NDR Info Nachrichten vom 12.12.2023:

Polens Parlament hat den Machtwechsel hin zu einer pro-europäischen Regierung eingeleitet. Die Abgeordneten erteilten Oppositionsführer Tusk am Abend den Auftrag, ein neues Kabinett zu bilden. Zuvor war der nationalkonservative Premier Morawiecki in einer Vertrauensabstimmung gescheitert. Damit endet nach acht Jahren die Regierungszeit der PiS. Tusk wird heute sein Kabinett vorstellen und muss sich anschließend ebenfalls einer Vertrauensabstimmung stellen. Gemeinsam mit Bündnispartnern hat seine Bürgerkoalition aber eine Mehrheit im Parlament. | 12.12.2023 00:10 Uhr

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für eine Abschlusserklärung auf der Weltklimakonferenz abgelehnt. Der von der emiratischen Präsidentschaft vorgelegte Text sei eine Enttäuschung und nicht akzeptabel, sagte Bundesaußenministerin Baerbock. Der Entwurf sieht keinen direkten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Brennstoffe vor. Die Partnerstaaten könnten ihren Konsum und die Produktion von Kohle, Öl und Gas in einer gerechten und geordneten Weise reduzieren, hieß es darin lediglich. Klimaschützer fordern, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen verbindlich festgeschrieben wird.| 12.12.2023 00:10 Uhr

Die CDU hat den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm vorgelegt. In dem 71 Seiten umfassenden Papier wird unter anderem eine Wende in der Asylpolitik angestrebt. Jeder, der in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat gebracht und dort ein Verfahren durchlaufen. Die Autoren plädieren für eine Leitkultur, zu der die Achtung der Würde des Einzelnen, der Rechtsstaat sowie Respekt und Toleranz gehören. Die Möglichkeit, wieder in die Nutzung der Atomkraft einzusteigen, wird offen gehalten. Das Grundsatzprogramm soll auf dem Parteitag im kommenden Jahr beschlossen werden. | 12.12.2023 00:10 Uhr

Die FDP befragt ihre Mitglieder, ob sie einen Ausstieg aus der Ampel-Koalition wollen. Der Bundesvorstand brachte das Vorhaben auf den Weg nachdem mehr als 500 Parteimitglieder es gefordert hatten. Die Befragung wird online durchgeführt und soll schnellstmöglich beginnen. Die Liberalen haben nach eigenen Angaben gegenwärtig 76.000 Mitglieder. Das Ergebnis der Abstimmung ist für die Parteiführung allerdings nicht bindend. | 12.12.2023 00:10 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat bei seinem Besuch in den USA vor einem Ende weiterer Militärhilfen für sein Land gewarnt. In einer Rede an einer Universität in Washington sagte Selenskyj, Russlands Präsident Putin müsse diesen Krieg verlieren. Der ukrainische Staatschef wird heute mit US-Präsident Biden und Spitzenvertretern des Kongresses zusammenkommen. Die Republikaner blockieren seit Wochen neue Hilfen für die Ukraine. | 12.12.2023 00:10 Uhr

Die französische Nationalversammlung hat den Entwurf für ein Einwanderungsgesetz zurückgewiesen. Ein entsprechender Antrag der Grünen wurde am Abend mit knapper Mehrheit angenommen. Das Gesetz sollte Einreise, Abschiebung und Legalisierung von Migranten neu regeln. Das Lager von Präsident Macron hat in der französischen Nationalversammlung seit den Parlamentswahlen Mitte vergangenen Jahres keine absolute Mehrheit mehr. Es ist für seine Vorhaben daher auf Stimmen der Opposition angewiesen. Die Regierung kann nun entscheiden, ob sie das Gesetz in den Senat oder in den gemeinsamen Ausschuss schickt oder es zurückzieht.| 12.12.2023 00:10 Uhr

Zwischen Berlin und Paris verkehrt erstmals seit neun Jahren wieder ein Nachtzug. Die neue Verbindung wurde am Abend eingeweiht. Bahn-Chef Lutz sagte, der Nachtzug stehe für klimafreundliches Reisen und ein vernetztes Europa. Die Liegewagen hatte die österreichische Bahn aufgekauft und modernisiert. Der Zug wird in Mannheim mit einem Nachtzug aus Wien verbunden. | 12.12.2023 00:10 Uhr

Deutschlands Handballerinnen haben bei der Weltmeisterschaft im letzten Hauptrundenspiel ihre erste Niederlage kassiert. Sie verloren gegen Co-Gastgeber Dänemark mit 28:30 und zogen als Gruppenzweite ins Viertelfinale ein. Dort trifft das Team am Mittwoch auf den Olympia-Vierten Schweden.  | 12.12.2023 00:10 Uhr

In der Nacht trocken, auch einige Schauer. Örtlich bildet sich Nebel. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Am Tage trüb. Neben längeren trockenen Phasen etwas Regen. 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch zeitweise Regen oder Schneeregen. Im Norden eher trocken. 2 bis 8 Grad. Am Donnerstag längere Zeit trocken. Regional Aufheiterungen. 1 bis 4 Grad. | 12.12.2023 00:10 Uhr