NDR Info Nachrichten vom 13.01.2024:

Nach dem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern gibt es eine neue Debatte über ein Verbotsverfahren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat sich dafür ausgesprochen, ein solches Verfahren einzuleiten. Eine wehrhafte Demokratie müsse die Instrumente nutzen, die ihr zum eigenen Schutz zur Verfügung stünden, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Er verwies darauf, dass die AfD in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und nannte die Partei eine echte Bedrohung für die Demokratie. Bundespräsident Steinmeier spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, man solle sich lieber politisch mit der Partei auseinandersetzen. Außerdem wäre ein Verbotsverfahren seiner Meinung nach wohl sehr langwierig. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben die Landesverfassungsschutzämter die AfD-Landesverbände als gesichert rechtsextrem eingestuft.| 13.01.2024 11:55 Uhr

In Göttingen hat sich die Polizei nach eigenen Angaben auf einen der größten Einsätze der vergangenen Jahre eingerichtet. Am Mittag sind in der niedersächsischen Stadt mehrere Demonstrationen aus dem rechten und dem linken Spektrum geplant. Die sogenannten Querdenker haben ihre Anhänger zu einem Protestzug und mehreren Kundgebungen aufgerufen. Das Göttinger Bündnis gegen Rechts erwartet mehrere Tausend Teilnehmer zu einer Gegendemonstration. | 13.01.2024 11:55 Uhr

Deutschland will sich laut einem Medienbericht am Kampfeinsatz gegen die Huthi im Roten Meer beteiligen. Das Kriegsschiff "Hessen" solle schon am 1. Februar in Richtung Jemen starten, schreibt die "Welt am Sonntag". Die vom Iran unterstützten Huthi greifen seit Wochen immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. Die USA und Großbritannien haben daraufhin bereits in der Nacht zum Freitag zahlreiche Huthi-Stellungen bombardiert. In der vergangenen Nacht griffen die US-Streitkräfte eine Radaranlage an.| 13.01.2024 11:55 Uhr

Landwirtschaftsminister Özdemir will sich dafür einsetzen, dass die Agrarbranche gestärkt wird. Es komme darauf an, dass die Bundesregierung eine positive Perspektive und Planungssicherheit gebe, sagte der Grünen-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Als Beispiele nannte er eine Tierwohl-Abgabe, um den Umbau zu tiergerechteren Ställen zu finanzieren, und feste Preise für Milchbauern. Der Deutsche Bauernverband hat zum Abschluss seiner Protestwoche für Montag zu einer Großdemonstration in Berlin aufgerufen. Dort soll auch Finanzminister Lindner sprechen. Der FDP-Chef stellte in der "Rheinischen Post" in Aussicht, die bürokratischen Hürden für Landwirte abzubauen. Es bleibe aber dabei, dass die Subventionen für Agrardiesel gestrichen würden. | 13.01.2024 11:55 Uhr

Der Deutsche Mieterbund warnt davor, dass die Mieten weiter drastisch steigen. Mietervereine erreichten immer mehr Beratungsanfragen wegen massiv gestiegener Wohnkosten, sagte Mieterbund-Präsident Siebenkotten der "Augsburger Allgemeinen". Inzwischen sei jeder dritte Mieterhaushalt in Deutschland überlastet. Siebenkotten forderte die Bundesregierung auf, dringend mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ähnliche Forderungen kommen auch vom Spitzenverband der deutschen Immobilienwirtschaft ZIA. Bis 2027 könnten in Deutschland bis zu 830.000 Wohnungen fehlen, warnte ZIA-Präsident Mattner. Mangel an bezahlbarem Wohnraum werde ein immer ernsteres soziales Problem. | 13.01.2024 11:55 Uhr

Die Finanzierung des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof ist offenbar vorerst gesichert. Wie der vorläufige Insolvenzverwalter Denkhaus sagte, reicht die Liquidität bis in den Spätsommer. Er will das gesamte Verfahren in sieben bis acht Monaten abschließen. Galeria hatte am Dienstag einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Essen gestellt. Es ist bereits das dritte Mal in wenigen Jahren. Gespräche mit möglichen neuen Eigentümern sollen laufen. Derzeit gehört Galeria Karstadt Kaufhof zur österreichischen Signa-Gruppe, die ebenfalls insolvent ist.| 13.01.2024 11:55 Uhr

Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl in Taiwan haben die Wahllokale mittlerweile geschlossen. Fast 20 Millionen Menschen waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahl ist entscheidend für den künftigen Umgang mit China. Der Kandidat der derzeit regierenden Partei, Lai, steht für eine Unabhängigkeit Taiwans, seine Hauptkonkurrenten sind dagegen deutlich chinafreundlicher. China betrachtet Taiwan als sein Territorium und hat bereits mehrfach gedroht, die Insel militärisch zu annektieren.| 13.01.2024 11:55 Uhr

Heute zeitweise Regen, später neben Auflockerungen noch Schauer. 2 bis 7 Grad. An der Küste starker Wind mit stürmischen Böen. Morgen wechselnd bewölkt, wiederholt Schauer, später teils mit Schnee oder Graupel vermischt. 2 bis 5 Grad. An den Küsten starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Montag Schauerwetter, 1 bis 4 Grad. Am Dienstag Schnee oder Schneeregen, 0 bis 4 Grad. | 13.01.2024 11:55 Uhr