NDR Info Nachrichten vom 24.11.2023:

Die angekündigte Feuerpause zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas soll in wenigen Stunden beginnen. Ein Sprecher des katarischen Außenministeriums sprach von einem Start um 6 Uhr unserer Zeit. Mit der um einen Tag verzögerten Waffenruhe solle auch der Austausch von israelischen Geiseln gegen palästinensische Häftlinge beginnen. Größere, dringend benötigte Hilfslieferungen in den Gazastreifen sind demnach in der auf vier Tage angelegten Feuerpause ebenfalls möglich. Katar vermittelt zwischen der Hamas und Israel. | 24.11.2023 05:00 Uhr

SPD-Chefin Esken hat eine längere Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Deutschland befinde sich weiterhin in einer krisenhaften Situation, deren Auswirkungen auch im kommenden Jahr zu spüren sein werden, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Schuldenbremse für das laufende Jahr erneut auszusetzen. Dafür muss der Bundestag eine außergewöhnliche Notlage feststellen. Auch führende Politiker der Grüne lobten auf dem Karlsruher Parteitag Finanzminister Lindner für sein Einlenken in dieser Frage. | 24.11.2023 05:00 Uhr

Berlin (dpa) - Der Bundesrat entscheidet am Freitag (Beginn: 9.30 Uhr) über das Wachstumspaket der Bundesregierung. Er wird zu dem Gesetz, das der Bundestag bereits beschlossen hat, voraussichtlich den Vermittlungsausschuss anrufen. Die Länder sind zwar nicht generell gegen das sogenannte Wachstumschancengesetz, das die stotternde Konjunktur in Deutschland wiederbeleben soll. Sie kritisieren aber, dass sie und die Kommunen rund zwei Drittel der Kosten zu tragen hätten. Dies überfordere sie. Das Gesetz sieht steuerliche Entlastungen für Unternehmen bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren vor. Die Entlastungen sollen jährlich sieben Milliarden Euro betragen. Kernpunkt ist eine Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. 15 Prozent der Aufwendungen für Energieeffizienzmaßnahmen von Unternehmen sollen als direkte finanzielle Unterstützung bezuschusst werden. Das Gesetz beinhaltet zudem steuerliche Anreize, um den kriselnden Wohnungsbau anzukurbeln. Auch zusätzliche steuerliche Impulse für mehr Forschung sind vorgesehen. Erheblichen Widerstand gibt es auf Länderseite auch gegen das Krankenhaustransparenzgesetz der Ampel-Koalition. Es sieht vor, dass bald auch ein staatlicher Online-Atlas Auskunft über Leistungen und Behandlungsqualität der Krankenhäuser in ganz Deutschland geben soll. Das neue «Transparenzverzeichnis» soll im Mai 2024 starten und als interaktives Portal verständlich über das jeweilige Angebot an bundesweit 1700 Klinikstandorten informieren. Konkret soll zu erkennen sein, welches Krankenhaus welche Leistungen anbietet. Die Länder stören sich daran, dass das Transparenzgesetz schon angewendet werden soll, bevor die allgemeine Krankenhausreform auf den Weg gebracht wurde. Dies sei die falsche Reihenfolge. Auch die umstrittene Kindergrundsicherung wird die Länderkammer beschäftigen. Sie kann dazu zunächst aber nur eine Stellungnahme abgeben. Eröffnet wird die Sitzung durch die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns hat den Vorsitz in der Länderkammer zum 1. November übernommen. # Notizblock ## Internet - Tagesordnung Bundesrat (http://dpaq.de/3GQgA) ## Orte - [Bundesrat](Leipziger Str. 3-4, 10117 Berlin, Deutschland) * * * * Die folgenden Informationen sind nicht zur Veröffentlichung bestimmt ## Kontakte - Autor: Ulrich Steinkohl (Berlin), +49 160 94906141, - (mailto:steinkohl.ulrich@dpa.com) - Redaktion: Bettina Grachtrup (Berlin), +49 30 2852 31301, (mailto:politik-deutschland@dpa.com) - Foto: Newsdesk, +49 30 2852 31515, (mailto:foto@dpa.com) dpa sk yydd n1 bg 23.11.2023 17:30:05 | 24.11.2023 05:00 Uhr

Die Lokführergewerkschaft GDL und die Deutsche Bahn setzen heute ihre zweite Verhandlungsrunde über einen neuen Tarifvertrag fort. Das Treffen war gestern nach mehreren Stunden unterbrochen worden. Ob es bei den Gesprächen Fortschritte gegeben hat, wurde nicht mitgeteilt. Beobachter bezeichnen die Lage als angespannt. Knackpunkt ist die Forderung der GDL nach einer Arbeitszeitverringerung von 38 auf 35 Stunden für Schichtarbeiter bei vollem Lohn. Bahn-Personalvorstand Seiler hat bereits erklärt, dass die Forderung nicht zu erfüllen sei. | 24.11.2023 05:00 Uhr

Der Grundschulverband hat mit Blick auf die bundesweite Krankheitswelle in Deutschland vor lokalen Schulschließungen gewarnt. Die personelle Lage in vielen Grundschulen im Lande sei auf Kante genäht, sagte Verbandschef Bohn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Einschränkungen seien daher nicht auszuschließen. Auch auf den Betrieb in den Kindertagesstätten wirkt sich die aktuelle Situation laut Branchenverbänden aus. Reduzierte Öffnungszeiten seien derzeit eher die Regel als die Ausnahme. | 24.11.2023 05:00 Uhr

Im Zentrum der irischen Hauptstadt Dublin ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. Nach Medienberichten wurden unter anderem Geschäfte geplündert sowie Sicherheitskräfte angegriffen. Ein Polizeisprecher machte rechtsextreme Unruhestifter für die Übergriffe verantwortlich. Vorausgegangen war ein Messerangriff, bei dem in Dublin eine Frau und mehrere Kinder verletzt worden waren. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen; die Hintergründe sind unklar. In sozialen Netzwerken wurde über die Nationalität des Mannes spekuliert, zu der die Polizei selbst keine Angaben machte. | 24.11.2023 05:00 Uhr

Die neue europäische Trägerrakete "Ariane 6" hat einen weiteren Schritt hin zu ihrem Erstflug absolviert. Nach Angaben der Raumfahrtagentur Esa wurde am europäischen Weltraumbahnhof in Kourou in Französisch-Guayana ein sogenannter Heißlauftest abgeschlossen. Bei dem Probelauf wurde das Triebwerk gezündet, die Rakete blieb aber am Boden. Die "Ariane 6" soll voraussichtlich vom kommenden Jahr an Satelliten für kommerzielle und öffentliche Auftraggeber ins All befördern und Europas Raumfahrt wettbewerbsfähiger machen. | 24.11.2023 05:00 Uhr

Am Tag wechselhaftes und teils stürmisches Schauerwetter, meist als Regen, teils mit Schnee vermischt, Höchstwerte zwischen 3 Grad im Harz und 7 Grad auf den ostfriesischen Inseln. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend wechselhaft, 2 bis 8 Grad. Am Sonntag teils heiter, nur örtlich Schauer, 0 bis 6 Grad. Am Montag wolkig, vereinzelt Regen oder Schnee, 1 bis 6 Grad. | 24.11.2023 05:00 Uhr