NDR Info Nachrichten vom 28.09.2023:
Faeser: Ja zum EU-Asyl-Krisenmechanismus
Deutschland macht den Weg für einen zentralen Baustein der EU-Asylreform frei. Innenministerin Faeser kündigte bei einem Treffen in Brüssel an, für den Asyl-Krisenmechanismus zu stimmen. Sie sprach von einem hervorragend ausgehandelten Kompromiss. Der Krisen-Mechanismus soll Länder an den EU-Außengrenzen entlasten, wenn dort besonders viele Geflüchtete ankommen. Dann sollen diese Staaten freiere Hand bekommen, wie sie Migranten unterbringen. So könnten mehr Geflüchtete für längere Zeit in haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden. | 28.09.2023 16:35 Uhr
Kritik an Merz wegen Äußerungen über Asylbewerber
CDU-Chef Merz ist für seine jüngsten Äußerungen über Geflüchtete scharf kritisiert worden. Er hatte in einer Talk-Show gesagt, abgelehnte Asylbewerber würden sich beim Arzt die Zähne neu machen lassen und deutsche Bürger bekämen keine Termine. Politiker von SPD, Grünen und Linken warfen Merz vor, mit Populismus die Gesellschaft zu spalten. Der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Benz, wies Merz' Äußerungen ebenfalls als falsch zurück. Benz sagte der "Wirtschaftswoche", die Behandlung von Geflüchteten verursache keine außergewöhnliche Arbeitsbelastung für die Zahnärztinnen und Zahnärzte. In der Regel bekomme jeder problemlos Termine. | 28.09.2023 16:35 Uhr
Deutschland unterzeichnet Kauf israelischer Raketenabwehr
Deutschland kauft von Israel das Raketenabwehrsystems Arrow 3. Verteidigungsminister Pistorius und sein israelischer Amtskollege Galant unterzeichneten in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung. Die Kosten belaufen sich auf fast vier Milliarden Euro. Bezahlt werden soll es mit Mitteln aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Der Kauf des Raketenabwehrsystems ist eine Antwort auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Mit Arrow 3 will sich Deutschland gegen mögliche Angriffe mit Mittelstreckenraketen schützen. | 28.09.2023 16:35 Uhr
Inflationsrate geht deutlich zurück
Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich zuletzt deutlich verlangsamt. Wie das Statistische Bundesamt auf Grundlage erster Schätzungen mitteilte, lag die Inflationsrate im September bei 4,5 Prozent. Im August war der Preisanstieg mit 6,1 Prozent auf Jahressicht noch deutlich höher - allerdings liegt auch die aktuelle Inflationsrate noch mehr als doppelt so hoch wie von der Europäischen Zentralbank angepeilt. Während die Preise für Energie zuletzt kaum noch stiegen, kosteten Nahrungsmittel 7,5 Prozent mehr als vor einem Jahr. | 28.09.2023 16:35 Uhr
Länder-Energieminister für Industriestrompreis
Die Energieminister der Bundesländer haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, einen günstigen, subventionierten Industriestrompreis einzuführen. Auf ihrer Tagung in Wenigerode forderten sie die Bundesregierung auf, dies schnell und unkompliziert umzusetzen. So solle verhindert werden, dass energieintensive Unternehmen, etwa aus der Chemiebranche, ins Ausland abwandern. Die Energieminister der Länder plädierten außerdem dafür, auch Privatleute und mittelständische Betriebe bei den Strompreisen zu entlasten, zum Beispiel durch eine Senkung der Stromsteuer. | 28.09.2023 16:35 Uhr
Stoltenberg bei Selenskyj in Kiew
Nato-Generalsekretär Stoltenberg ist überraschend nach Kiew gereist. Bei einer Pressekonferenz sagte der ukrainische Präsident Selenskyj, es sei nur eine Frage der Zeit, bis das Land Nato-Mitglied sei. Er kündigte ein gemeinsames Dokument an, in dem Schritte festgelegt würden, wie die Ukraine Standards der Allianz erreicht. Laut Stoltenberg machen die ukrainischen Truppen bei ihrer Gegenoffensive sukzessiv Fortschritte. Es ist der zweite Besuch des Nato-Generalsekretärs in der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskrieges. | 28.09.2023 16:35 Uhr
Berg-Karabach verkündet Auflösung
Die Behörden in Berg-Karabach haben die Auflösung ihrer selbsternannten Republik verkündet. Zum 1. Januar 2024 werde Berg-Karabach aufhören zu existieren, heißt es in einem heute veröffentlichten Dekret. Alle staatlichen Institutionen und Organsiationen würden aufgelöst. Berg-Karabach gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan, wurde aber überwiegend von ethnischen Armeniern bewohnt und kontrolliert. Nach einer Militäroperation Aserbaidschans vergangene Woche gaben sich die pro-armenischen Kämpfer geschlagen. Seitdem ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung Berg-Karabachs nach Armenien geflohen.| 28.09.2023 16:35 Uhr
Entwarnung an Schule in Osnabrück
Nach dem Großeinsatz an einer Schule in Osnabrück hat die Polizei Entwarnung gegeben. Es bestehe keine Gefahr. Zuvor waren Beamte unter anderem mit eine Spezialeinsatzkommando und einem Hubschrauber vor Ort gewesen. Anlass des Einsatzes waren laut Polizei Hinweise auf eine bewaffnete Person im Bereich des Schulzentrums. Die Einrichtungen setzten Notfallpläne in Kraft. Auf dem Gelände konnten dann zwei 14-Jährige festgenommen werden, die eine Softairwaffe mit sich führten. | 28.09.2023 16:35 Uhr
Dumbledore-Darsteller Michael Gambon gestorben
Der britische Schauspieler Michael Gambon, bekannt durch seine Rolle als Albus Dumbledore in den "Harry Potter"-Filmen, ist tot. Wie seine Familie bestätigte, starb er im Alter von 82 Jahren in einem Krankenhaus an den Folgen einer Lungenentzündung. Gambon hatte den Leiter der Zauberschule Hogwarts ab der dritten Folge gespielt, nachdem sein Vorgänger, der irische Schauspieler Richard Harris, 2002 gestorben war. | 28.09.2023 16:35 Uhr
Das Wetter
Das Wetter in Norddeutschland: Wechselnd bewölkt mit einzelnen Schauern, 19 bis 27 Grad. Morgen oft dicht bewölkt, dazu wiederholt Schauer, später Wetterberuhigung. 19 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend heiter bis wolkig, weitgehend trocken, 18 bis 21 Grad. Am Sonntag ebenfalls heiter bis wolkig, örtlich auch Schauer, 17 bis 22 Grad. | 28.09.2023 16:35 Uhr