NDR Info Nachrichten vom 29.08.2023:

Wirtschaftsminister Habeck hat erneut dafür geworben, den Strompreis für energieintensive Unternehmen zu deckeln. Vor der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg warnte der Grünen-Politiker in der ARD vor den Folgen, sollten die Unternehmen nicht entlastet werden. So könnte zum Beispiel die chemische Industrie auf Investitionen in Deutschland verzichten und perspektivisch das Land verlassen. Habeck will mit Milliarden-Hilfen wettbewerbsfähige Strompreise für die Industrie ermöglichen. Er schlägt vor, bis 2030 für energieintensive Unternehmen den Strompreis auf sechs Cent pro Kilowattstunde zu deckeln. Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds kommen, der während der Corona-Pandemie aufgelegt worden ist. Die Wirtschaftslage ist eines der Hauptthemen bei der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg in Brandenburg, die heute beginnt. | 29.08.2023 10:35 Uhr

Der Hauptgeschäftsführer des Päritätischen Gesamtverbandes, Schneider, kritisiert die geplante Kindergrundsicherung als reine Verwaltungsreform. Es gebe aber keinen Cent mehr Geld für arme Familien, sagte Schneider auf NDR Info. Als geradezu unverschämt, habe er die Äußerungen von Finanzminister Lindner empfunden, dass mit mehr Geld Arbeitsanreize fehlen würden. Damit unterstelle Lindner zu unrecht, dass Arme faul seien und nicht arbeiten wollten, so Schneider. | 29.08.2023 10:35 Uhr

Die tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelte - die sogenannten Nominallöhne - sind gestiegen. Sie lagen im zweiten Quartal dieses Jahres um 6,6 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum. Gründe sind unter anderem der erhöhte Mindestlohn, die gestiegene Minijobgrenze und die Inflationsausgleichprämie, die viele Firmen gezahlt haben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gab es vor allem höhere Löhne in der Gastronomie, im Verkehrssektor und der Unterhaltungsbranche. Allerdings liegt das Plus bei den Reallöhnen im Vergleich zum zweiten Quartal 2022 nur bei 0,1 Prozent. Der Reallohn beschreibt den Verdienst, über den Beschäftigte verfügen können, nachdem die Inflation berücksichtigt worden ist. | 29.08.2023 10:35 Uhr

Die Akzeptanz für Asylunterkünfte in den Kommunen schwindet nach Einschätzung des Landrats von Nordwestmecklenburg, Schomann, weiter. Das liege daran, dass die Menschen verunsichert seien, wirtschaftliche Sorgen hätten und sich schlecht regiert fühlten, sagte der CDU-Politiker auf NDR Info. In Grevesmühlen in seinem Landkreis war am Wochenende der Bau von Container-Unterkünften in einem Bürgerentscheid abgelehnt worden. Die Kommunen hätten zwar die Verpflichtung, die Menschen unterzubringen, könnten es aber nicht mehr, so Schomann. Er fordert deshalb, dass der Bund die Zuwanderung begrenzt. Nicht alle, die eigentlich ein Recht auf Asyl hätten, könnten in Deutschland aufgenommen werden. Dies sei auch wichtig, um den Menschen gerecht zu werden, die schon hier seien.| 29.08.2023 10:35 Uhr

Der stellvertretende bayrische Ministerpräsident Aiwanger soll heute Stellung zu seiner Rolle in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt beziehen. Regierungschef Söder von der CSU hat dazu eine außerordentliche Sitzung des Koalitionsausschusses einberufen und Aiwanger persönlich einbestellt. Der Freie Wähler-Chef soll dort offene Fragen beantworten. Am Wochenende war ein antisemitisches Pamphlet aus Aiwangers Schulzeit bekannt geworden. Vorwürfe, er selbst sei der Autor gewesen, hatte der 52-Jährige zurückgewiesen. Kurz darauf hatte Aiwangers Bruder gesagt, er habe das Flugblatt verfasst. Von allen Seiten wächst der politische Druck, die Affäre schnell aufzuklären und Konsequenzen zu ziehen. Sollte Ministerpräsident Söder Aiwanger entlassen, droht die Koalition aus CSU und Freien Wählern zu zerbrechen. | 29.08.2023 10:35 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj will die Waffenproduktion massiv ausbauen. In seiner täglichen Videobotschaft sagte Selenskyj, dass die Ukraine neben Artilleriewaffen und Munition auch Drohnen, Raketen und gepanzerte Fahrzeuge herstellen wird. Die Finanzierung dafür stehe. Die ukrainische Führung hatte immer wieder angekündigt, das Land zu einem der größten Waffenproduzenten zu machen. Um die besetzten Gebiete zu befreien und russische Truppen zurückzudrängen braucht die Ukraine riesige Mengen an Munition und Waffen. Bislang setzt die Führung in Kiew dabei vor allem auf die militärische Hilfe westlicher Verbündeter. | 29.08.2023 10:35 Uhr

China treibt den Ausbau von Kohlekraftwerken massiv voran. Eine neue Studie zeigt: Die Führung in Peking genehmigte in der ersten Hälfte dieses Jahres im Schnitt zwei Kohlekraftwerksblöcke pro Woche. Hintergrund sind unter anderem Engpässe bei der Stromversorgung in den vergangenen Jahren. China stößt weltweit die meisten Treibhausgase aus. Gleichzeitig bekennt sich die Führung in Peking zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und will, dass das Land bis 2060 klimaneutral wird. Die aktuellen Investitionen in die Kohleenergie könnten diese Pläne behindern, befürchten die Autoren der Studie. | 29.08.2023 10:35 Uhr

Unternehmen verteuern immer häufiger Produkte, indem sie weniger Inhalt in weitgehend gewohnten Verpackungen anbieten. Die Verbraucherzentrale Hamburg und Stiftung Warentest melden, dass es so viele Beschwerden über versteckte Preiserhöhungen gegeben habe wie nie zuvor. Illegal sei die Praxis der Hersteller zwar nicht, sagen die Verbraucherschützer – aber äußerst intransparent: Denn dass weniger Inhalt in die Verpackungen komme, werde oft versteckt.| 29.08.2023 10:35 Uhr

Von Westniedersachsen bis Schleswig-Holstein Sonne und Wolken, örtlich Schauer, in Vorpommern teils länger anhaltender Regen. Höchstwerte 16 bis 21 Grad. Morgen wechselnd bis stark bewölkt, von der Nordsee her Schauer und Gewitter, in Vorpommern meist trocken, 18 bis 21 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag zunächst wechselhaft, später freundlicher, 18 bis 21 Grad. Am Freitag teils wolkig, teils heiter, von Westen her Schauer, 19 bis 23 Grad. | 29.08.2023 10:35 Uhr