NDR Info Nachrichten vom 19.01.2024:
Kritik an Gesetz für schnellere Abschiebungen
An dem beschlossenen Gesetz der Ampel-Koalition für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber gibt es weiter Kritik. Die Union hält das Gesetz für unzureichend. Die stellvertretende Fraktionschefin Lindholz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, mit kleineren Verbesserungen komme man bei dem Thema nicht voran. Pro Asyl sprach dagegen von einem Angriff auf das Asylrecht - mit dem Gesetz würden Grundrechte abgeschafft. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, den sogenannten Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage zu verlängern, damit die Behörden Ausweisungen besser vorbereiten können. Außerdem darf die Polizei künftig in einer Gemeinschaftsunterkunft auch andere Räume durchsuchen als den, in dem der Auszuweisende wohnt. | 19.01.2024 07:05 Uhr
Demos gegen Rechtsextremismus gehen weiter
Deutschlandweit wollen heute wieder Zehntausende Menschen auf die Straße gehen, um ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und für die Demokratie zu setzen. Auch im Norden sind mehrere Demonstranten geplant - unter anderem in Kiel, Stralsund und Hamburg. In der Hansestadt musste die Kundgebung verlegt werden. Weil die AfD für den Nachmittag eine Fraktionssitzung angesetzt hat, dürfen sich die Demonstranten nicht auf dem Rathausmarkt versammeln. Sie ziehen jetzt über den Jungfernstieg. Dort soll unter anderem Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher sprechen. Auch am Wochenende sind bundesweit viele Kundgebungen geplant. Auslöser ist ein Bericht über ein Treffen von AfD-Politikern und Mitgliedern der Werteunion mit Rechtsextremisten in Potsdam.| 19.01.2024 07:05 Uhr
Haushaltsausschuss beschließt Etat 2024
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für das laufende Jahr beschlossen. Dieser sieht viele Einsparungen vor. So sollen die Kürzungen beim Agrardiesel bleiben. Auch werden - wie angekündigt - Bürgergeld-Empfängern die Leistungen gekürzt, wenn sie sich dauerhaft weigern, ein Jobangebot anzunehmen. Allerdings wird diese Regelung erst einmal auf zwei Jahre befristet. Insgesamt umfasst der Etat 2024 Ausgaben von knapp 477 Milliarden Euro. Außerdem sind Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro geplant. Damit würde die Schuldenbremse nach Jahren wieder voll greifen. Bundestag und Bundesrat müssen dem neuen Haushalt noch zustimmen. | 19.01.2024 07:05 Uhr
Özdemir eröffnet Agrarmesse "Grüne Woche"
Landwirtschaftsminister Özdemir hat gestern Abend in Berlin die Agrarmesse "Grüne Woche" eröffnet. In seiner Rede lobte der Grünen-Politiker die Landwirtschaft als wichtigen Teil der ländlichen Gemeinschaft. Die Politik mahnte Özdemir, nicht nur die städtische Sicht einzunehmen. Heute öffnet die "Grüne Woche" für Besucherinnen und Besucher. Bis zum 28. Januar präsentieren sich etwa 1.400 Aussteller aus 60 Ländern. Die Messe wird überschattet von dem Streit über die Agrarpolitik der Ampel-Koalition. | 19.01.2024 07:05 Uhr
Rekord bei neuen Windrädern vor europäischen Küsten
In Europa sind im vergangenen Jahr so viele neue Offshore-Windräder ans Netz gegangen wie noch nie. Laut Branchenverband WindEurope haben die neuen Anlagen eine Gesamtkapazität von 4,2 Gigawatt - 40 Prozent mehr als 2022. Vor allem in den Niederlanden, Frankreich und Großbritannien wurden demnach Offshore-Windparks ausgebaut. Der Verband geht jedoch nicht davon aus, dass die Kapazitäten schnell genug ausgebaut werden, um die europäische Zielvorgabe zu erreichen: 111 Gigawatt aus Windkraft bis 2030. Derzeit liegt die Leistung der Offshore-Windkraftanlagen bei knapp 20 Gigawatt. | 19.01.2024 07:05 Uhr
Trauerfeier für Günther Fielmann im Plöner Schloss
Im Plöner Schloss findet am Mittag eine Trauerfeier für den Unternehmer Günther Fielmann statt. Der Gründer der gleichnamigen Optikerkette und schleswig-holsteinische Ehrenbürger war Anfang Januar im Alter von 84 Jahren gestorben. Auf der Feier soll auch Ministerpräsident Günther zu den mehreren Hundert Gästen sprechen. Vor den Behörden und Dienststellen in Schleswig-Holstein wehen die Fahnen heute auf Halbmast. | 19.01.2024 07:05 Uhr
Handball-EM: Deutschland schlägt Island
Bei der Handball-EM hat Deutschland sein erstes Hauptrundenspiel gewonnen. Das DHB-Team setzte sich gestern Abend in Köln mit 26:24 gegen Island durch und wahrt damit seine Chancen auf das Halbfinale. Nächster Gegner ist morgen die Auswahl Österreichs. | 19.01.2024 07:05 Uhr
Das Wetter
Das Wetter in Norddeutschland: Teils viele Wolken mit Schnee- und Regenschauern, teils freundliche Abschnitte, Höchstwerte minus 1 bis plus 6 Grad. Morgen in Richtung Ostsee wieder Schauer, sonst auch länger heiter, 0 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag mal Sonne, mal Wolken bei 0 bis 5 Grad. Am Montag unbeständig und stürmisch, dazu milder bei 7 bis 11 Grad. | 19.01.2024 07:05 Uhr