NDR Info Nachrichten vom 28.11.2023:
Haushaltskrise: Scholz gibt Regierungserklärung ab
Bundeskanzler Scholz wird heute Vormittag eine Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltskrise abgeben. Im Bundestag ist dafür eine 25-minütige Rede vorgesehen. Danach sind zwei Stunden für die Debatte angesetzt. Anders als geplant kann der Haushaltsentwurf für 2024 nicht diese Woche vom Bundestag beschlossen werden. Nach dem folgenreichen Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurden die Schlussberatungen im Haushaltsausschuss auf unbestimmte Zeit verschoben. Scholz könnte in seiner Regierungserklärung einen Weg aus der Krise aufzeigen. Eine wichtige Frage dabei ist, ob die Ampel-Koalition auch im nächsten Jahr die Schuldenbremse aussetzen will. | 28.11.2023 03:10 Uhr
Einigung auf günstigeres Deutschlandticket für Studierende
Bund und Länder haben sich auf ein günstigeres Deutschlandticket für Studierende geeinigt. NRW-Verkehrsminister Krischer als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz der Länder sprach von einem Durchbruch. Rund 3 Millionen Studierende könnten nun ein Semesterticket für 29 Euro 40 im Monat auf Basis des Deutschlandtickets bekommen. Das bundesweit einheitliche Ticket könne zum Sommersemester 2024 starten.| 28.11.2023 03:10 Uhr
GEW ruft zum bundesweiten Bildungsstreik auf
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ruft für heute zu einem bundesweiten Streiktag im Bildungsbereich auf. Betroffen sind Einrichtungen des Öffentlichen Dienstes. Lehrkräfte, Erzieher, Sozialarbeiterinnen und Hochschullehrende sollen die Arbeit niederlegen. An den Schulen könnte es Unterrichtsausfälle vor allem im Osten geben - denn hier sind viele Lehrerinnen und Lehrer nicht verbeamtet und dürfen sich an Streiks beteiligen. An den Kitas könnten dagegen heute überall Erzieherinnen und Erzieher fehlen. Die GEW plant außerdem bundesweit Demonstrationen - zum Beispiel in Hamburg, Berlin, Leipzig und Karlsruhe. Die Gewerkschaft fordert 10,5 Prozent mehr Gehalt für die mehr als eine Million öffentlichen Angestellten - mindestens aber 500 Euro mehr pro Monat. | 28.11.2023 03:10 Uhr
Geiseln in Israel angekommen
Die 11 von der Hamas freigelassenen Geiseln sind in Israel angekommen. Das hat das israelische Militär mitgeteilt. Unter den freigelassenen sind auch zwei deutsche Teenager. Außerdem sollen sechs thailändische Geiseln freigekommen sein. Sie sollen jetzt medizinisch untersucht und dann ihren Familien übergeben werden. Zuvor hatten sich Israel und die Hamas laut dem Staat Katar darauf verständigt, die Feuerpause um zwei Tage zu verlängern. Dann könnten möglicherweise auch weitere Geiseln freikommen. | 28.11.2023 03:10 Uhr
Hausärzte: Krankschreibung per Telefon schnell einführen
Der Hausärzteverband hat gefordert, dass die telefonische Krankschreibung schnell wieder eingeführt wird. Verbandschef Beier bezeichnete es als nicht nachvollziehbar, dass dieses Vorgehen aus der Corona-Zeit derzeit nicht möglich sei. Er begründete dies im Redaktionsnetzwerk Deutschland mit den steigenden Infektionszahlen in Deutschland. Die Krankschreibung per Telefon wäre schon in diesem Winter eine dringend notwendige Entlastung, sagte Beier. Telefonische Krankschreibungen sollen per Gesetz dauerhaft möglich werden - ein entsprechender Entwurf wird derzeit aber noch ausgearbeitet. | 28.11.2023 03:10 Uhr
Chaos nach Wintereinbruch im Südwesten
Ein starker Wintereinbruch mit heftigen Schneefällen hat in mehreren Bundesländern für Chaos gesorgt. Vor allem in Hessen und Rheinland-Pfalz gab es viele glättebedingte Unfälle. Besonders betroffen ist der hessische Rheingau-Taunus-Kreis. Mehr als 100 Autofahrer saßen dort in ihren Fahrzeugen fest und mussten von der Feuerwehr aus ihren Wagen gerettet werden. Auch in einer Schule in Bad Schwalbach nahe Wiesbaden saßen bis zum Abend rund 30 Schüler fest. Sie konnten wegen des Schnees zunächst nicht von ihren Eltern abgeholt werden. In Denzerheide in Rheinland-Pfalz starb eine Autofahrerin, deren Wagen in ein entgegenkommendes Auto rutschte. | 28.11.2023 03:10 Uhr
Nordwetter am Dienstag
Tagsüber freundliche Phasen oder Schnee. Minus 1 bis plus 3 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch längere Zeit trocken. Schnee- oder Schneeregen. Minus 1 bis plus 4 Grad. Am Donnerstag vor allem in Niedersachsen kräftiger Schneefall. | 28.11.2023 03:10 Uhr