NDR Info Nachrichten vom 04.03.2025:
Union und SPD einigen sich auf riesigfes Milliardenpaket für Verteidigung und Wirtschaft
CDU, CSU und SPD haben sich noch vor Bildung einer gemeinsamen Regierung auf ein Hunderte Milliarden schweres Finanzpaket geeinigt. Die Vorsitzenden von CDU und SPD, Merz und Klingbeil, stellten die Pläne gemeinsam vor. Demnach sollen alle Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Zusätzlich soll ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro in Wirtschaft und Infrastruktur inverstiert werden. Aus diesem Sondervermögen sollen nach den Worten von Merz 100 Milliarden an die Länder gehen können, um für sie die Schuldenbremse zu lockern. Klingbeil sprach von einem starken Paket für die Sicherheit. Merz betonte, Deutschland verkrafte die Verteidigungsausgaben nur dann, wenn die Wirtschaft wachse. | 04.03.2025 20:10 Uhr
Selenskyj zeigt gegenüber den USA Verhandlungsbereitschaft
Der ukrainische Präsident Selenskyj versucht, nach dem Eklar im Weißen Haus die Wogen zu glätten. Selenskjy nannte den Streit bedauerlich. Er sei bereit, unter der Führung des US-Präsidenten an einem dauerhaften Frieden zu arbeiten und sich an den Verhandlungstisch zu setzen. Auch betonte Selenskyj die Bereitschaft der Ukraine, das Abkommen mit den USA zur Rohstoff-Ausbeutung abzuschließen - als Schritt hin zu soliden Sicherheitsgarantien. Auf die von den USA verkündete Aussetzung der Militärhilfen für die Ukraine ging Selenskyj nicht ein. | 04.03.2025 20:10 Uhr
EU-Kommission will Verteidigungsausgaben massiv ankurbeln
Die EU-Kommission will die Verteidigungsausgaben massiv ankurbeln. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat in Brüssel einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen. Demnach umfasst der Vorschlag eine Lockerung der Schuldenregeln für die Mitgliedsländer und Anreize für höhere Verteidigungsausgaben. Von der Leyen schlug auch einen Fonds für die EU-Länder vor, um gemeinsam Raketen oder Luftabwehrsysteme zu beschaffen. Insgesamt könnten von der Leyen zufolge Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. US-Präsident Trump hatte den Druck auf die Ukraine noch einmal erhöht und die Militärhilfe für das Land vorerst gestoppt. | 04.03.2025 20:10 Uhr
Haftbefehl gegen Angreifer von Mannheim
Gegen den Angreifer von Mannheim ist Haftbefehl erlassen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit. Gegen den 40-Jährigen wird wegen zweifachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes ermittelt. Der Mann war gestern in Mannheim mit einem Auto in Passanten gefahren. Zwei Menschen kamen ums Leben, elf weitere wurden verletzt. In der Mannheimer Konkordienkirche wurde am Abend in einem ökumenischen Gottesdienst an die Opfer erinnert. | 04.03.2025 20:10 Uhr
Arabische Staaten einig zum Gaza-Wiederaufbau
Die arabischen Staaten haben sich auf den Vorschlag Ägyptens zum Wiederaufbau des Gazastreifens geeinigt. Der Plan von Präsident al-Sisi umfast Investitionen von 53 Milliarden Dollar in die Infrastruktur und den Wohnungsbau des Gazastreifens in dem kommenden fünf Jahren. Auch ein Hafen, ein Flughafen ein Technologiezentrum und Strandhotels sollen in Gaza entstehen. Wer den Wiederaufbauplan finanzieren soll, ist aber unklar. In der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens in Kairo werden die internationale Gemeinschaft und Geldgeber zur Unterstützung aufgefordert.| 04.03.2025 20:10 Uhr
Post: Neuer Tarifvertrag steht
Der Tarifkonflikt bei der Post ist gelöst. Der Konzern hat sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Wie beide Seiten bekannt gaben, bekommen die etwa 170.000 Beschäftigten von April an zwei Prozent mehr Gehalt, ein Jahr später weitere drei Prozent. Der erzielte Kompromiss sieht außerdem einen zusätzlichen Urlaubstag pro Jahr vor. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. | 04.03.2025 20:10 Uhr
Razzia bei Hamburger Polizisten
In Hamburg haben Ermittler heute früh die Wohnungen mehrerer Polizisten durchsucht. Sie sollen über Handychats rassistische sowie Gewalt- und NS-verherrlichende Nachrichten ausgetauscht haben. Im Fokus stehen demnach 15 aktive und pensionierte Beamte. Gegen sie liefen bereits Disziplinarverfahren. auch seien sie vom Dienst suspendiert worden. Bei den Duchsuchungen stellten die Ermittler verschiedene Datenträger als Beweismittel sicher.| 04.03.2025 20:10 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
In der Nacht häufig klar, örtlich leichter Frost und teilweise Frühnebel. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. Morgen oft heiter und trocken, gebietsweise mehr Wolken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Am Donnerstag nach Nebel sonnig bei 7 bis 17 Grad. Auch am Freitag viel Sonnenschein bei 8 bis 18 Grad. | 04.03.2025 20:10 Uhr
