NDR Info Nachrichten vom 31.03.2017:
Bundestag will mehr Recycling
Berlin: In Deutschland soll künftig deutlich mehr Abfall wiederverwertet werden, als bisher. Der Bundestag verabschiedete am späten Abend ein neues Verpackungsgesetz, das unter anderem eine Ausweitung der Pfandpflicht und die Förderung von Mehrwegverpackungen vorsieht. Auf eine ursprünglich geplante flächendeckende Einführung einer Wertstofftonne wird verzichtet. Stattdessen gibt es zahlreiche Einzelregelungen. So müssen Geschäfte künftig am Regal auszeichnen, wo Mehrweg-Flaschen stehen. Zuvor hatte der Bundestag den Weg freigemacht für vollautomatisiertes Fahren auf deutschen Straßen. Das Gesetz umfasst die Erlaunbnis, künftig Autos auf deutschen Straßen zuzulassen, bei denen zeitweise ein Computer die Fahrfunktionen ausführen kann. Allerdings muss es dem Fahrer jederzeit möglich sein, die Steuerung wieder zu übernehmen.| 31.03.2017 04:00 Uhr
Tusk stellt EU-Leitlinien für Brexit vor
Brüssel: EU-Ratspräsident Tusk will heute einen ersten Einblick in die Leitlinien der Europäischen Union für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien geben. Der Entwurf soll in den kommenden Wochen von den 27 EU-Ländern beraten und dann Ende April auf einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Erst wenn alles unter Dach und Fach ist, beginnen die eigentlichen Verhandlungen. Bereits gestern hatte die britische Regierung die rechtliche Weichenstellung für den Brexit vorgestellt. Unter anderem sollen zunächst tausende EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden. Erst nach und nach sollen sie geprüft und gegebenenfalls verworfen werden.| 31.03.2017 04:00 Uhr
USA: Assad-Rückzug kein vorrangiges Ziel
Washington: Die USA sehen den Rückzug des syrischen Präsidenten Assad von der Macht nicht mehr als vordringliches Ziel an. Die Regierung von Präsident Trump konzentriere sich nicht länger darauf, Assad loszuwerden, sondern darauf, wie den Menschen in Syrien wirklich geholfen werden könne, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Haley. Nötig sei eine langfristige politische Lösung in Syrien. Dabei wollten die USA mit der Türkei und anderen Regionalmächten zusammenarbeiten, so Haley.| 31.03.2017 04:00 Uhr
Kontraste: neue Vorwürfe im Fall Amri
Berlin: Die Sicherheitsbehörden in der Bundeshauptstadt haben es offenbar versäumt, den Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri länger zu observieren. Wie das ARD-Magazin "Kontraste" berichtet, fand eine Überwachung nicht statt, obwohl sie möglich gewesen wäre. Demnach hatte die Berliner Polizei Mitte Juni 2016 aufgehört, Amri zu observieren. Sie habe ihn nicht mehr als gefährlich eingestuft, sondern nur noch für einen Kleinkriminellen gehalten. Das Landeskriminalamt Berlin sei dagegen zu der Erkenntnis gelangt, dass sich Amri weiterhin mit Salafisten treffe. Warum der spätere Attentäter trotzdem nicht mehr observiert wurde, obwohl das LKA einen entsprechenden Antrag gestellt habe, sei unklar.| 31.03.2017 04:00 Uhr
NRW: Abschlussbericht zu Silvesterübergriffen
Düsseldorf: Der nordrhein-westfälische Landtag veröffentlicht heute seinen Abschlussbericht zu den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln. Gut ein Jahr lang hat ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet, wie es dazu kommen konnte, dass Hunderte Frauen zum Jahreswechsel 2015/16 quasi unter den Augen der Polizei sexuell belästigt und ausgeraubt wurden. Insgesamt befragte das Gremium 180 Zeugen. Regierung und Opposition in NRW bewerten die Vorgänge allerdings unterschiedlich. Deshalb wollen CDU und FDP heute im Landtag ein Sondervotum zum Abschlussbericht vorstellen. Sie sehen hinter dem mangelhaften Einsatz der Kölner Polizei vor allem ein Organisationsversagen von Landesinnenminister Jäger von der SPD.| 31.03.2017 04:00 Uhr
BAMF-Chefin will Flüchtlings-Handys einsehen
Berlin: Die Chefin des Bundesflüchtlingsamtes, Cordt, hat die schnelle Umsetzung eines Gesetzentwurfs zur Einsicht in Handy-Daten von Flüchtlingen angemahnt. Das Auslesen der Daten würde ihrer Behörde helfen, die Identität und Herkunft von Antragstellern ohne Pass festzustellen, sagte Cordt der "Rheinischen Post". Zudem wäre es leichter zu beurteilen, ob die Antragsteller tatsächlich einen Asylgrund haben. Das Bundeskabinett hat im Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedet.| 31.03.2017 04:00 Uhr
Recycling-Rakete ins All gestartet
Cape Caneveral: Erstmals ist eine wiederverwendete Rakete ins Weltall gestartet. Das private US-Unternehmen SpaceX schickte vom Weltraumbahnhof Cape Canaveral aus eine Trägerrakete auf die Reise, von der eine sogenannte Raketenstufe bereits früher für einen Raumflug verwendet worden war. Im Dezember 2015 war es gelungen, die sogenannte erste Stufe unbeschadet zurück zur Erde zu bringen. Deshalb konnte sie nun erneut eingesetzt werden. Ziel von SpaceX ist es eigenen Angaben zufolge, die Raumfahrt kostengünstiger zu machen.| 31.03.2017 04:00 Uhr
Nord-West-Wetter
Das Wetter: Im Ostseeumfeld anfangs noch Schauer möglich. Im Verlauf überall trocken, von Süden her aufklarend. Tiefstwerte 12 Grad in Düsseldorf bis 6 Grad im Leinebergland. Am Tage Wechsel von Sonne und Wolken, vielfach längere Zeit sonnig und trocken. Höchstwerte 19 Grad am Stettiner Haff bis 25 Grad im Raum Köln/Bonn.| 31.03.2017 04:00 Uhr