NDR Info Nachrichten vom 07.09.2023:

Die Regierungschefs der Bundesländer setzen heute in Brüssel ihre energiepolitischen Beratungen mit der EU-Kommission fort. Dabei geht es auch um einen subventionierten Industriestrompreis. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Günther, sagte auf NDR Info, Strom sei für energieintensive Firmen schlicht zu teuer und müsse dauerhaft gesenkt werden. Für eine Übergangszeit brauche die Industrie aber eine schnelle Lösung, sonst gingen Arbeitsplätze verloren. Für Günther ist das Problem der hohen Strompreise in Deutschland hausgemacht. Das Land sei zu stark abhängig gewesen von russischem Gas und der Ausbau erneuerbarer Energie geschehe zu langsam. Dazu komme, dass Strom durch politische Entscheidungen verknappt wurde - Stichwort sei hier der Atomausstieg, so Günther. Von einer dauerhaften Subventionierung des Strompreises hält der CDU-Politiker nichts. | 07.09.2023 09:05 Uhr

Mehrere EU-Politiker haben angesichts der Überschwemmungen in Südosteuropa schnellere Hilfen für von schweren Unwettern betroffene Länder gefordert. Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sollte der EU-Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau in Anspruch genommen werden. Es wäre ein Fehler zu glauben, dass es sich nur um gewöhnliche Wetterphänomene handelt. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Weber, forderte mehr Geld für den europäischen Katastrophenschutz. Auch der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Andresen, erklärte, der Katastrophenschutz und die humanitäre Hilfe müssten finanziell besser ausgestattet werden. | 07.09.2023 09:05 Uhr

Bundeskanzler Scholz bekommt für seinen "Deutschland-Pakt" Unterstützung aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dulger sagte der "Rheinischen Post", er begrüße es dass die Bundesregierung Innovationen fördern und Bürokratie abbauen wolle. Jetzt müssten den Worten auch Taten folgen. Den "Deutschland-Pakt" hatte Kanzler Scholz gestern in der Generaldebatte im Bundestag vorgeschlagen, mit dem Ziel, parteiübergreifend das Land zu modernisieren. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer zeigte sich in den ARD-Tagesthemen offen für Scholz´ Vorschlag. Andere CDU-Ministerpräsidenten reagierten eher zurückhaltend. | 07.09.2023 09:05 Uhr

Die Unionsfraktion im Bundestag will mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erreichen, dass es doch noch einen Untersuchungsausschuss im Parlament zur Rolle von Bundeskanzler Scholz in der sogenannten Cum-Ex-Steueraffäre gibt. Der entsprechende Schriftsatz liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Die Ampel-Koalition hatte einen Untersuchungsausschuss mit ihrer Mehrheit im Bundestag abgelehnt. „Cum Ex“ war einer der größten Steuerskandale der Nachkriegsgeschichte. Aktien-Investoren hatten sich dabei mit einem Buchungstrick Steuern vom Finanzamt erstatten lassen, die sie gar nicht gezahlt hatten.| 07.09.2023 09:05 Uhr

Der bayerische Landtag kommt heute zusammen, um in einer Sondersitzung über die Flugblatt-Affäre um Wirtschaftsminister Aiwanger zu debattieren. Die Oppositionsparteien Grüne, SPD und FDP hatten einen Antrag für den sogenannten Zwischenausschuss beantragt. Der Freien-Wähler-Chef Aiwanger und Ministerpräsident Söder haben angekündigt, an der Sitzung teilzunehmen. Zuvor war bekannt geworden, dass Aiwanger als Schüler ein antisemitisches Flugblatt beie sich getragen haben soll. Dieses soll von seinem Bruder geschrieben worden sein.| 07.09.2023 09:05 Uhr

In Gabun haben die Militärs nach eigenen Angaben den abgesetzten Präsidenten Ali Bongo aus dem Hausarrest entlassen. Bongo sei frei und könne für medizinische Untersuchungen ins Ausland reisen, sagte ein Militärsprecher im Fernsehen. In einem Bericht ist Bongo mit dem UN-Vertreter für Zentralafrika, Abarry, zu sehen. den abgesetzten Staatschef besucht. Das Militär in Gabun hatte Ali Bongo vor einer Woche abgesetzt. Vorangegangen war die Erklärung der Wahlbehörde, wonach Bongo die Abstimmung Ende August gewonnen hat. Die Familie Bongo dominiert die Politik in Gabun seit 1960. Bis dahin war das Land französische Kolonie.| 07.09.2023 09:05 Uhr

Japan hat eine Sonde auf den Weg zum Mond geschickt. Der Start der Trägerrakete verlief nach Angaben der nationalen Raumfahrtagentur planmäßig. Gelingt die Mission wäre Japan nach der ehemaligen Sowjetunion, den USA, China und Indien das fünfte Land, das eine Sonde auf dem Mond landen lässt. | 07.09.2023 09:05 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland: Heute meist sonnig und überall trocken. 21 Grad auf Rügen und bis 31 Grad in Niedersachsen. Morgen nach Nebel überwiegend sonnig und trocken. 23 bis 30 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend zu Beginn stellenweise Nebel oder Hochnebel, sonst heiter bis sonnig, 21 bis 31 Grad. Am Sonntag meist freundlich und überall trocken, im Nordwesten Quellwolken. 21 bis 30 Grad. | 07.09.2023 09:05 Uhr