NDR Info Nachrichten vom 13.01.2024:
Günther für AfD-Verbotsverfahren
Nach dem Treffen von Rechtsextremen und AfD-Politikern gibt es eine neue Debatte über ein Verbotsverfahren. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat sich dafür ausgesprochen, ein solches Verfahren einzuleiten. Eine wehrhafte Demokratie müsse die Instrumente nutzen, die ihr zum eigenen Schutz zur Verfügung stünden, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Er verwies darauf, dass die AfD in drei Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde und nannte die Partei eine echte Bedrohung für die Demokratie. Bundespräsident Steinmeier spricht sich gegen ein Verbot der AfD aus. Der "Süddeutschen Zeitung" sagte er, man solle sich lieber politisch mit der Partei auseinandersetzen. Außerdem wäre ein Verbotsverfahren seiner Meinung nach wohl sehr langwierig.| 13.01.2024 08:15 Uhr
Proteste gegen Rechts in mehreren Städten
In Berlin und Hamburg hat es gestern Proteste gegen die AfD gegeben. An einer Demonstration vor dem Bundeskanzleramt nahmen mehrere hundert Menschen teil. In Hamburg hatten sich laut Polizei bis zu 2.000 Personen vor der Hamburger AfD-Parteizentrale versammelt. Heute hat das "Göttinger Bündnis gegen Rechts" zu einer Demonstration aufgerufen. Sie ist als Gegendemonstration zu einer Kundgebung der bundesweiten Querdenker-Szene geplant, die am Vormittag in der niedersächsischen Stadt beginnen soll.| 13.01.2024 08:15 Uhr
Deutschland beteiligt sich am Kampfeinsatz gegen die Huthi
Deutschland will sich laut einem Medienbericht am Kampfeinsatz gegen die Huthi im Roten Meer beteiligen. Das Kriegsschiff "Hessen" solle schon am 1. Februar in Richtung Jemen starten, schreibt die "Welt am Sonntag". Die vom Iran unterstützten Huthi greifen seit Wochen immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. Die USA und Großbritannien haben daraufhin bereits in der Nacht zum Freitag zahlreiche Huthi-Stellungen bombardiert. In der vergangenen Nacht griffen die US-Streitkräfte eine Radaranlage an.| 13.01.2024 08:15 Uhr
Taiwan wählt neuen Präsidenten
In Taiwan steht heute eine wichtige Wahl an. Die Menschen entscheiden über einen neuen Präsidenten und damit auch über den künftigen Umgang mit China. Der Kandidat der derzeit regierenden Partei, Lai, steht für eine Unabhängigkeit Taiwans, seine Hauptkonkurrenten sind dagegen deutlich chinafreundlicher. China betrachtet Taiwan als sein Territorium und hat bereits mehrfach gedroht, die Insel militärisch zu annektieren.| 13.01.2024 08:15 Uhr
Lindner: Bürokratieabbau für Landwirtschaft
Bundesfinanzminister Lindner hat den Landwirten einen Bürokratieabbau in Aussicht gestellt. Durch weniger Regulierung sei ein größerer wirtschaftlicher Erfolg möglich, sagte Lindner der "Rheinischen Post". Der Minister machte aber klar, dass die Bundesregierung daran festhalten wird, Subventionen für die Landwirtschaft zu streichen. Alle müssten ihren Beitrag leisten, damit sich die Staatsfinanzen normalisieren, so Lindner in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es seien ja bereits Korrekturen vorgenommen worden. So laufe die Subvention des Agrardiesels nur schrittweise aus. | 13.01.2024 08:15 Uhr
Bahnverkehr nach GDL-Streik planmäßig angelaufen
Nach dem dreitägigen Streik der GDL ist der Bahnverkehr heute Morgen planmäßig wieder angelaufen. Ein Sprecher teilte mit, die Deutsche Bahn sei wieder mit dem normalen Fahrplan unterwegs. Allerdings drohen bereits weitere Streiks: Gewerkschaftschef Weselsky sagte am Abend, man lasse der Bahn jetzt ein Stück weit Zeit, um zur Besinnung zu kommen, andernfalls gebe es den nächsten Arbeitskampf.| 13.01.2024 08:15 Uhr
Fußball: Bayern gewinnen gegen Hoffenheim
In der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München am Abend gegen die TSG Hoffenheim mit 3:0 gewonnen. In der Tabelle rückten die Bayern damit bis auf einen Zähler an Spitzenreiter Bayer Leverkusen heran. | 13.01.2024 08:15 Uhr
Nordwetter am Wochenende
Heute zeitweise Regen, später neben Auflockerungen noch Schauer. 2 bis 7 Grad. An der Küste starker Wind mit stürmischen Böen. Morgen wechselnd bewölkt, wiederholt Schauer, später teils mit Schnee oder Graupel vermischt. 2 bis 5 Grad. An den Küsten starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Montag Schauerwetter, 1 bis 4 Grad. Am Dienstag Schnee oder Schneeregen, 0 bis 4 Grad. | 13.01.2024 08:15 Uhr