NDR Info Nachrichten vom 13.01.2024:

Nach der Präsidentschaftswahl in Taiwan haben die USA dem Wahlsieger Lai von der Demokratischen Fortschrittspartei gratuliert. Außenminister Blinken erklärte, Washington fühle sich der Wahrung des Friedens und der Stabilität in der Region verpflichtet. Präsident Biden hatte allerdings zuvor bereits betont, dass die US-Regierung keine Unabhängigkeit unterstütze. Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, gratulierte Lai zu seinem Erfolg. Dieser hatte 40 Prozent der Stimmen errungen. Die Bürger Taiwans entschieden sich damit für den bisherigen Kurs im Verhältnis zum mächtigen Nachbarn China. Lais Partei steht für eine Unabhängigkeit Taiwans. Peking betrachtet sie deshalb als Separatisten und erklärte bereits, die Wahl werde die angestrebte "Wiedervereinigung" nicht verhindern. | 13.01.2024 22:10 Uhr

Das Bundesverteidigungsministerium prüft noch, ob eine deutsche Fregatte zum Schutz der Schifffahrt ins Rote Meer verlegt werden soll. Medienberichte, dass dies bereits entschieden sei, wurden nach Angaben aus unserem Hauptstadtstudio nicht bestätigt. Die Bundeswehr sei aber grundsätzlich bereit, sich zu beteiligen, so ein Sprecher. Die Angriffe durch Huthi-Rebellen zwingen Reedereien zu Umwegen und schränken den Handelsverkehr ein. | 13.01.2024 22:10 Uhr

Israels Ministerpräsident Netanjahu hat sich fast 100 Tage nach Kriegsbeginn dafür ausgesprochen, die Offensive im Gazastreifen massiv fortzuführen. Niemand werde Israel aufhalten. Es sei möglich und notwendig, bis zum Sieg weiterzumachen, kündigte der Regierungschef in einer im Fernsehen übertragenen Rede an. Armee-Chef Halevi versicherte, das Militär kämpfe für das Recht der Israelis, in Sicherheit zu leben. Der gerechte Krieg werde noch lange andauern, so Halevi. Unterdessen erwägt Israel offenbar einen Armeeeinsatz unmittelbar an der Grenze des Gazastreifens zu Ägypten. Das "Wall Street Journal" schreibt, offizielle Stellen hätten Kairo entsprechend informiert. Ein solcher Einsatz gilt als äußerst heikel, weil sich in Rafah und Umgebung Hunderttausende palästinensische Zivilisten aufhalten. | 13.01.2024 22:10 Uhr

In Göttingen läuft ein Großeinsatz der Polizei. Hunderte Anhänger der sogenannten Querdenker-Szene ziehen unter dem Motto "Versammlungsfreiheit statt Extremismus" durch die Stadt. Sie wollen gegen den Politik der Bundesregierung protestieren. Zu einer Gegendemo hat ein Bündnis gegen Rechts aufgerufen. Die Polizei musste Sitzblockaden der Gegendemonstranten auflösen und die Demoroute der Querdenker umleiten, berichtet unser Reporter vor Ort. Es kommt den ganzen Tag über zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. | 13.01.2024 22:10 Uhr

Mehrere Tausend Teilnehmer sind zu einer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung auf einem Flugplatz in Hohenlockstedt im Kreis Steinburg gekommen. Organisator war der Verein "Land schafft Verbindung", auch der Baugewerbeverband Schleswig-Holstein hatte zum Mitmachen aufgerufen. Die Polizei sprach von rund fünftausend Fahrzeugen und einem friedlichen Verlauf. Teilweise sei aber der Verkehr auf der B77 zwischen Itzehoe-Rendsburg behindert worden. Eine weitere Demonstration mit etwa 700 Traktoren zog laut Polizei von Ratzeburg bis Lübeck und wieder zurück. | 13.01.2024 22:10 Uhr

Der CDU-Bundesvorstand hat in Heidelberg den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms der Partei einstimmig gebilligt. Parteichef Merz sagte, mit dem Programm werde die CDU wieder klarer ihren inhaltlichen Kurs bestimmen und so regierungsfähig. Die CDU bekenne sich darin wieder dazu, dass sie auch konservativ sei. Unter anderem sieht das Papier eine radikale Wende in der Asylpolitik mit Verfahren außerhalb der EU vor. In der Energiepolitik sprechen sich die Christdemokraten unter anderem dafür aus, die Atomenergie zu nutzen. Das Papier mit dem Titel "In Freiheit leben" ist erst das vierte Grundsatzprogramm nach 1978, 1994 und 2007. Es soll abschließend auf dem Bundesparteitag Anfang Mai beschlossen werden. | 13.01.2024 22:10 Uhr

Der Deutsche Mieterbund befürchtet wegen der Krise in der Baubranche, dass die Mieten weiter drastisch steigen. Die Bundesregierung müsse genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um den Bau bezahlbaren Wohnraums zu unterstützen, sagte Mieterbund-Präsident Siebenkotten dem SWR. Investoren müssten etwa durch entsprechende Fördermittel Anreize geboten werden. Hilfreich wäre es nach Siebenkottens Ansicht auch, die Wohnbaurichtlinien der Bundesländer zu vereinheitlichen.| 13.01.2024 22:10 Uhr

Das Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit in Greifswald mahnt Geflügelhalter in Schleswig-Holstein zur Vorsicht. Das Vogelgrippe-Virus H5N1 breite sich derzeit im Land weiter aus. Die Bedingungen für das Virus seien derzeit ideal, so die Präsidentin des Instituts, Kühn. Laut NDR Schleswig-Holstein gab es Mitte der Woche in Ostholstein einen Fall. Geflügelhalter werden aufgefordert, ihre Tiere in die Ställe zu holen, um Kontakte zu Wildvögeln zu vermeiden| 13.01.2024 22:10 Uhr

In der Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund mit 3:0 bei Darmstadt 98 gewonnen. Zuvor hatte sich Spitzenreiter Leverkusen mit 1:0 in Augsburg durchgesetzt. Außerdem spielten: Mainz gegen Wolfsburg 1:1, Köln gegen Heidenheim ebenfalls 1:1, Freiburg gegen Union Berlin 0:0 und Leipzig unterlag Frankfurt mit 0:1.| 13.01.2024 22:10 Uhr

Gebietsweise Schauer. In Südniedersachsen Schneeregen, im Oberharz Schnee. Höchstens 1 Grad im Harz bis 7 Grad auf Borkum. In der Nacht Regen, teils mit Schnee. Im Norden meist trocken. Tiefstwerte 4 bis 1 Grad. Morgen etwas Regen, später teils mit Schnee oder Graupel, 2 bis 5 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag wechselhaft mit Regen- oder Schneeschauern, 1 bis 4 Grad. Am Dienstag stellenweise Schnee, an den Küsten Regen, 0 bis 4 Grad.| 13.01.2024 22:10 Uhr