NDR Info Nachrichten vom 19.01.2024:

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Etat für das laufende Jahr beschlossen. Dieser sieht viele Einsparungen vor. So sollen die Kürzungen beim Agrardiesel bleiben. Auch werden - wie angekündigt - Bürgergeld-Empfängern die Leistungen gekürzt, wenn sie sich dauerhaft weigern, ein Jobangebot anzunehmen. Allerdings wird diese Regelung erst einmal auf zwei Jahre befristet. Insgesamt umfasst der Etat 2024 Ausgaben von knapp 477 Milliarden Euro. Außerdem sind Kredite in Höhe von rund 39 Milliarden Euro geplant. Damit würde die Schuldenbremse nach Jahren wieder voll greifen. Bundestag und Bundesrat müssen dem neuen Haushalt noch zustimmen. | 19.01.2024 00:20 Uhr

In Zukunft soll es einfacher werden, abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abzuschieben. Der Bundestag hat ein Gesetzespaket beschlossen, das verhindern soll, dass Abschiebungen nicht mehr in letzter Minute scheitern. So wird der sogenannte Ausreisegewahrsam von zehn auf 28 Tage verlängert, damit die Behörden Ausweisungen besser vorbereiten können. Außerdem darf die Polizei künftig in einer Gemeinschaftsunterkunft auch andere Räume durchsuchen als den, in dem der Auszuweisende wohnt. Abschiebungen werden demnach auch nicht mehr angekündigt - außer, es handelt sich um Familien mit Kindern im Alter bis zu zwölf Jahren. Der Gesetzentwurf war Ende letzten Jahres kurzfristig von der Tagesordnung genommen worden, weil die Grünen Nachbesserungen gefordert hatten. Unter anderem wird jetzt sichergestellt, dass die Betroffenen einen Anwalt bekommen. | 19.01.2024 00:20 Uhr

Die NATO startet in der kommenden Woche ihr größtes Manöver seit Ende des Kalten Krieges. Nach eigenen Angaben will die Militärallianz zeigen, dass sie ihr Territorium bis zur russischen Grenze verteidigen kann. Bis Ende Mai wollen die Mitgliedsstaaten vor allem trainieren, nationale und multinationale Einheiten möglichst schnell zu verlegen. Für das Manöver mobilisiert die NATO etwa 90.000 Soldatinnen und Soldaten. Sollte ein Mitgliedsstaat tatsächlich von Russland oder einem anderen Staat angegriffen werden, gilt der Bündnisfall: Dann müssen alle NATO-Mitglieder ihren angegriffenen Verbündeten militärisch unterstützen. | 19.01.2024 00:20 Uhr

Der ukrainische Außenminister Kuleba rechnet nach eigenen Worten noch in diesem Jahr mit den ersten Einsätzen von F-16-Kampfjets in seinem Land. Die Vorbereitungen dazu liefen nach Plan. Alle Länder, die der Ukraine F-16 zur Verfügung stellen wollten, kämen ihren Verpflichtungen nach. Bislang fehlt es der Ukraine an Jets, um russische Flugzeuge bekämpfen zu können. Liefern wollen die Niederlande und Dänemark. | 19.01.2024 00:20 Uhr

Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat gestern Abend die Grüne Woche eröffnet. Sie gilt als weltweit wichtigste Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau. Diesmal präsentieren sich rund 1.400 Aussteller aus 60 Ländern. Ab heute ist die Grüne Woche dann für das breite Publikum geöffnet. Die Veranstalter erwarten mehr als 300.000 Besucher. | 19.01.2024 00:20 Uhr

Die rund 50 Kilometer lange Anbindungsleitung für das LNG-Terminal auf Rügen ist fertig. Die letzten Teilstücke wurden verschweißt und wieder auf den Meeresboden abgelegt. Betriebsbereit ist die Pipeline aber noch nicht. Nach Angaben des Betreibers der Pipeline kann das erste Gas voraussichtlich im Februar fließen. Vor der Inbetriebnahme müsse die Leitung noch mit der Infrastruktur im Hafen Mukran verbunden, gereinigt und geprüft werden. | 19.01.2024 00:20 Uhr

Deutschland hat bei er Handball-EM sein erstes Hauptrundenspiel gewonnen. Das DHB-Team setzte sich am Abend mit 26:24 gegen Island durch. Dabei begeisterte Torhüter Andreas Wolff das Publikum in Köln mit seinen Paraden. Bester deutscher Werfer war erneut Juri Knorr mit sechs Toren. | 19.01.2024 00:20 Uhr

In der Nacht zeitweise klar. Von Nord- und Ostsee her Schnee oder Schneeregen. Zum Teil neblig. Tiefstwerte plus 3 bis minus 7 Grad. Tagsüber heiter oder dichte Wolken. Von Norden her Regen oder Schneeregen. 0 bis 6 Grad. Morgen nordöstlich der Elbe Regen oder Schneeregen. In Niedersachsen länger heiter. 1 bis 5 Grad. | 19.01.2024 00:20 Uhr