NDR Info Nachrichten vom 15.03.2025:

Finanzpaket: Debatte über Verwendung der Gelder

Nach der Einigung von Union und SPD mit den Grünen auf das geplante milliardenschwere Finanzpaket richtet sich die Aufmerksamkeit auf die anstehenden rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen. Dabei geht es um die Frage, wie die zusätzlichen Gelder verwendet werden sollen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mahnte in der ARD, investieren könne man mit dem Sondervermögen. Es gehe aber auch um Einsparungen und darum, das Land fitter zu machen. Auch der Städte- und Gemeindebund forderte ein Mitspracherecht. Immerhin wüssten die Kommunen genau, in welche Straßen, Brücken oder Schulen das Geld am dringendsten investiert werden müsse. Die Schlussabstimmung im Bundestag über die schuldenfinanzierten Finanzpläne ist für Dienstag geplant. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen.| 15.03.2025 12:50 Uhr

Steinmeier: Neue Bundesregierung schnell bilden

Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD laufen bereits - Bundespräsident Steinmeier hofft nun, dass es schnell zu einer Regierungsbildung kommt. Steinmeier sagte im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, Deutschland müsse wieder handlungsfähig werden. Die Menschen im Land, aber auch in Europa erwarteten zügig eine neue Regierung. Der Bundespräsident nannte auch einige Themen, die dringend angegangen werden sollten. Dazu gehörten die Sicherheitspolitik, die Zuwanderung und der Abbau der Bürokratie. | 15.03.2025 12:50 Uhr

Starmer: Druck auf Putin aufrechterhalten

Großbritanniens Premierminister Starmer hat die Verbündeten der Ukraine aufgerufen, den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten. Zu Beginn einer Videokonferenz mit europäischen Staats- und Regierungs-Chefs sowie den Spitzen von EU und Nato sagte er, Russland müsse früher oder später an den Verhandlungstisch kommen und sich auf ernsthafte Gespräche einlassen. Bis dahin dürften sich die Verbündeten der Ukraine aber nicht zurücklehnen und abwarten, sagte Starmer.| 15.03.2025 12:50 Uhr

Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gehen weiter

In Potsdam läuft die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Die Gewerkschaft ver.di und der Beamtenbund dbb fordern acht Prozent mehr Geld. Außerdem wollen sie mindestens drei zusätzliche freie Tage durchsetzen. Die Arbeitgeberseite hat bisher kein Angebot vorgelegt, lehnt die Gewerkschaftsforderung aber als viel zu teuer ab. Seit Wochen gibt es wegen der Tarifauseinandersetzung immer wieder Warnstreiks. Sollten die Verhandlungen weiter ergebnislos bleiben, kann jede der Tarifparteien eine Schlichtung einleiten. | 15.03.2025 12:50 Uhr

Innenministerium weist "Bild"-Bericht zu Rückkehr-Deal zurück

Das Bundesinnenministerium hat einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurückgewiesen, in dem es um die Rückkehr von Flüchtlingen nach Syrien geht. Die Zeitung hatte wörtlich von einem "geheimen Rückkehr-Deal" gesprochen. Demnach wolle Innenministerin Faeser mit dem syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa ein Abkommen über die Rücknahme syrischer Flüchtlinge aushandeln, angeblich könnten davon bis zu eine Million in Deutschland lebende Syrer betroffen sein. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu der Nachrichtenagentur KNA: Der Bericht sei in wesentlichen Punkten falsch. Ministerin Faeser habe schon im Januar Punkte für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge skizziert - falls das Land sich friedlich entwickelt. Diese Punkte seien weiter aktuell, die Lage in Syrien aber noch unbeständig.| 15.03.2025 12:50 Uhr

Hunderttausende Beschwerden wegen Paketen und Briefen

Wegen verlorener, verspäteter oder beschädigter Sendungen haben sich viel mehr Bürger und Bürgerinnen über die Deutsche Post beschwert als bislang bekannt. Nach Angaben des Logistikunternehmens sind dort im vergangenen Jahr etwa 420.000 Beanstandungen eingegangen. Der Bonner Konzern musste erstmals Angaben dazu machen. Er bezeichnet den Beschwerdeanteil als gering - bei 50 Millionen Sendungen am Tag. Bisher gab es nur Zahlen der Bundesnetzagentur zu Beschwerden über die Post. Die waren sehr viel niedriger, weil sich die meisten Verbraucher direkt bei der Post beschweren und nicht bei der Behörde. | 15.03.2025 12:50 Uhr

Bäderregelung im Norden wieder in Kraft

Von diesem Wochenende an dürfen Geschäfte in den norddeutschen Tourismus-Orten wieder an Sonn- und Feiertagen öffnen. Die sogenannte "Bäderregelung" gilt bis zum 31.Oktober und dann noch einmal vom 17. Dezember bis 8. Januar. In Schleswig-Holstein gibt es die längeren Ladenöffnungszeiten in fast 100 Orten wie etwa in Büsum, Travemünde oder St. Peter-Ording. Öffnen dürfen Geschäfte des täglichen Bedarfs für sechs Stunden zwischen 11 und 19 Uhr. Ausgenommen von der Regelung sind zum Beispiel Möbelhäuser, Autohäuser und Baumärkte. | 15.03.2025 12:50 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Heiter bis wolkig und trocken, zeitweise Sonnenschein. Im Südosten von Niedersachsen vereinzelt etwas Regen oder Schneeregen möglich. Höchstwerte 6 bis 9 Grad. Morgen nach Frühnebel in Südniedersachsen viel Sonne, ansonsten dichte Wolken, gebietsweise Schauer. Maximal 6 bis 10 Grad. Am Montag und Dienstag sonnig und trocken, 5 bis 11 Grad. | 15.03.2025 12:50 Uhr