NDR Info Nachrichten vom 28.11.2023:
Haushaltskrise: Scholz gibt Regierungserklärung ab
Bundeskanzler Scholz gibt heute eine Regierungserklärung ab. Es geht um die Haushaltskrise, ausgelöst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Demnach dürfen 60 Milliarden Euro, die als Corona-Kredit bewilligt wurden, nicht nachträglich für den Klimaschutz eingesetzt werden. Außerdem darf der Staat sogenannte Notlagenkredite nicht für spätere Jahre zurücklegen. Die Regierung muss sich deshalb nachträglich Kredite über fast 45 Milliarden Euro genehmigen lassen.| 28.11.2023 08:15 Uhr
Weitere Geiseln an Rotes Kreuz übergeben
Die islamistische Hamas hat am Abend elf weitere Geiseln freigelassen. Sie wurden nach israelischen Armeeangaben dem Roten Kreuz übergeben. Unter den Freigelassenen sind laut Außenministerin Baerbock auch zwei deutsche Teenager. Im Gegenzug entließ Israel 33 palästinensische Häftlinge. Medienberichten zufolge hat Israel außerdem eine weitere Liste von Geiseln erhalten, die heute freikommen könnten. | 28.11.2023 08:15 Uhr
Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studierende
Für Studierende soll es bald ein günstigeres Deutschlandticket im Nah- und Regionalverkehr geben. Darauf haben sich Bund und Länder geeinigt. Laut NRW-Verkehrsminister Krischer soll das bundesweit einheitliche Semesterticket 29 Euro 40 pro Monat kosten, also knapp 20 Euro weniger als das reguläre Deutschlandticket. Es könne zum Sommersemester 2024 starten, wenn die Allgemeinen Studierendenausschüsse schnell die nötigen Verträge mit den Verkehrsunternehmen abschließen.| 28.11.2023 08:15 Uhr
GEW ruft zum bundesweiten Bildungsstreik auf
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft für heute zu einem bundesweiten Streiktag im Bildungsbereich auf. Betroffen sind Einrichtungen des öffentlichen Dienstes. Unter anderem Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiter und Hochschullehrende sollen die Arbeit niederlegen. An den Schulen könnte es Unterrichtsausfälle vor allem im Osten geben – denn hier sind viele Lehrerinnen und Lehrer nicht verbeamtet und dürfen sich an Streiks beteiligen. An den Kitas könnten dagegen heute überall Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Die GEW plant außerdem bundesweit Demonstrationen, zum Beispiel in Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt für die mehr als eine Million öffentlichen Angestellten – mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat. | 28.11.2023 08:15 Uhr
Hausärzte machen Druck bei telefonischer Krankschreibung
Der Hausärzteverband will, dass die telefonische Krankschreibung schneller wiedereingeführt wird als geplant. Verbandschef Beier sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei nicht nachvollziehbar, dass das noch nicht geschehen sei. Ihm zufolge wäre eine Entlastung der Hausarztpraxen schon in diesem Winter dringend notwendig. Laut Bundesregierung soll die Richtlinie, mit der telefonische Krankschreibungen dauerhaft möglich sind, Ende Januar vorliegen.| 28.11.2023 08:15 Uhr
Klimaaktivisten angefahren: Prozess in Stralsund
Ein LKW-Fahrer muss sich heute in Stralsund vor Gericht verantworten, weil er einen Klimaaktivisten bewusst angefahren haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, zuerst mehrere Aktivisten gewaltsam von einer Straße gezogen zu haben – bei einer Blockadeaktion im Juli in Stralsund. Danach soll er einen wieder auf der Straße sitzenden Aktivisten angefahren und vor sich hergeschoben haben. Verletzt wurde laut Polizei niemand.| 28.11.2023 08:15 Uhr
Das Wetter
Wechselhaft und recht kalt, Höchstwerte minus 1 bis plus 3 Grad. Morgen dicht bewölkt, zeitweise Schneefall oder Schneeschauer, in Teilen Niedersachsens mit Regen vermischt bei minus 1 bis plus 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag mal trocken, mal ein paar Schneeschauer, etwas Sonne, minus 2 bis plus 2 Grad. Am Freitag und Sonnabend neben einzelnen Schnee- und Schneeregenschauer meist trocken, etwas Sonne, minus 1 bis plus 4 Grad. | 28.11.2023 08:15 Uhr