NDR Info Nachrichten vom 15.12.2023:

Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Das Gesetz wurde mit der Stimmen der Ampel-Koalition angenommen. Zuvor hatte das Parlament erneut eine außergewöhnliche Notlage festgestellt, um die Schuldenbremse aussetzen zu können. Die Neuverschuldung umfasst für 2023 rund 70 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte auch dafür, den CO2-Preis ab Januar zu erhöhen. Damit dürften sich die Kosten für Sprit, Gas und Heizöl erhöhen. | 15.12.2023 15:00 Uhr

Deutschland verlängert die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz für weitere drei Monate. Das teilte Bundesinnenministerin Faeser mit. Die SPD-Politikerin sagte, seit Einführung der Grenzkontrollen Mitte Oktober habe die Bundespolizei etwa 340 Schleuser festgenommen. Zudem sei die Zahl der unerlaubten Einreisen gesunken. Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden| 15.12.2023 15:00 Uhr

Georgien und Moldau gelten künftig als sichere Herkunftsstaaten. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dieser Einstufung zu. Sie soll dazu führen, dass Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller bearbeitet werden. Der Bundesrat billigte auch Änderungen im Bürgergeld-Gesetz und bei der Sozialhilfe. Danach erhalten Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften mit Vollverpflegung künftig kein Bargeld mehr für Lebensmittel.| 15.12.2023 15:00 Uhr

Im Roten Meer ist ein Containerschiff der deutschen Reederei Hapag Lloyd unter Beschuss geraten. Laut Reederei wurde die Al Jasrah" beschädigt. Verletzte gab es demnach nicht. Nach Angaben einer Sicherheitsfirma brach auf dem Schiff ein Brand aus. Ein Container sei ins Meer gefallen. In den vergangenen Tagen hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen mehrfach Schiffe im Roten Meer angegriffen. | 15.12.2023 15:00 Uhr

Israel hat seine Angriffe auf den Norden und den Süden des Gazastreifens verstärkt. In der Stadt Chan Junis kamen nach palästinensischen Angaben vier Menschen bei dem Beschuss eines Hauses ums Leben. Es habe auch mehrere Verletzte gegeben. Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben die Leichen von drei weiteren Menschen geborgen, der von der islamistischen Hamas als Geisel verschleppt worden waren. Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Sullivan, forderte von Israel, die Kriegsstrategie zu ändern. Die präzise Bekämfung der Hamas sollte im Mittelpunkt stehen. | 15.12.2023 15:00 Uhr

Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Staudte hat eine Protestaktion von Bauern vor ihrem Privathaus kritisiert. Die Grünen-Politikerin sagte, sie werde Anzeige wegen Hausfriedensbruchs erstatten. Der Staatsschutz sei eingeschaltet. Landwirte hatten sich gestern Abend laut Polizei kurzzeitig mit ihren Traktoren vor dem Haus der Ministerin versammelt. Beamte seien vor Ort gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Bauern kritisieren die von der Ampel-Koalition geplanten Kürzungen bei Agrardieselsubventionen.| 15.12.2023 15:00 Uhr

Die Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler muss in der Affäre um Corona-Schutzmasken wegen Steuerhinterziehung für vier Jahre und fünf Monate in Haft. Einen Mitangeklagten verurteilte das Landgericht München zu drei Jahren und neun Monaten. Die Tochter des früheren CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler hatte zu Beginn der Pandemie für einen Schweizer Maskenlieferanten Geschäfte mit verschiedenen Behörden des Bundes und der Länder vermittelt. Dabei versteuerte sie Provisionen nicht korrekt. | 15.12.2023 15:00 Uhr

Im Diesel-Abgasskandal müssen sich sieben weitere Mitarbeiter von Volkswagen vor Gericht verantworten. Das Landgericht Braunschweig ließ die Anklage gegen sie zu. Ihnen wird Betrug in einem besonders schweren Fall vorgeworfen, außerdem ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Bei einem der Angeklagten kommt noch eine mögliche Steuerhinterziehung hinzu. Im September 2015 war bekannt geworden, dass VW die Abgaswerte bestimmter Diesel-Motoren mithilfe einer illegalen Software manipuliert. Die Wiedergutmachung des Abgasskandals hat Volkswagen bisher mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. | 15.12.2023 15:00 Uhr

Bei der Handball-Weltmeisterschaft der Frauen spielt Deutschland um Platz fünf. Die DHB-Auswahl gewann das erste Platzierungsspiel gegen Tschechien mit 32:26. Mögliche Gegner zum WM-Abschluss am Sonntag sind dann die Niederlande oder Montenegro. Mit einem weiteren Sieg würde sich die deutsche Mannschaft nicht nur Platz fünf sichern, sondern auch eine gute Ausgangsposition für das Qualifikationsturnier für die Olympischen Spiele im kommenden Jahr in Paris.| 15.12.2023 15:00 Uhr

Meist stark bewölkt, neben einzelnen Schauern teils auch Aufheiterungen, weitgehend trocken. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Morgen viele Wolken, stellenweise etwas Regen, 6 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am 3. Advent ebenfalls stark bewölkt, hin und wieder Regen. In Südniedersachsen auch etwas Sonne. 7 bis 10 Grad. Am Montag wolkig, zeitweise Regen. 6 bis 10 Grad. | 15.12.2023 15:00 Uhr