NDR Info Nachrichten vom 19.01.2024:

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für das laufende Jahr beschlossen. Dieser sieht viele Einsparungen vor. So sollen die Kürzungen beim Agrardiesel bleiben. Auch werden - wie angekündigt - Bürgergeld-Empfängern die Leistungen gekürzt, wenn sie sich dauerhaft weigern, ein Jobangebot anzunehmen. Allerdings wird diese Regelung erst einmal auf zwei Jahre befristet. Insgesamt umfasst der Etat 2024 Ausgaben von knapp 477 Milliarden Euro. Außerdem sind Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro geplant. Damit würde die Schuldenbremse nach Jahren wieder voll greifen. Bundestag und Bundesrat müssen dem neuen Haushalt noch zustimmen. | 19.01.2024 03:10 Uhr

In Zukunft soll es einfacher werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben. Der Bundestag hat ein Gesetzespaket beschlossen, das verhindern soll, dass Abschiebungen nicht mehr in letzter Minute scheitern. So wird der sogenannte Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert, damit die Behörden Ausweisungen besser vorbereiten können. Außerdem darf die Polizei künftig in einer Gemeinschaftsunterkunft auch andere Räume durchsuchen als den, in dem der Auszuweisende wohnt. Abschiebungen werden demnach auch nicht mehr angekündigt - außer, es handelt sich um Familien mit Kindern im Alter bis zu zwölf Jahren. Der Gesetzentwurf war Ende letzten Jahres kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, weil die Grünen Nachbesserungen gefordert hatten. Unter anderem wird jetzt sichergestellt, dass die Betroffenen einen Anwalt bekommen. | 19.01.2024 03:10 Uhr

Die Bundespolizei verzeichnet offenbar immer weniger illegale Grenzübertritte. Nach Informationen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" haben die Beamten im vergangenen Jahr insgesamt etwa 127.000 Menschen ohne gültige Einreisepapiere aufgegriffen - und damit 40 Prozent mehr als 2022. Allerdings sei die Zahl der illegalen Grenzübertritte in den vergangenen Monaten stark gesunken: Während die Bundespolizei im September noch rund 21.000 Fälle registriert habe, seien es im Dezember nur etwa 7.000 gewesen. Dem Bericht zufolge könnte ein Grund sein, dass im Herbst stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingerichtet worden sind. | 19.01.2024 03:10 Uhr

Die NATO startet in der kommenden Woche ihr größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Nach eigenen Angaben will die Militärallianz zeigen, dass sie ihr Territorium bis zur russischen Grenze verteidigen kann. Bis Ende Mai wollen die Mitgliedsstaaten vor allem trainieren, nationale und multinationale Einheiten möglichst schnell zu verlegen. Für das Manöver mobilisiert die NATO etwa 90.000 Soldatinnen und Soldaten. Sollte ein Mitgliedsstaat tatsächlich von Russland oder einem anderen Staat angegriffen werden, gilt der Bündnisfall: Dann müssen alle NATO-Mitglieder ihren angegriffenen Verbündeten militärisch unterstützen. | 19.01.2024 03:10 Uhr

In der slowakischen Hauptstadt Bratislava haben gestern Abend wieder Zehntausende Menschen gegen eine geplante Strafrechtsreform protestiert. Die Regierung von Ministerpräsident Fico will unter anderem eine Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen, die sich mit hochkarätigen Korruptionsfällen und organisiertem Verbrechen befasst. Außerdem ist vorgesehen, die Strafen für Korruption und Wirtschaftsvergehen zu verringern und den Schutz für Whistleblower aufzuheben. Das Parlament soll die Reform in einem beschleunigten Gesetzgebungsverfahren beschließen. Die EU-Kommission hatte die slowakische Regierung aufgefordert, die Pläne auszusetzen. | 19.01.2024 03:10 Uhr

Zum dritten Mal ist eine private Crew zur Internationalen Raumstation gestartet. Unter ihnen ist auch der erste türkische Staatsbürger, der ins All fliegt. Die Männer hoben gestern mit einem Raumschiff von SpaceX vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral in Florida ab. Sie sollen rund zwei Wochen lang an Bord der Internationalen Raumstation bleiben und dort Experimente durchführen. Den Flug zur ISS hat die US-Firma Axiom Space organisiert. Sie bringt Astronauten, die von ausländischen Regierungen oder Unternehmen gesponsert werden, in die Erdumlaufbahn. Medienberichten zufolge berechnet Axiom Space umgerechnet rund 50 Millionen Euro pro Passagier.| 19.01.2024 03:10 Uhr

Deutschland hat bei er Handball-EM sein erstes Hauptrundenspiel gewonnen. Das DHB-Team setzte sich am Abend mit 26:24 gegen Island durch. Dabei begeisterte Torhüter Andreas Wolff das Publikum in Köln mit seinen Paraden. Bester deutscher Werfer war erneut Juri Knorr mit sechs Toren. | 19.01.2024 03:10 Uhr

In der Nacht zeitweise klar. Von Nord- und Ostsee her Schnee oder Schneeregen. Zum Teil neblig. Tiefstwerte plus 3 bis minus 7 Grad. Tagsüber heiter oder dichte Wolken. Von Norden her Regen oder Schneeregen. 0 bis 6 Grad. Morgen nordöstlich der Elbe Regen oder Schneeregen. In Niedersachsen länger heiter. 1 bis 5 Grad. | 19.01.2024 03:10 Uhr