stark bewölkt, zeitweise Regen, am Nachmittag nachlassend und zeitweise sonnig. Höchstwerte 6 bis 11 Grad. Sehr windig, an der See schwere Sturmböen, auf den Inseln orkanartige Böen möglich. Morgen viele Wolken, etwas Sonne, zeitweise Schauer, 5 bis 8 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch wechselhaftes und stürmisches Schauerwetter bei 7 bis 12 Grad. Am Donnerstag teils heiter, teils wolkig, selten Schauer, 5 bis 9 Grad. | 22.01.2024 09:10 Uhr