NDR Info Nachrichten vom 24.11.2023:
GDL erklärt Tarifgespräche für gescheitert
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer hat die Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für gescheitert erklärt. Das teilte GDL-Chef Weselsky nach der zweiten Gesprächsrunde in Berlin mit. Damit kommen auf Bahnreisende neue Warnstreiks zu. Einen genauen Zeitraum nannte Weselsky noch nicht. Nach Angaben der Bahn hat die GDL einen dreiwöchigen Weihnachtsfrieden, also eine Zeit ohne Arbeitskampf vom 15. Dezember bis 7. Januar abgelehnt.| 24.11.2023 14:55 Uhr
Israel bereitet Geiselfreilassung vor
Heute Nachmittag sollen 13 Frauen und Kinder nach fast sieben Wochen aus palästinensischer Geiselhaft freikommen. Wie die israelische Armee mitteilte, ist geplant, sie in geschützten Räumen unterzubrigen und dort medizinisch und psychologisch zu behandeln. Im Gegenzug hat die israelische Regierung zugesagt, palästinensische Häftlinge freizulassen. Der Austausch ist Teil eines Abkommens mit der radikal-islamischen Hamas. Seit heute früh gilt im Gaza-Krieg eine viertägige Feuerpause.| 24.11.2023 14:55 Uhr
Bundesrat stoppt mehrere Ampel-Gesetze
Der Bundesrat hat mehrere Gesetzesvorhaben der Ampel-Koalition gestoppt. Eine Mehrheit der Länder beschloss, das Paket zu Steuererleichterungen für Unternehmen und das Krankenhaus-Transparenz-Gesetz in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu schicken. Das Wachstumspaket der Ampel-Koalition verteilt aus Sicht der Länder die Kosten unfair. Die Krankenhauspläne wurden von mehreren Ministerpräsidenten als übermäßiger Eingriff des Bundes in die Kompetenzen der Länder kritisiert. Außerdem scheiterten im Bundesrat geplante Neuregelungen im Straßenverkehrsrecht.| 24.11.2023 14:55 Uhr
Verbesserte Pflege-Ausbildung
Pflegestudentinnen und -studenten bekommen künftig ein Einkommen. Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dafür grünes Licht gegeben. Bislang erhielten Pflegestudierende trotz zahlreicher Praxiseinsätze kein Geld. Das neue Gesetz soll es auch Pflegekräften aus dem Ausland leichter machen, in Deutschland zu arbeiten. Sie müssen künftig weniger Unterlagen einreichen und ihre Abschlüsse aus dem Ausland werden schneller anerkannt.| 24.11.2023 14:55 Uhr
Bundesregierung: Keine Reform der Schuldenbremse
Änderungen an der Schuldenbremse sind für die Bundesregierung derzeit kein Thema. Für eine mögliche Reform gebe es nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, sagte Regierungssprecher Hebestreit. Darauf habe Kanzler Scholz mehrfach hingewiesen. Niedersachsens Ministerpräsident Weil und andere Politiker von der SPD, aber auch von den Grünen und aus der Union, halten eine Reform der Schuldenbremse für notwendig. Wenn man den Staat etwa in Fragen des Klimaschutzes handlungsfähig halten wolle, sei die bisherige Regelung ungeeignet, sagte Weil auf NDR Info. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen, ist derzeit nur in Notlagen möglich.| 24.11.2023 14:55 Uhr
Grünen-Chefs Lang und Nouripour wiedergewählt
Die Vorsitzenden der Grünen, Lang und Nouripour, führen die Partei zwei weitere Jahre. Von den etwa 800 Delegierten auf dem Parteitag in Karlsruhe erhielt Lang eine Zustimmung von 82,3 Prozent. Die 29-Jährige hatte keine Gegenkandidatin. Nouripour setzte sich mit 79,1 Prozent gegen Philipp Schmagold aus Schleswig-Holstein durch. Außerdem wählten die Grünen die EU-Parlamentarierin Reintke an die Spitze der Kandidatenliste für die Europawahl im kommenden Jahr.| 24.11.2023 14:55 Uhr
ZdK-Chefin verurteilt Judenhass und Asyldebatte
Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat seine zweitägige Vollversammlung begonnen. ZdK-Präsidentin Stetter-Karp verurteilte zum Auftakt eine zunehmende Demokratie- und Menschenfeindlichkeit. Sie schäme sich für einen "unerträglichen Antisemitismus", der sich wieder breit öffentlich Bahn breche. Außerdem kritisierte sie die Diskussion um eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen. Der jüngste Asylkompromiss von Bund und Ländern, der unter anderem Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber umfasst, sei eine Zäsur. Bund und Länder setzten auf das Abschreckungsprinzip und kürzten dabei auch bei der Integration, bemängelte Stetter-Karp. | 24.11.2023 14:55 Uhr
A7 wird ab heute voll gesperrt
Die A7 wird heute um 20 Uhr bis Montag um 5 Uhr zwischen den Anschlussstellen Warder und dem Autobahndreieck Bordesholm (Kreis Rendsburg-Eckernförde) in beide Richtungen voll gesperrt. Wie die Autobahn GmbH des Bundes mitteilte, soll am Wochenende eine Behelfsbrücke parallel zur Bestandsbrücke über der Autobahn eingesetzt werden. Für die Arbeiten muss im gesamten Zeitraum auch die L49 zwischen Dätgen und Bordesholm gesperrt werden. Die Auf- und Abfahrt von der A215 zur A7 bleibt jedoch möglich.| 24.11.2023 14:55 Uhr
Das Wetter
Windiges bis stürmisches Schauerwetter, teils mit Schnee und Graupel. Zwischendurch etwas Sonne. Maximalwerte von 3 Grad im Südharz bis 7 Grad in Emden. Morgen wechselhaft bei Höchstwerten von 2 bis 8 Grad. An den Küsten Sturmböen. Am Sonntag an Ems und Ostsee einzelne Schauer, sonst heiter bei 0 bis 6 Grad. Am Montag wolkig, teils Regen oder Schnee. 1 bis 6 Grad. | 24.11.2023 14:55 Uhr
Sturmflutwarnung
Heute Nacht wird das Hochwasser an der ostfriesischen Küste, im Weser- und Elbegebiet dreiviertel bis 1 Meter höher, im Emsgebiet etwa 1,5 Meter höher und an der nordfriesischen Küste 30 bis 50 Zentimeter höher als das mittlere Hochwasser eintreten. | 24.11.2023 14:55 Uhr