NDR Info Nachrichten vom 05.03.2025:

CDU, CSU und SPD haben sich auf ein riesiges Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Für die Militärausgaben wollen die möglichen Partner einer neuen Bundesregierung die Schuldenbremse lockern. Für Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden. Geplant ist, dass über beide Beschlüsse noch der alte Bundestag abstimmt. Ob FDP und Grüne die Pläne unterstützen, ist unklar. CDU-Chef Merz führte als Grund für das Sondervermögen an, dass hohe Verteidigungsausgaben nur zu verkraften seien, wenn die Wirtschaft binnen kürzester Zeit wieder wachse - das gehe nur mit einer verbesserten Infrastruktur. Die Sondierungen von Union und SPD gehen noch in dieser Woche weiter. Dann soll auch unter anderem über Migration und innere Sicherheit gesprochen werden. | 05.03.2025 02:10 Uhr

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die finanzpolitischen Einigungen zwischen Union und SPD begrüßt. Sie zeugten von Entscheidungsstärke und ermöglichten Handlungsfähigkeit, so der CDU-Politiker am Abend. Im Sondervermögen für die Instandsetzung der Infrastruktur sind auch 100 Milliarden Euro für Investitionen durch die Bundesländer und Kommunen vorgesehen. Außerdem sollen im Laufe des Jahres die Regeln für die Länder im Rahmen der Schuldenbremse flexibler werden. | 05.03.2025 02:10 Uhr

Wegen der Sondierungsgespräche in Berlin verzichten die meisten Bundespolitiker in diesem Jahr auf Auftritte beim politischen Aschermittwoch. CSU-Chef Söder reist trotzdem zur Veranstaltung seiner Partei nach Passau. Die SPD musste dagegen umplanen, als Hauptredner bei ihrem politischen Aschermittwoch vertritt Gesundheitsminister Lauterbach seinen Kabinettskollegen Heil. Auch Grünen-Chef Banaszak, FDP-Fraktionschef Dürr, AfD-Vizechef Brandner und Linken-Urgestein Gysi planen Auftritte in Niederbayern.| 05.03.2025 02:10 Uhr

Der französische Präsident Macron hat versucht, zwischen Washington und Kiew zu vermitteln. Er telefonierte sowohl mit US-Präsident Trump als auch mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Macron begrüßte ausdrücklich dessen Bereitschaft, den Dialog mit den USA wieder aufzunehmen. Selenskyj hatte erklärt, es sei Zeit, die Dinge wieder in Ordnung zu bringen. Mit Spannung wird erwartet, ob Trump sich auch versöhnlicher äußert. Im Lauf der Nacht wird er sich mit einer Rede an beide Häuser des Kongresses wenden. Einige Abgeordnete der Demokraten wollen die Rede aus Protest boykottieren, andere haben angekündigt, die Landesfarben der Ukraine zu tragen. | 05.03.2025 02:10 Uhr

Bei seinem Besuch in Chile trifft Bundespräsident Steinmeier heute Präsident Boric. Dabei soll es um die Weltlage nach dem Machtwechsel in den USA gehen. Aber auch die Aufarbeitung der Geschichte der "Colonia Dignidad" dürfte zur Sprache kommen. Der deutsche Sektengründer Schäfer hatte dort zahlreiche Kinder missbraucht und Menschen als Arbeitssklaven ausgenutzt, außerdem wurden Gegner der chilenischen Militärjunta in der Siedlung gefoltert und ermordet. Um den Bau einer Gedenkstätte wird seit Jahren gerungen. | 05.03.2025 02:10 Uhr

Gegen den Angreifer von Mannheim ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit. Gegen den 40-Jährigen wird wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes ermittelt. Der Mann war am Montag in Mannheim mit einem Auto in Passanten gefahren. Zwei Menschen kamen ums Leben, elf weitere wurden verletzt. In der Mannheimer Konkordienkirche wurde am Abend in einem ökumenischen Gottesdienst an die Opfer erinnert. | 05.03.2025 02:10 Uhr

Die arabischen Staaten haben sich auf den Vorschlag Ägyptens zum Wiederaufbau des Gazastreifens geeinigt. Der Plan von Präsident al-Sisi umfast Investitionen von 53 Milliarden Dollar in die Infrastruktur und den Wohnungsbau des Gazastreifens in dem kommenden fünf Jahren. Auch ein Hafen, ein Flughafen, ein Technologiezentrum und Strandhotels sollen in Gaza entstehen. Wer den Wiederaufbauplan finanzieren soll, ist aber unklar. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Kairo werden die internationale Gemeinschaft und Geldgeber zur Unterstützung aufgefordert.| 05.03.2025 02:10 Uhr

Der Tarifkonflikt bei der Post ist gelöst. Der Konzern hat sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Wie beide Seiten bekannt gaben, bekommen die etwa 170.000 Beschäftigten von April an zwei Prozent mehr Gehalt, ein Jahr später weitere drei Prozent. Der erzielte Kompromiss sieht außerdem einen zusätzlichen Urlaubstag pro Jahr vor. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. | 05.03.2025 02:10 Uhr

In Hamburg haben Ermittler heute früh die Wohnungen mehrerer Polizisten durchsucht. Sie sollen über Handychats rassistische sowie Gewalt- und NS-verherrlichende Nachrichten ausgetauscht haben. Im Fokus stehen demnach 15 aktive und pensionierte Beamte. Gegen sie liefen bereits Disziplinarverfahren. auch seien sie vom Dienst suspendiert worden. Bei den Duchsuchungen stellten die Ermittler verschiedene Datenträger als Beweismittel sicher.| 05.03.2025 02:10 Uhr

In der Nacht häufig klar, örtlich leichter Frost und teilweise Frühnebel. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. Morgen oft heiter und trocken, gebietsweise mehr Wolken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Am Donnerstag nach Nebel sonnig bei 7 bis 17 Grad. Auch am Freitag viel Sonnenschein bei 8 bis 18 Grad. | 05.03.2025 02:10 Uhr