NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:
Deutscher Städtetag enttäuscht von Asylkompromiss
Der Deutsche Städtetag hat enttäuscht auf den Bund-Länder-Kompromiss in der Asylpolitik reagiert. Der Vizepräsident des Städtetages, Jung, erklärte im Deutschlandfunk, die beschlossene Kopf-Pauschale pro Geflüchtetem sei zwar positiv, weil sie finanzielle Sicherheit gebe. 7.500 Euro seien aber deutlich zu wenig. Kommunen und Politiker der Union forderten, die Beschlüsse schnell umzusetzen, damit sie im Januar in Kraft treten können. CDU und CSU kritisierten, dass die Vereinbarungen nicht weit genug gingen, um illegale Migration einzudämmen. Bund und Länder hatten sich unter anderem darauf geeinigt, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. | 07.11.2023 16:10 Uhr
Bundesregierung beschließt Aussetzen von Rüstungskontrollvertrag
Deutschland will sich zunächst nicht mehr an den Vertag über konventionelle Streitkräfte in Europa halten. Das teilte ein Sprecher des Außenministeriums mit. Die Bundesregierung reagiert damit auf den Rückzug Russlands aus dem sogenannten KSE-Vertrag. Der Sprecher sagte, Ziel des Vertrags sei es, ein ausgeglichenes konventionelles militärisches Kräftepotenzial in Europa sicherzustellen. Dieses lasse sich ohne die Mitwirkung Russlands nicht realisieren. Dass Deutschland sich zunächst nicht mehr an die Vereinbarung halten wird, ist den Angaben zufolge mit den Verbündeten in der Nato abgesprochen worden. | 07.11.2023 16:10 Uhr
Antisemitismus in Deutschland stark gestiegen
Der Bundesbeauftragte gegen Antisemitismus, Klein, hat sich zutiefst besorgt über wachsenden Judenhass in Deutschland gezeigt. Antisemitismus habe hierzulande seit dem Hamas-Angriff auf Israel vor einem Monat ein Niveau erreicht wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sagte Klein bei der Vorstellung des neuen Lageberichts. Es habe mindestens 2.000 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt gegeben. Klein forderte mehr finanzielle Unterstützung des Staates für den Schutz jüdischer Einrichtungen.| 07.11.2023 16:10 Uhr
Flüchtende in Gaza mit weißen Fahnen
Etliche Bewohner des Gazastreifens sind nach israelischen Angaben mit weißen Fahnen in der Hand in den Süden des Küstengebiets geflohen. Die Armee hat ein Video veröffentlicht, das Tausende zeigen soll, wie sie durch den Evakuierungskorridor gehen, den das Militär geöffnet hatte. Israel hatte ein neues Zeitfenster von vier Stunden dafür festgelegt. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor einem Monat sind mehr als die Hälfte der 2,2 Millionen Einwohner des Küstenstreifens aus ihren Wohnorten geflüchtet. | 07.11.2023 16:10 Uhr
Kein Recht auf Selbsttötungsmittel vom Staat
Schwerstkranke haben kein Recht, selbst ein bestimmtes Betäubungsmittel für den Suizid zu kaufen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Richter verwiesen darauf, dass es für die Betreffenden andere Möglichkeiten gebe, ihrem Leben in medizinischer Begleitung ein Ende zu setzen und damit ihr Grundrecht auf einen selbstbestimmten Tod wahrzunehmen. Außerdem seien die Gefahren eines Missbrauchs dieses Mittels zu hoch. Geklagt hatten zwei Männer aus Niedersachsen und Rheinland-Pfalz.| 07.11.2023 16:10 Uhr
Portugals Ministerpräsident Costa reicht Rücktritt ein
Portugals Ministerpräsident Costa hat nach Korruptionsvorwürfen seinen Rücktritt eingereicht. Wegen der Zweifel an seiner Integrität habe er dem Präsidenten seinen Rücktritt angeboten, teilte Costa mit. Korruptionsermittler hatten zuvor den Amtssitz des sozialistischen Regierungschefs und mehrere Ministerien in Lissabon durchsucht. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem um den Verdacht der Korruption bei mehreren Industrieprojekten, unter anderem zum Abbau von Lithium und zur Produktion von sogenanntem "Grünen Wasserstoff". | 07.11.2023 16:10 Uhr
Gil Ofarim wegen Verleumdung vor Gericht
Der Sänger Gil Ofarim muss sich seit heute vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verleumdung und falsche Verdächtigung vor. Ofarim hatte behauptet, in einem Leipziger Hotel antisemitisch beleidigt worden zu sein. In sozialen Medien verbreitete der Sänger ein Video, in dem er sagte, ein Hotel-Mitarbeiter habe ihn aufgefordert, vor dem Einchecken seine Kette mit Davidstern abzunehmen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft trug Ofarim die Kette zum betreffenden Zeitpunkt jedoch unter einem Hemd; sie sei nicht zu sehen gewesen. | 07.11.2023 16:10 Uhr
DEL führt Halsschutz für Spieler ein
Die Spieler in der Deutschen Eishockey-Liga müssen ab 2024 einen schnittfesten Hals-und Nackenschutz tragen. Das haben die Sportdirektoren der 14 Klubs einstimmig beschlossen, wie die DEL mitteilte. Bisher mussten nur U18-Spieler einen solchen Halsschutz tragen. Damit reagiert die Deutsche Eishockey-Liga auf den tragischen Tod des früheren Augsburg-Profis Johnson. Der 29jährige war Ende Oktober während eine Spiels von einem Schlittschuh eines Gegenspielers am Hals getroffen worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. | 07.11.2023 16:10 Uhr
Das Wetter
Im nördlichen Schleswig-Holstein immer wieder Regen, sonst meist aufgelockert und trocken. Höchstwerte 10 bis 12 Grad. An den Küsten stürmische Böen. Morgen wechselhaft, teils länger trocken und etwas Sonne. 8 bis 12 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag neben teils schauerartigem Regen gelegentlich Auflockerungen, 8 bis 11 Grad. Am Freitag vielerorts Regen, im nördlichen Niedersachsen auch Aufheiterungen, 7 bis 10 Grad. | 07.11.2023 16:10 Uhr