NDR Info Nachrichten vom 05.03.2025:

Union und SPD einigen sich auf Hunderte Milliarden Schulden

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Für die Militärausgaben wollen die möglichen Partner einer neuen Bundesregierung die Schuldenbremse lockern. Für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Geplant ist, dass über beide Beschlüsse noch der alte Bundestag abstimmt. Ob FDP und Grüne die Pläne unterstützen, ist unklar. CDU-Chef Merz führte als Grund für das Sondervermögen an, dass hohe Verteidigungsausgaben nur zu verkraften seien, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder wachse - das gehe nur mit einer verbesserten Infrastruktur. Die Sondierungen von Union und SPD gehen noch in dieser Woche weiter. Dann soll auch unter anderem über Migration und innere Sicherheit gesprochen werden. | 05.03.2025 04:00 Uhr

Ministerpräsident Günther begrüßt Finanzpaket

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die finanzpolitischen Einigungen zwischen Union und SPD begrüßt. Sie zeugten von Entscheidungsstärke und ermöglichten Handlungsfähigkeit, so der CDU-Politiker am Abend. Im Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur sind auch 100 Milliarden Euro für Investitionen durch die Bundesländer und Kommunen vorgesehen. Außerdem sollen im Laufe des Jahres die Regeln für die Länder im Rahmen der Schuldenbremse flexibler werden. | 05.03.2025 04:00 Uhr

Bundespolitiker sagen Auftritte am Aschermittwoch ab

Wegen der Sondierungsgespräche in Berlin verzichten die meisten Bundespolitiker in diesem Jahr auf Auftritte beim politischen Aschermittwoch. CSU-Chef Söder reist trotzdem zur Veranstaltung seiner Partei nach Passau. Die SPD musste dagegen umplanen, als Hauptredner bei ihrem politischen Aschermittwoch vertritt Gesundheitsminister Lauterbach seinen Kabinettskollegen Heil. Auch Grünen-Chef Banaszak, FDP-Fraktionschef Dürr, AfD-Vizechef Brandner und Linken-Urgestein Gysi planen Auftritte in Niederbayern.| 05.03.2025 04:00 Uhr

Trump: Steuerverschwendung beenden

US-Präsident Trump hat seine Grundsatzrede vor dem Kongress in Washington begonnen. Er kündigte an, die Verschwendung von Steuergeldern zu beenden. Millionen seien verschwendet worden, etwa für Klimaschutz in anderen Ländern und für Integration oder die Unterbringung von illegalen Migranten, so Trump. Der Präsident pries die Errungenschaften der ersten 43 Tage seiner Amtszeit als Revolution des gesunden Menschenverstands, der die ganze Welt erfassen werde. Einige Abgeordnete der Demokraten hielten Protestschilder hoch, unter anderem gegen das Kürzungsprogramm bei Bundesbehörden, andere blieben der Rede des Republikaners fern.| 05.03.2025 04:00 Uhr

Steinmeier trifft chilenischen Präsidenten Boric

Bei seinem Besuch in Chile trifft Bundespräsident Steinmeier heute Präsident Boric. Dabei soll es um die Weltlage nach dem Machtwechsel in den USA gehen. Aber auch die Aufarbeitung der Geschichte der "Colonia Dignidad" dürfte zur Sprache kommen. Der deutsche Sektengründer Schäfer hatte dort zahlreiche Kinder missbraucht und Menschen als Arbeitssklaven ausgenutzt, außerdem wurden Gegner der chilenischen Militärjunta in der Siedlung gefoltert und ermordet. Um den Bau einer Gedenkstätte wird seit Jahren gerungen. | 05.03.2025 04:00 Uhr

Haftbefehl gegen Angreifer von Mannheim

Gegen den Angreifer von Mannheim ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit. Gegen den 40-Jährigen wird wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes ermittelt. Der Mann war am Montag in Mannheim mit einem Auto in Passanten gefahren. Zwei Menschen kamen ums Leben, elf weitere wurden verletzt. In der Mannheimer Konkordienkirche wurde am Abend in einem ökumenischen Gottesdienst an die Opfer erinnert. | 05.03.2025 04:00 Uhr

Nationaler Volkskongress in China beginnt

In China kommt das größte Parlament der Welt zusammen. Rund 3.000 Abgeordnete, die allerdings nicht frei gewählt sind, bilden den Volkskongress. Die Sitzung in der "Großen Halle des Volkes" beginnt mit einem Bericht von Ministerpräsident Li Qiang - besonders wichtig sind dabei, welches Wachstum die Staatsführung erwartet und wie viel Geld sie für die Aufrüstung Chinas ausgeben will. Beobachter rechnen auch mit einer Reaktion auf die hohen Zölle, die US-Präsident Trump für Importe aus China angeordnet hat. | 05.03.2025 04:00 Uhr

Arabische Staaten einig zum Gaza-Wiederaufbau

Die arabischen Staaten haben sich auf den Vorschlag Ägyptens zum Wiederaufbau des Gazastreifens geeinigt. Der Plan von Präsident al-Sisi umfast Investitionen von 53 Milliarden Dollar in die Infrastruktur und den Wohnungsbau des Gazastreifens in dem kommenden fünf Jahren. Auch ein Hafen, ein Flughafen, ein Technologiezentrum und Strandhotels sollen in Gaza entstehen. Wer den Wiederaufbauplan finanzieren soll, ist aber unklar. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Kairo werden die internationale Gemeinschaft und Geldgeber zur Unterstützung aufgefordert.| 05.03.2025 04:00 Uhr

Champions League: Dortmund 1:1 gegen Lille

In der Fußball-Championsleague haben Borussia Dortmund und der OSC Lille unentschieden gespielt. Das Achtelfinal-Hinspiel endete 1 zu 1. Heute treffen Bayern München und Bayer Leverkusen aufeinander. | 05.03.2025 04:00 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

In der Nacht häufig klar, örtlich leichter Frost und teilweise Frühnebel. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. Morgen oft heiter und trocken, gebietsweise mehr Wolken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Am Donnerstag nach Nebel sonnig bei 7 bis 17 Grad. Auch am Freitag viel Sonnenschein bei 8 bis 18 Grad. | 05.03.2025 04:00 Uhr