NDR Info Nachrichten vom 04.03.2025:

EU-Kommission will Verteidigungsausgaben massiv ankurbeln

Die EU-Kommission will die Verteidigungsausgaben massiv ankurbeln. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat in Brüssel einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen. Demnach umfasst der Vorschlag eine Lockerung der Schuldenregeln für die Mitgliedsländer und Anreize für höhere Verteidigungsausgaben. Von der Leyen schlug auch einen Fonds für die EU-Länder vor, um gemeinsam Raketen oder Luftabwehrsysteme zu beschaffen. Insgesamt könnten von der Leyen zufolge Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. US-Präsident Trump hatte den Druck auf die Ukraine noch einmal erhöht und die Militärhilfe für das Land vorerst gestoppt. | 04.03.2025 15:50 Uhr

Tusk: Kritik an ausgesetzter US-Hilfe für Ukraine

Die Ukraine-Entscheidung der US-Regierung sorgt bei den westlichen Partnern für Kritik. Polens Premier Tusk beispielsweise sprach von einer schwierigen Lage. Es sei jetzt keine Zeit mehr für leere Debatten. Auch bestätigte er, dass schon jetzt keine US-Hilfe mehr durch Polen geht. Das Außenministerium in Warschau betonte, die Ankündigung aus dem Weißen Haus sei weder mit den Nato-Ländern noch mit der Ukraine-Kontaktgruppe abgesprochen worden. | 04.03.2025 15:50 Uhr

Union und SPD sondieren weiter

Die vorerst gestoppten US-Militärhilfen dürften auch Thema der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sein. Beide Seiten hatten gestern schon bis in die Nacht verhandelt, heute geht es weiter. Über den Stand der Gespräche drang bislang nichts nach draußen. CDU-Chef Merz will aber möglichst bis Donnerstag wichtige Finanzierungsfragen klären, vor allem mit Blick auf höhere Verteidigungsausgaben. Im Gespräch ist ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr. Am Donnerstag steht der EU-Gipfel an, bei dem es um eine Reaktion der Europäer auf das Zerwürfnis zwischen Washington und Kiew gehen soll.| 04.03.2025 15:50 Uhr

Post: Neuer Tarifvertrag

Der Tarifkonflikt bei der Post ist gelöst. Der Konzern hat sich mit der Gewerkschaft Verdi auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Wie beide Seiten bekannt gaben, bekommen die etwa 170.000 Beschäftigten von April an zwei Prozent mehr Gehalt, ein Jahr später weitere drei Prozent. Der erzielte Kompromiss sieht außerdem einen zusätzlichen Urlaubstag pro Jahr vor. Der neue Tarifvertrag hat eine Laufzeit von 24 Monaten. | 04.03.2025 15:50 Uhr

Bundesregierung setzt neue Entwicklungshilfe für Ruanda aus

Deutschland schränkt die Entwicklungshilfe für Ruanda ein. Damit reagiert das Bundesentwicklungsministerium auf die Offensive einer von Ruanda unterstützten Miliz. Die sogenannte "Gruppe M23" hatte in den vergangenen Wochen große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen und hunderttausende Menschen vertrieben. Nach UN-Angaben sind allein bei den jüngsten Kämpfen um die Provinzhauptstadt Goma fast 3.000 Menschen getötet worden. | 04.03.2025 15:50 Uhr

Razzia bei Hamburger Polizisten

In Hamburg haben Ermittler heute früh die Wohnungen mehrerer Polizisten durchsucht. Sie sollen über Handychats rassistische sowie Gewalt- und NS-verherrlichende Nachrichten ausgetauscht haben. Im Fokus stehen demnach 15 aktive und pensionierte Beamte. Gegen sie liefen bereits Disziplinarverfahren. auch seien sie vom Dienst suspendiert worden. Bei den Duchsuchungen stellten die Ermittler verschiedene Datenträger als Beweismittel sicher.| 04.03.2025 15:50 Uhr

Todesfahrer von Mannheim in Polizeigewahrsam

Der Autofahrer, der gestern in Mannheim in eine Menschenmenge gerast ist, wird nicht mehr im Krankenhaus behandelt. Der 40-jährige Deutsche befindet sich inzwischen in Polizeigewahrsam. Von seiner Vernehmung versprechen sich die Ermittler Hinweise auf Motiv und Hintergründe der Tat. Außerdem wird der Mann vermutlich im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt. Bei dem Vorfall in der Mannheimer Fußgängerzone hatte es gestern zwei Tote und elf Verletzte gegeben. Der Täter soll bereits in der Vergangenheit psychische Auffälligkeiten gezeigt haben. | 04.03.2025 15:50 Uhr

Tarifeinigung beim VHH

In den Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Arbeitgebern des Verkehrsverbundes Hamburg-Holstein - kurz VHH - gibt es eine Einigung. Nach Angaben von ver.di sollen die Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar vier Prozent mehr Geld erhalten. Zum 1. Januar des kommenden Jahres soll es demnach eine weitere Erhöhung um zwei Prozent geben. Darüber hinaus bekommen die Beschäftigten und Auszubildenden Einmalzahlungen. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 24 Monate. Die ver.di-Mitglieder werden nun befragt, ob sie die Vereinbarung annehmen wollen. | 04.03.2025 15:50 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Heute Abend bleibt es trocken bei 5 bis 9 Grad. In der Nacht häufig klar, örtlich leichter Frost und teils Frühnebel. Tiefstwerte plus 4 bis minus 3 Grad. Morgen oft heiter und trocken, gebietsweise mehr Wolken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Am Donnerstag nach Nebel sonnig bei 7 bis 17 Grad. Auch am Freitag viel Sonnenschein bei 8 bis 18 Grad. | 04.03.2025 15:50 Uhr

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