NDR Info Nachrichten vom 16.08.2023:
Bundeskabinett für Legalisierung von Cannabis
Die Bundesregierung hat Pläne beschlossen, wonach für Erwachsene der Besitz von 25 Gramm Cannabis und der Eigenanbau zuhause in kleineren Mengen straffrei sein sollen. In speziellen Vereinen, sogenannten Cannabis-Clubs, sollen Mitglieder die Droge gemeinschaftlich anbauen und gegenseitig abgeben dürfen. Die Gewerkschaft der Polizei kritisierte, dass die Gesetzespläne zu massiven Unsicherheiten führe und dem Polizeidienst große Probleme bereiten werde. So gebe es etwa keine klaren Festlegungen, wer ortsbezogene Konsumverbote wie überwachen solle. | 16.08.2023 15:45 Uhr
Kabinett beschließt leichteren Solaranlagen-Ausbau
Das Bundeskabinett hat Erleichterungen für den Einbau von Solaranlagen auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bau und Betrieb sowohl für Privatleute als auch für gewerbliche Betreiber einfacher werden. Konkret betrifft das den Betrieb von sogenannten Balkonkraftwerken sowie die Nutzung von selbst erzeugtem Photovoltaik-Strom in Mehrfamilienhäusern. Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis zum Jahr 2030 auf 80 Prozent zu steigern. | 16.08.2023 15:45 Uhr
Ampel-Streit: Paus blockiert Lindner
Streit gibt es in der Ampel-Regierung über einen Gesetzentwurf von Finanzminister Lindner, der milliardenschwere Steuersenkungen für Unternehmen plant. Familienministerin Paus von den Grünen verweigerte ihre Zustimmung. Auch die grüne Umweltministerin Lemke schloss sich dem Veto an. Familienministerin Paus will so offenbar mehr Geld vom Finanzministerium für die geplante Kindergrundsicherung durchsetzen. Die FDP warf Paus daraufhin vor, nicht verstanden zu haben, dass die Wirtschaft angekurbelt werden müsse. Geld müsse erst erwirtschaftet werden, bevor es verteilt werden könne. | 16.08.2023 15:45 Uhr
Linken-Krise: Bartsch hört auf
Die Linke verliert ein weiteres Führungsmitglied. Fraktionschef Bartsch hat bekannt gegeben, dass er sein Amt abgeben will. Er werde bei der Vorstandswahl am 4. September nicht wieder kandidieren, erklärte der 65-Jährige in einem Schreiben an die Fraktion. Den Entschluss, nach acht Jahren an der Fraktionsspitze aufzuhören, habe er schon vor der letzten Bundestagswahl getroffen, heißt es. Vor einiger Zeit hatte schon seine Co-Fraktionschefin Mohamed Ali mitgeteilt, dass sie wegen des Umgangs ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht ihr Amt aufgeben wird. | 16.08.2023 15:45 Uhr
BKA meldet hohe Zahl von Cyberangriffen
Nach Angaben des Bundeskriminalamts hat es in Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 136.000 Cyberangriffe gegeben. Die registrierte Zahl zeige nur die "Spitze des Eisbergs", sagte BKA-Vizepräsidentin Link bei der Vorstellung eines Lagebilds zu dem Thema. Zwar ist die Zahl der digitalen Attacken aus dem Inland um 6,5 Prozent gesunken, dafür nahmen aber die Fälle aus dem Ausland um acht Prozent zu. Von einer Entwarnung könne nicht gesprochen werden, sagte Link. Der Digitalverband Bitkom schätzt den Schaden durch Cyberkriminalität auf etwa 203 Milliarden Euro.| 16.08.2023 15:45 Uhr
Deutsches Containerschiff läuft in Odessa aus
Nach der Öffnung neuer Schiffskorridore im Schwarzen Meer hat nach ukrainischen Angaben ein erster Frachter den Hafen von Odessa verlassen. Das deutsche Containerschiff "Joseph Schulte" befahre den temporären Korridor, der für zivile Schiffe eingerichtet worden sei, teilte Vize-Regierungschef Kubrakow mit. Die Hamburger Reederei Bernhard Schulte bestätigte dies. Die ukrainische Marine hatte vorige Woche einen Seekorridor ausgewiesen, der von Handelsschiffen auf eigenes Risiko genutzt werden kann.| 16.08.2023 15:45 Uhr
Waldbrände auf Teneriffa
Auf der kanarischen Insel Teneriffa ist im Naturpark rund um den Vulkan Teide ein Waldbrand ausgebrochen. Die Behörden ordneten an, vier Dörfer zu evakuieren. Wie örtliche Medien berichten, sind Lösch-Hubschrauber im Einsatz. Das Feuer war gestern Abend ausgebrochen und hat bereits eine Fläche von rund 130 Hektar verwüstet.| 16.08.2023 15:45 Uhr
Engländerinnen erreichen WM-Finale
Englands Fußballerinnen haben den Einzug ins Finale der Weltmeisterschaft geschafft. Die Europameisterinnen entschieden das Halbfinale in Sydney gegen Co-Gastgeber Australien mit 3:1 für sich. Die Engländerinnen spielen am Sonntag gegen Spanien um den WM-Titel. | 16.08.2023 15:45 Uhr
Das Wetter
Heiter und trocken. Im südlichen Niedersachsen und in Mecklenburg-Vorpommern mehr Wolken und gewittrige Schauer. Temperaturen um 19 Grad auf den Inseln; sonst um 25 Grad. Morgen Auflockerungen. Meist trocken. Vom Landkreis Nienburg bis nach Vorpommern Schauer oder Gewitter. 19 bis 24 Grad. Am Freitag an der Nordsee heiter. In Mecklenburg-Vorpommern Schauer. 19 bis 28 Grad. Am Sonnabend zeitweise gewittrige Schauer. In Südniedersachsen und in Vorpommern freundlich. 20 bis 31 Grad. | 16.08.2023 15:45 Uhr