NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:

Bund und Länder wollen Leistungen für Asylsuchende einschränken, die seit mehr als anderthalb Jahren in Deutschland sind. Bundeskanzler Scholz sprach nach den nächtlichen Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten von erheblichen Veränderungen. Wenn ein Verfahren lange dauere, sollten 36 Monate lang Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz gezahlt werden, so Scholz. Aktuell haben Menschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben, 18 Monate lang Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung und Gesundheitspflege sowie bestimmte weitere Güter. Die Leistungen, die Asylsuchende erhalten, liegen etwa 20 Prozent unterhalb der Grundsicherung. Die geplante Einschränkung könnte demnach zu Einsparungen in Höhe von einer Milliarde Euro führen. | 07.11.2023 09:35 Uhr

Die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Asylpolitik haben zu unterschiedlichen Reaktionen geführt. Kritik kommt von der CDU. Generalsekretär Linnemann bezeichnete die Kompromisse im ARD-Morgenmagazin als zu weich und nicht ausreichend, um wirksam gegen illegale Migration vorzugehen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann, begrüßte die Finanzzusagen an Länder und Kommunen. Auf NDR Info nannte sie die Pro-Kopf-Pauschale des Bundes ein klares Signal auch für Geflüchtete. Weitere Vorschläge für Asylverfahren und Transitzentren außerhalb der EU lehnte sie aber ab. | 07.11.2023 09:35 Uhr

Außerdem haben sich Bund und Länder darauf verständigt, dass es auch 2024 das Deutschlandticket geben wird. Wie es künftig finanziert werden soll, darüber wurde jedoch noch keine Entscheidung getroffen. Sie wurde ins kommende Jahr vertagt. Bis dann sollen die Verkehrsministerinnen und -minister einen Vorschlag dazu ausarbeiten. Bislang nicht ausgegebene Zuschüsse des Bundes sollen auch 2024 verwendet werden. Mindestens bis Mai wird das Ticket demnach wohl 49 Euro monatlich kosten, danach könnte es teurer werden. | 07.11.2023 09:35 Uhr

Heute sollen erneut Hunderte Menschen mit ausländischen Staatsangehörigkeiten den Gazastreifen Richtung Ägypten verlassen können. Die zuständige palästinensische Grenzbehörde hat eine Liste mit ungefähr 600 Ausreiseberechtigten veröffentlicht. Darauf stehen auch etwa 150 Deutsche. Im Gazastreifen kommt unterdessen offenbar immer noch zu wenig humanitäre Hilfe an. Laut dem Palästinensischen Roten Halbmond sind es im Schnitt 33 Lastwagen pro Tag, nötig wären 100.| 07.11.2023 09:35 Uhr

Die Bundestagsfraktion der Linken berät heute über ihre Zukunft. Es wird erwartet, dass sich die Fraktion in den nächsten Wochen auflöst und danach als Gruppe weiter besteht. Grund dafür ist der Parteiaustritt der früheren Fraktionschefin Wagenknecht und neun weiterer Abgeordneter. Wagenknecht hatte vor rund zwei Wochen ein eigenes Bündnis gegründet, ohne diese Mitglieder reicht es für die Linke nicht mehr zum Fraktionsstatus. Als Gruppe hätte die Linke im Bundestag weniger Rechte.| 07.11.2023 09:35 Uhr

Die Gewerkschaft Verdi hat heute zu ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder aufgerufen. Betroffen sind unter anderem Einrichtungen in Hamburg und Schleswig-Holstein. So sollen Beschäftigte etwa in Hamburger Bezirksämtern oder Jobcentern die Arbeit niederlegen. In Schleswig-Holstein werden unter anderem der Küstenschutz und mehrere Hochschulen bestreikt. Verdi verlangt 10,5 Prozent mehr Geld. Die Länder unter der Verhandlungsführung von Hamburgs Finanzsenator Dressel halten die Forderungen für nicht leistbar.| 07.11.2023 09:35 Uhr

Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute, ob Menschen Betäubungsmittel zur Selbsttötung erhalten dürfen. Zwei schwerkranke Männer haben vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte die Erlaubnis verlangt, ein früher als Schlafmittel genutztes Medikament in tödlicher Dosis zu erwerben. Sie wollten es zu Hause im Kreise ihrer Familien selbst einnehmen. Das Bundesinstitut lehnte die Erlaubnis unter Verweis auf das Betäubungsmittelgesetz ab. In den Vorinstanzen hatten die Klagen der Männer aus Rheinland-Pfalz und Niedersachsen keinen Erfolg. | 07.11.2023 09:35 Uhr

Im Norden Schleswig-Holsteins immer wieder Regen, gebietsweise aufgelockert und trocken. Höchstwerte 10 bis 12 Grad. An den Küsten stürmische Böen. Morgen wechselhaft, teils länger trocken, regional etwas Sonne. Höchstwerte 8 bis 12 Grad. Starke bis stürmische Böen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag neben teils schauerartigem Regen gelegentlich Auflockerungen, 8 bis 11 Grad. Am Freitag vielerorts Regen, im nördlichen Niedersachsen auch Aufheiterungen, 7 bis 10 Grad. | 07.11.2023 09:35 Uhr