NDR Info Nachrichten vom 18.01.2024:

Nach den Bauern-Protesten in der vergangenen Woche hat heute der Bundestag über die Zukunft der Landwirtschaft debattiert. Agrarminister Özdemir sagte, die Betriebe müssten faire Preise für ihre Produkte bekommen. Anderenfalls könnten sie die Vorgaben für Klimaschutz und Tierwohl nicht erfüllen. Unionsfraktionschef Merz wertete die jüngsten Proteste als Ausdruck einer steigenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Arbeit der Ampel-Koalition. Die Regierung mache Politik gegen die Interessen der meisten Menschen in Deutschland.| 18.01.2024 15:30 Uhr

Die Bundesregierung will die Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Jobcenter sollen die Leistung eigentlich für zwei Monate komplett streichen können, wenn jemand Arbeitsangebote hartnäckig ablehnt. Dieser Plan war allerdings auch in eigenen Reihen auf Kritik gestoßen. Jetzt hat sich die Ampel-Koalition auf einen Kompromiss geeinigt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die neuen Regeln erstmal befristet für zwei Jahre kommen. Fachleute sollen dann prüfen, wie wirksam sie sind. | 18.01.2024 15:30 Uhr

Die für morgen auf dem Hamburger Rathausmarkt geplante Demonstration gegen Rechtsextremismus muss verlegt werden. Der Grund ist, dass die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft für den selben Zeitraum kurzfristig eine Sitzung im Rathaus angemeldet hat. In einem solchen Fall greift das sogenannte Bannkreisgesetz, das Versammlungen in einem Umkreis von 350 Metern um das Rathaus verbietet. Die Demonstration, zu der mehr als 10.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erwartet werden, soll nun auf dem Jungfernstieg stattfinden.| 18.01.2024 15:30 Uhr

Hassreden im Internet und in sozialen Medien sollen nach dem Willen des Europaparlaments künftig als EU-Straftat eingestuft werden. Die Abgeordneten haben mit großer Mehrheit für das entsprechende Vorhaben gestimmt. Sie erhoffen sich einen besseren Schutz vor Hate Speech - besonders für gefährdete Gruppen und Minderheiten. Sollten Hassreden im Netz auf die Liste der EU-Straftaten gesetzt werden, wäre europaweit klargestellt, was unter Hate Speech fällt und was als Strafe droht. Zu dem Thema gibt es derzeit aber keine Einigkeit unter den 27 EU-Staaten, die dem Plan zustimmen müssen. | 18.01.2024 15:30 Uhr

Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft haben Bundeskanzler Scholz aufgefordert, dem geplanten EU-Lieferkettengesetz nicht zuzustimmen. Die Präsidenten des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Arbeitgeberverbände, der Deutschen Industrie- und Handelskammer und des Handwerksverbands haben einen Brief an den SPD-Politiker geschrieben. Darin warnen sie davor, dass sich Unternehmen aus Europa zurückziehen und Firmen durch überzogene Strafen belastet werden könnten. Durch das Lieferkettengesetz der EU sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren. | 18.01.2024 15:30 Uhr

Boris Rhein bleibt Ministerpräsident in Hessen. Der Landtag in Wiesbaden wählte den CDU-Politiker mehrheitlich erneut in das Amt. Rhein erhielt 76 von 133 Stimmen und damit eine mehr, als die neue Koalition aus CDU und SPD Abgeordnete hat. Die Christdemokraten hatten die Landtagswahl in Hessen vor drei Monaten gewonnen. Anschließend verzichteten sie darauf, die bisherige Koalition mit den Grünen fortzusetzen, sondern gingen stattdessen ein neues Regierungsbündnis mit der SPD ein. | 18.01.2024 15:30 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Neben freundlichen Abschnitten zu den Küsten hin einzelne Schauer. Maximal minus 1 bis plus 5 Grad. Morgen oft bewölkt, von Norden her zeitweise Regen oder Schnee möglich. Höchstwerte 0 bis 6 Grad. Am Sonnabend nordöstlich der Elbe unbeständig, sonst freundlich bei 1 bis 5 Grad. Am Sonntag teils heiter, meist trocken bei 1 bis 5 Grad. | 18.01.2024 15:30 Uhr