NDR Info Nachrichten vom 17.11.2023:

Der Bundestag hat am späten Abend die Gas- und Strompreisbremsen verlängert. Die Deckelung der Energiepreise für Privathaushalte soll bis Ende März 2024 gelten. Die EU-Kommission muss den Plänen noch zustimmen, hat aber schon in Aussicht gestellt, die Verlängerung zu genehmigen. Die Gas- und Strompreisbremsen sollen die gestiegenen Energiekosten für Privathaushalte abfedern. Dabei begrenzt der Staat die Kosten für einen Großteil des Verbrauchs - je Kilowattstunde bei Strom auf 40 und bei Gas auf 12 Cent.| 17.11.2023 07:40 Uhr

Nach dem Erfolg mit der Klage zur Umwidmung von Corona-Hilfen lässt CDU-Chef Merz auch den sogenannten Wirtschaftsstabilisierungsfonds rechtlich prüfen. Er habe ein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben, sagte Merz im ZDF. Aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds werden unter anderem die Energiepreisbremsen finanziert. Er war 2022 mit 200 Milliarden Euro Krediten ausgestattet worden; die Ampel-Koalition setzte dafür die Schuldenbremse aus. Vorgestern hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Umschichtung von 60 Milliarden Euro, die eigentlich zur Bekämpfung der Corona-Folgen gedacht waren, unzulässig war. Die Bundesregierung wollte das Geld für Klimaschutzprojekte einsetzen.| 17.11.2023 07:40 Uhr

Bundeskanzler Scholz empfängt heute den türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin. Wichtigstes Thema des Treffens wird nach Angaben der Bundesregierung der Krieg zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas sein. Erdogans Besuch in Deutschland ist umstritten, unter anderem weil er die Hamas-Terroristen als Befreiungsorganisation ansieht und Israel als "Terrorstaat" bezeichnet hat. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Roth, forderte auf NDR Info eine Begegnung mit klaren Ansagen. Deutschland dürfe auf Erdogans lautstarke Provokationen nicht mit Angst reagieren.| 17.11.2023 07:40 Uhr

Für die Gastronomiebranche wird die Senkung der Mehrwertsteuer zum Jahresende auslaufen. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen bei den abschließenden Haushaltsverhandlungen für 2024 verständigt, wie mehrere Medien berichten. Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz für Speisen in Restaurants und Cafés im Juli 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden. Die Bundesregierung hatte die Regelung wegen der Energiekrise mehrmals verlängert. Branchenvertreter hatten bis zuletzt gefordert, den verringerten Mehrwertsteuersatz beizubehalten. Dafür gebe es keinen finanziellen Spielraum, hieß es aus Koalitionskreisen.| 17.11.2023 07:40 Uhr

Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger hat dazu aufgerufen, Kindern mehr vorzulesen. Anlass ist der heutige bundesweite Vorlesetag. Mitte Mai hatte eine Studie gezeigt, dass sich die Lesefähigkeit vieler Grundschüler stark verschlechtert hat. Eine Umfrage hatte zuletzt außerdem ergeben, dass fast 37 Prozent der 1- bis 8-jährigen Kinder selten oder nie vorgelesen wird. Das wirke sich unmittelbar auf ihre sprachliche Entwicklung aus, sagte Stark-Watzinger. Keine andere Grundfertigkeit entscheide so sehr über den gesamten weiteren Bildungs- und damit auch Lebensweg, so die FDP-Politikerin weiter. | 17.11.2023 07:40 Uhr

Nach dem 20-stündigen Warnstreik der GDL ist die Deutsche Bahn fast überall zu ihrem regulären Angebot zurückgekehrt. Ein Bahnsprecher betonte, der Fern- und Regionalverkehr laufe seit Betriebsbeginn heute früh wieder überwiegend planmäßig. Im Güterverkehr werde es allerdings noch einige Tage dauern, bis der Rückstau abgebaut sei. Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn fordert die GDL höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten. Die nächste Verhandlungsrunde ist für Ende kommender Woche in Berlin angesetzt.| 17.11.2023 07:40 Uhr

Autofahrer, die am Wochenende durch den Hamburger Elbtunnel wollen, müssen mehr Zeit einplanen und sich eine andere Route raussuchen. Der Tunnel ist von heute Abend 22 Uhr bis Montagfrüh 5 Uhr komplett gesperrt, weil wieder gebaut wird. In der Zeit kann auch die A7 zwischen den Anschlussstellen Heimfeld und Volkspark in beiden Richtungen nicht genutzt werden. Nach Angaben der Autobahn GmbH Nord soll während der Sperrung unter anderem der Bau des Lärmschutztunnels Altona vorankommen. | 17.11.2023 07:40 Uhr

Mit Ungarn und der Slowakei haben sich zwei weitere Teams die Teilnahme an der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Jahr in Deutschland gesichert. Ungarn reichte dazu ein Unentschieden gegen Bulgarien, die Slowaken siegten gegen Island. Damit sind jetzt insgesamt elf Teams für die EM qualifiziert. Die deutsche Nationalmannschaft ist als Gastgeber gesetzt. Das Team von Bundestrainer Julian Nagelsmann trifft morgen im Berliner Olympiastadion in einem Testspiel auf die Türkei.| 17.11.2023 07:40 Uhr

Von der Nordsee bis nach Westniedersachsen einige heitere Abschnitte und länger trocken, nach Osten oft stark bewölkt mit Regen. Höchstwerte 4 bis 9 Grad. Teils stark böiger nördlicher Wind. Morgen Wolken und Sonne im Wechsel, oft trocken, nach Vorpommern hin Schauer möglich, im Verlauf im Emsland Regen. 4 bis 7 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag oft Regen, 7 bis 12 Grad. Und auch am Montag regnerisch, 8 bis 11 Grad.| 17.11.2023 07:40 Uhr