NDR Info Nachrichten vom 15.11.2019:
Klimapaket kommt zur Abstimmung in den Bundestag
Berlin: Das Klimapaket der Bundesregierung kommt heute im Bundestag zur Abstimmung. Das Parlament will einen großen Teil der darin enthaltenen Gesetze beschließen. Dazu gehören etwa der geplante CO2-Preis, eine höhere Steuer auf Flugtickets und staatliche Förderungen für das Sanieren von Gebäuden. Union und SPD haben sich Ende September auf zahlreiche Schritte geeinigt, die dazu führen sollen, dass die Bundesrepublik ihre Klimaschutzziele für 2030 erreichen kann. Die Pläne der Regierung stoßen auf erheblichen Widerstand bei der Opposition und in den Bundesländern. Auch Verbraucherschützer fordern Nachbesserungen, weil sie die geplanten Änderungen für sozial ungerecht halten.| 15.11.2019 08:45 Uhr
Bundeshaushalt 2020 steht
Berlin: Der Bundeshaushalt für das kommende Jahr steht. Der Haushaltsausschuss des Bundestages einigte sich auf eine überarbeitete Fassung. Vorgesehen sind Ausgaben von 362 Milliarden Euro, rund 1,6 Milliarden mehr als im Entwurf der Regierung vorgesehen. Zusätzliche Gelder werden für Investitionen, den Digitalpakt Schule sowie für die Folgen des Kohleausstiegs bereitgestellt. Neue Schulden sollen nicht aufgenommen werden. Das wird auch dadurch erreicht, dass ein Finanzpolster aus vergangenen Jahren angegriffen wird.| 15.11.2019 08:45 Uhr
Türkei schiebt IS-Frauen nach Deutschland ab
Berlin: Die Türkei will heute zwei Angehörige der Terrorgruppe Islamischer Staat nach Deutschland abschieben. Dabei handelt es sich Medienberichten zufolge um Ehefrauen von IS-Kämpfern. Beiden war es demnach gelungen, aus Gefangenenlagern in Syrien zu entkommen und sich in Richtung Türkei abzusetzen. Bereits gestern hatte die Türkei sieben Mitglieder einer deutsch-irakischen Familie nach Deutschland abgeschoben. Sie werden dem salafistischen Milieu zugeordnet.| 15.11.2019 08:45 Uhr
Chile bekommt neue Verfassung
Santiago de Chile: Die chilenische Regierung und die Opposition haben sich auf den Weg zu einer neuen Verfassung geeinigt. Die Präsidenten der verschiedenen Parteien unterzeichneten heute früh ein entsprechendes Abkommen. Vorausgegangen waren wochenlange Proteste der Bevölkerung. Die Verfassung des südamerikanischen Landes stammt noch aus der Zeit der Diktatur von General Pinochet. Bei heftigen Protesten und gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei kamen in den vergangenen Wochen etwa 20 Menschen ums Leben, zahlreiche Geschäfte wurden geplündert und mehrere Gebäude in Brand gesteckt.| 15.11.2019 08:45 Uhr
Urteil nach Raser-Unfall erwartet
Stuttgart: Im Prozess um einen tödlichen Raser-Unfall wird heute das Urteil gegen einen 21-Jährigen erwartet. Das Landgericht muss entscheiden, ob der Unfall, bei dem zwei Menschen starben, als Mord zu werten ist. Darauf haben Staatsanwaltschaft und Nebenklage plädiert. Die Verteidigung spricht von fahrlässiger Tötung. Der Angeklagte hatte im März in der Stuttgarter Innenstadt die Kontrolle über einen gemieteten Sportwagen verloren und war gegen einen stehenden Kleinwagen geprallt. Beide Insassen dieses Autos kamen dabei ums Leben. Gutachtern zufolge war der Angeklagte vor dem Zusammenstoß mit bis zu 165 Kilometern in der Stunde unterwegs.| 15.11.2019 08:45 Uhr
Keine Entwarnung in Venedig
Venedig: Die Lagunenstadt in Norditalien muss sich darauf einstellen, dass die Hochwasserlage sich noch einmal verschärfen wird. Die Stadtverwaltung erwartet für den späten Vormittag neue Regenfälle und steigende Pegelstände. Der Dogenpalast wird geschlossen, auch der Schulunterricht fällt weiterhin aus. Das Ausmaß der Schäden in Venedig ist noch nicht absehbar.| 15.11.2019 08:45 Uhr
Das Wetter
Heute dicht bewölkt, an den Küsten und im nördlichen Schleswig-Holstein auch etwas Regen möglich, insgesamt selten Sonne. Höchstwerte 7 bis 10 Grad.| 15.11.2019 08:45 Uhr