NDR Info Nachrichten vom 07.11.2023:
Paket zu Planungsbeschleunigung beschlossen
Bund und Länder wollen mehr Tempo in Planungs- und Genehmigungsverfahren bringen, damit Windräder, Stromtrassen, Bahnstrecken und Wohnungen schneller gebaut werden können. Dafür einigten sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und Bundeskanzler Scholz auf einen Beschleunigungspakt. Es gehe darum, dass nicht noch ein Politiker sage, alles soll schneller werden, sondern dass es tatsächlich passiert, betonte Scholz. In den letzten Jahrzehnten hätten Bund und Länder mit großer Liebe und Zuneigung immer mehr Vorschriften erfunden. Diese sollten nun vereinfacht werden. Das Paket umfasse dazu an die 100 Einzelregelungen, unter anderem zu Autobahnen und Zugtrassen, zum Bau von Wohnungen, dem Ausbau von Dachgeschossen und dem Aufstellen von Mobilfunkmasten. Weitere Vereinfachungen etwa im Gesundheitswesen und der Wasserstoffindustrie sollten folgen, kündigte der Kanzler an.| 07.11.2023 00:25 Uhr
Deutschlandticket: Finanzierungsentscheidung vertagt
Bund und Länder haben nach Informationen unseres Korrespondenten eine Entscheidung über die Zukunft des Deutschland-Tickets ins Jahr 2024 vertagt. Bis dann solle die Verkehrsminister einen Vorschlag machen, wie es mit der Finanzierung weitergeht. Bislang nicht ausgegebene Zuschüsse für das Deutschlandticket aus diesem Jahr sollen demnach auch im kommenden Jahr verwendet werden können. Bund und Länder haben bislang lediglich bekräftigt, auch im kommenden Jahr insgesamt drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Beide Seiten wollen kein weiteres Geld nachschießen. Da der Verband der Verkehrsunternehmen in einer Schätzung von einer Finanzierungslücke von 400 Millionen Euro ausgeht, gehen Beobachter davon aus, dass das Deutschlandticket teurer wird. Die aktuell noch gültigen 49 Euro waren ausdrücklich als Einführungspreis angekündigt. | 07.11.2023 00:25 Uhr
Guterres ruft zu Waffenstillstand auf
UN-Generalsekretär Guterres hat Israel und die Hamas erneut zu einem Waffenstiffstand aufgerufen. Er forderte zudem eine sofortige Freilassung der Geiseln. Die Lage im Gazastreifen werde für die Zivilbevölkerung immer daramtischer, betonte Guterres. Es würden zu wenige LKW mit Hilfsgütern in das Gebiet gelassen. Der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten wurde inzwischen wieder für die Ausreise von Ausländern, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Verletzten geöffnet. | 07.11.2023 00:25 Uhr
PiS bekommt erste Chance auf Regierungsbildung
In Polen bekommt die nationalkonservative PiS-Partei den Auftrag zur Bildung einer Regierung. Das hat Polens Präsident Duda bekanntgegeben. Er berief sich auf die, Zitat, "gute parlamentarische Tradition", wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion mit der Regierungsbildung beauftragt werde. Allerdings könnte diese Entscheidung Polen weitere Wochen der politischen Instabilität bringen. Denn die seit 2015 regierende PiS verlor bei der Wahl am 15. Oktober ihre Mehrheit und hat keinen Koalitionspartner in Aussicht.| 07.11.2023 00:25 Uhr
Italien will Flüchtlings-Aufnahmelager in Albanien bauen
Italien will in Albanien Zentren zur Aufnahme von Migranten errichten. Das kündigte Ministerpräsidentin Meloni in Rom an. Es werde dazu eine Partnerschaft mit dem Westbalkanland geben. Sie hoffe, dass die Zentren im kommenden Frühjahr ihren Betrieb aufnehmen können, betonte Meloni. Details nannte sie nicht. Die italienische Ministerpräsidentin äußerte sich im Beisein ihres albanischen Kollegen. | 07.11.2023 00:25 Uhr
Trump räumt ungenaue Vermögensschätzungen ein
Der frühere US-Präsident Trump hat im Betrugsprozess gegen ihn ungenaue Vermögensschätzungen eingeräumt. Unter Eid erklärte Trump, seine Firma habe unter anderem sein Anwesen in Mar-a-Lago und einen Golfplatz in Florida unterbewertet und seine Wohnung im Trump Tower überbewertet. Laut Staatsanwaltschaft wurden die Schätzungen aufgeblasen, um bessere Finanzierungsbedingungen zu erhalten. Der frühere Präsident wies die Vorwürfe erneut zurück und bezeichnete das Verfahren als politisch motiviert.| 07.11.2023 00:25 Uhr
Werder-Fußballerinnen verlieren gegen Frankfurt
Am sechsten Spieltag der Fußball-Bundesliga der Frauen hat Werder Bremen gegen Eintracht Frankfurt mit 0:1 verloren. Die Bremerinnen fielen in der Tabelle hinter den Champions-League-Starter zurück und rangieren jetzt auf Platz neun.| 07.11.2023 00:25 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Nachts gebietsweise trocken. Auch ein paar Schauer. Tiefstwerte 9 bis 6 Grad. Morgen schauerartiger Regen. Häufig bleibt es trocken. Höchstwerte um 10 Grad. Am Mittwoch länger trocken. Zeitweise regnet es. 8 bis 12 Grad. Am Donnerstag größere Auflockerungen und einige Schauer. 8 bis 11 Grad. | 07.11.2023 00:25 Uhr