NDR Info Nachrichten vom 12.12.2023:
Weltklimakonferenz: Ringen um Abschlusserklärung
Die Weltklimakonferenz in Dubai ringt weiter um eine Abschlusserklärung. Vor allem Deutschland und die EU lehnen den jüngsten Entwurf ab, den die Präsidentschaft aus den Vereinigten Arabischen Emiraten vorgelegt hat. Der Text sei eine Enttäuschung und nicht akzeptabel, sagte Bundesaußenministerin Baerbock. Konkret bemängeln Deutschland, die EU und auch Klimaschützer, dass in der aktuellen Version nur noch von einer Reduktion fossiler Brennstoffe die Rede ist. Eine komplette Abkehr von Kohle, Öl und Gas ist dagegen nicht mehr vorgesehen. Der Vorstand von Greenpeace Deutschland, Kaiser, sagte, er sei fassungslos, dass der Entwurf die Wünsche und Interessen der Öl- und Gasindustrie bediene, aber nicht der Menschen, die schon jetzt am meisten unter Überschwemmungen und Dürren litten.| 12.12.2023 07:05 Uhr
Haushaltsstreit: Ampel-Spitzen weiter ohne Lösung
Auf der Suche nach einer Lösung des Haushaltsstreits tun sich die Spitzen der Ampel-Koalition offenbar weiter schwer. Nach Angaben aus Koalitionskreisen wurde ein weiteres Gespräch von Bundeskanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner am späten Abend vertagt. Im Mittelpunkt des Streits dürfte nach wie vor der Umgang mit der Schuldenbremse stehen. Während die FDP dafür wirbt, sie im kommenden Jahr unbedingt wieder einzuhalten, wollen SPD und Grüne eine Reform durchsetzen, um dringend notwendige Investitionen zu ermöglichen. Die Haushaltslücke für das kommende Jahr war unter anderem durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden.| 12.12.2023 07:05 Uhr
Polen: Tusk gibt Regierungserklärung ab
In Polen stehen heute die nächsten Schritte hin zu einer neuen Regierung an. Der bisherige Oppositionsführer, Tusk, will eine Regierungserklärung abgeben und das Programm seiner Koalition aus drei Bündnissen erläutern. Für den Nachmittag wird eine Vertrauensabstimmung über die neue Regierung im Parlament erwartet. Die Abgeordneten hatten Tusk gestern damit beauftragt, ein Kabinett zu bilden. Der bisherige polnische Ministerpräsident Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei war zuvor mit seiner Vertrauensfrage gescheitert. Die PiS hat seit der Wahl Mitte Oktober keine Mehrheit mehr.| 12.12.2023 07:05 Uhr
Gazastreifen: Israel will Zahl der Hilfstransporte steigern
Israel will die Zahl der Hilfstransporte in den Gazastreifen steigern. Nach Angaben der Armee sollen zwei weitere Grenzübergänge genutzt werden, um die Lastwagen zu kontrollieren, die Hilfsgüter für die Zivilbevölkerung geladen haben. Die Checkpoints stünden allerdings nur für die Überprüfung zur Verfügung. Die Lastwagen müssten anschließend zum Grenzübergang Rafah in Ägypten fahren, um von dort in den Gaza-Streifen zu gelangen. Nach Angaben der Vereinten Nationen kommen derzeit rund 100 Lastwagen pro Tag im Gazastreifen an. Vor Beginn des Krieges waren es jeden Tag etwa 500. | 12.12.2023 07:05 Uhr
Jemen: Norwegischer Tanker beschossen?
Vor der Küste des Jemen ist offenbar ein norwegischer Tanker von einer Rakete getroffen worden. Die USA machen die Huthi-Rebellen dafür verantwortlich. Die Rakete habe auf der "Strinda" Schäden sowie einen Brand verursacht, meldete das US-Zentralkommando Centcom. Berichte über Tote oder Verletzte liegen demnach nicht vor. Der Tanker habe gerade die Meerenge zwischen dem Roten Meer und dem Golf von Aden passiert, als er getroffen wurde. Die schiitischen Huthi-Rebellen hatten erst am Wochenende damit gedroht, Schiffe egal welcher Nationalität anzugreifen, wenn diese durch das Rote Meer Israel ansteuern. Die Huthi, die weite Teile des Jemen beherrschen, werden vom Iran unterstützt und haben Israel seit Ausbruch des Gaza-Krieges auch direkt immer wieder mit Drohnen und Raketen angegriffen. | 12.12.2023 07:05 Uhr
Stahlindustrie: IG Metall kündigt Warnstreiks an
Die IG Metall hat im Tarifkonflikt der nordwestdeutschen und ostdeutschen Stahlindustrie ganztägige Warnstreiks angekündigt. Zuvor war die vierte Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben. Die Gewerkschaft verlangt für die etwa 68.000 Beschäftigten in Niedersachsen, Bremen und NRW sowie in den ostdeutschen Ländern 8,5 Prozent mehr Geld und eine 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Der Arbeitgeberverband Stahl bezeichnete die Vorstellungen als völlig überzogen. Er hat neben einer Einmalzahlung von 1.000 Euro ein Lohnplus von 3,5 Prozent angeboten. | 12.12.2023 07:05 Uhr
Das Wetter
Viele Wolken, hier und da etwas Regen, meist aber trocken. Im Süden Niedersachsens gelegentlich aufgeheitert. Höchstwerte 3 bis 8 Grad. Morgen weiterhin viele Wolken und zeitweise Regen. 2 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zieht der Regen ab und es wird kälter: 1 bis 4 Grad. Am Freitag bewölkt und trocken, 3 bis 8 Grad. | 12.12.2023 07:05 Uhr