NDR Info Nachrichten vom 16.11.2023:
Streik der GDL beendet
Die Gewerkschaft der Lokführer hat mit einem 20-stündigen Warnstreik den Bahnverkehr in Deutschland weitgehend lahmgelegt. Der Ausstand ging offiziell um 18 Uhr zu Ende. Allerdings ist weiter mit starken Behinderungen zu rechnen. Ein Bahnsprecher sagte, man strebe an, dass die Züge morgen wieder planmäßig fahren. Im Güterverkehr werde es aber wohl noch Tage dauern, bis der Rückstau abgebaut sei. Hintergrund des Warnstreiks ist der Tarifkonflikt um höhere Löhne und kürzere Arbeitszeiten.| 16.11.2023 19:35 Uhr
Großrazzia gegen Islamisten
In mehreren Bundesländern sind Gebäude des Islamischen Zentrums Hamburg und möglicher Teilorganisationen durchsucht worden. Mehr als 800 Polizisten waren daran beteiligt: Sie stellten laut Bundesinnenminsiterium unter anderem größere Bargeldmengen, Mobiltelefone, Tablets, Laptops, USB-Sticks, Schriftstücke und Flugblätter sicher. Das Islamische Zentrum hat seinen Sitz in der Blauen Moschee in Hamburg. Es steht im Verdacht, ein verlängerter Arm des iranischen Regimes zu sein. Das Islamische Zentrum Hamburg selbst zeigte sich zuversichtlich, dass die Ergebnisse der Durchsuchung keine Gründe für ein Vereinsverbot ergeben werden. | 16.11.2023 19:35 Uhr
Bundestag stuft Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer ein
Der Bundestag hat mit großer Mehrhheit dafür gestimmt, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Nur die Linke lehnte das entsprechende Gesetz ab. Ziel der Regelung ist es, Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern zügiger bearbeiten und abgelehnte Bewerber schneller zurückschicken zu können. | 16.11.2023 19:35 Uhr
Lindner schließt Steuererhöhungen aus
Bundesfinanzminister Lindner schließt Steuererhöhungen auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus. Der FDP-Chef sagte im Bundestag, die Haltung der Bundesregierung bleibe unverändert. Das gelte auch für die Schuldenbremse. Man müsse jedoch mit weniger Geld wirksamere Politik machen als im vergangenen Jahrzehnt. Das Verfassungsgericht hatte gestern eine Umwidmung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro im Haushalt von 2021 für nichtig erklärt. Die Kredite waren ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden und sollten nun für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden.| 16.11.2023 19:35 Uhr
EU: Glyphosat wird weitere zehn Jahre zugelassen
Das umstrittene Pflanzengift Glyphosat wird in der EU zehn weitere Jahre zugelassen. Nach Angaben der EU-Kommission soll es aber neue Auflagen und Einschränkungen geben. Die derzeitige Zulassung wäre Mitte Dezember ausgelaufen. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich deshalb heute getroffen, um über eine Verlängerung zu beraten. Da es keine klare Mehrheit für ein Ja oder Nein gab, konnte die EU-Kommission im Alleingang entscheiden. Unterschiedliche Meinungen gibt es unter anderem dazu, ob Glyphosat krebserregend sein könnte. Zudem stehen Gefahren für die Umwelt im Raum. | 16.11.2023 19:35 Uhr
Sanchez bleibt Spaniens Ministerpräsident
Der Sozialist Pedro Sanchez bleibt Ministerpräsident Spaniens. Er erhielt bei der Abstimmung im Parlament die notwendige Mehrheit. Die Wiederwahl von Sanchez war landesweit umstritten, da daran eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitskämpfer geknüpft ist. Die Sozialisten sind im spanischen Parlament nur zweitstärkste Kraft, die konservative Volkspartei als Wahlsieger fand aber nicht genügend Bündnispartner. | 16.11.2023 19:35 Uhr
Finnland schließt Grenzen zu Russland
Finnland schließt mehrere Grenzübergänge zu Russland. Die Regierung in Helsinki reagiert damit nach eigenen Angaben auf illegale Einwanderungen, die Russland vorantreibe. Geschlossen werden deshalb vier der neun Grenzübergänge zwischen den beiden Ländern. Finnland wirft Russland vor, Migranten ohne Papiere über die Grenze zu schleusen, um das Nato-Land zu destabilisieren. Zuletzt seien vor allem Geflüchtete aus dem Irak, dem Jemen und aus Somalia Richtung Finnland geschickt worden. Auch Estland berichtet über ein solches russisches Vorgehen. Das Land kündigte strengere Grenzkontrollen an. | 16.11.2023 19:35 Uhr
Özdemir stellt Biostrategie vor
Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir hat eine Strategie vorgestellt, um den Anteil von Bio-Produkten zu erhöhen. Er will stärker erforschen, wie Erträge beim ökologischen Landbau gesteigert werden können. Verbraucher sollen besser darüber aufgeklärt werden, welche Vorteile eine Bio-Produktion für Umwelt und Tierschutz hat. Außerdem sollen Kantinen und Restaurants mehr derartige Angebote machen. Die Ampel-Koalition strebt an, den Anteil der Bio-Landwirtschaft bis 2030 auf 30 Prozent der gesamten Agrarfläche auszuweiten. Derzeit sind es etwa elf Prozent. | 16.11.2023 19:35 Uhr
Das Wetter
In Mecklenburg-Vorpommern Schauer, von der Nordsee bis ins zentrale Niedersachsen oft trocken. Höchstwerte 3 bis 8 Grad. An der Ostsee stürmische Böen. In der Nacht an der Ostsee Schauer, an der Nordsee aufgelockert, nach Süden hin Regen. Tiefstwerte 7 bis 0 Grad. Morgen aufgelockert, zeitweise sonnig und meist trocken, nach Osten hin Schauer. 4 bis 9 Grad. Am Sonnabend etwas Sonne, häufig trocken. Im Verlauf aufkommender Regen, 4 bis 7 Grad. Am Sonntag vielerorts Regen, 7 bis 12 Grad. | 16.11.2023 19:35 Uhr