NDR Info Nachrichten vom 04.03.2025:
EU-Kommission will Verteidigungsausgaben massiv ankurbeln
Die EU-Kommission will die Verteidigungsausgaben massiv ankurbeln. EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen hat in Brüssel einen Fünf-Punkte-Plan zur Aufrüstung Europas vorgeschlagen. Demnach umfasst der Vorschlag eine Lockerung der Schuldenregeln für die Mitgliedsländer und Anreize für höhere Verteidigungsausgaben. Von der Leyen schlug auch einen Fonds für die EU-Länder vor, um gemeinsam Raketen oder Luftabwehrsysteme zu beschaffen. Insgesamt könnten von der Leyen zufolge Finanzmittel in Höhe von 800 Milliarden Euro mobilisiert werden. US-Präsident Trump hatte den Druck auf die Ukraine noch einmal erhöht und die Militärhilfe für das Land vorerst gestoppt. | 04.03.2025 13:50 Uhr
Union und SPD setzen Sondierung fort
Vertreter von Union und SPD setzen heute ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Regierung fort. Im Mittelpunkt dürfte vor allem die Frage stehen, wie eine mögliche schwarz-rote Regierung höhere Ausgaben etwa für Verteidigung oder für Investitionen in die Infrastruktur finanzieren will. Gestern Abend hatten CDU, CSU und SPD bis kurz vor Mitternacht beraten, bevor die Sitzung unterbrochen wurde. | 04.03.2025 13:50 Uhr
Bundesregierung setzt neue Entwicklungshilfe für Ruanda aus
Deutschland schränkt die Entwicklungshilfe für Ruanda ein. Damit reagiert das Bundesentwicklungsministerium auf die Offensive einer von Ruanda unterstützten Miliz. Die sogenannte "Gruppe M23" hatte in den vergangenen Wochen große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen und hunderttausende Menschen vertrieben. Nach UN-Angaben sind allein bei den jüngsten Kämpfen um die Provinzhauptstadt Goma fast 3.000 Menschen getötet worden. | 04.03.2025 13:50 Uhr
Razzia bei Hamburger Polizisten
In Hamburg haben Ermittler heute früh die Wohnungen mehrerer Polizisten durchsucht. Sie sollen über Handychats rassistische sowie Gewalt- und NS-verherrlichende Nachrichten ausgetauscht haben. Im Fokus stehen demnach 15 aktive und pensionierte Beamte. Gegen sie liefen bereits Disziplinarverfahren. auch seien sie vom Dienst suspendiert worden. Bei den Duchsuchungen stellten die Ermittler verschiedene Datenträger als Beweismittel sicher.| 04.03.2025 13:50 Uhr
Todesfahrer von Mannheim in Polizeigewahrsam
Der Autofahrer, der gestern in Mannheim in eine Menschenmenge gerast ist, wird nicht mehr im Krankenhaus behandelt. Der 40-jährige Deutsche befindet sich inzwischen in Polizeigewahrsam. Von seiner Vernehmung versprechen sich die Ermittler Hinweise auf Motiv und Hintergründe der Tat. Außerdem wird der Mann vermutlich im Laufe des Tages einem Haftrichter vorgeführt. Bei dem Vorfall in der Mannheimer Fußgängerzone hatte es gestern zwei Tote und elf Verletzte gegeben. Der Täter soll bereits in der Vergangenheit psychische Auffälligkeiten gezeigt haben. | 04.03.2025 13:50 Uhr
Tarifeinigung beim VHH
In den Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft ver.di und den Arbeitgebern des Verkehrsverbundes Hamburg-Holstein - kurz VHH - gibt es eine Einigung. Nach Angaben von ver.di sollen die Beschäftigten rückwirkend zum 1. Januar vier Prozent mehr Geld erhalten. Zum 1. Januar des kommenden Jahres soll es demnach eine weitere Erhöhung um zwei Prozent geben. Darüber hinaus bekommen die Beschäftigten und Auszubildenden Einmalzahlungen. Die Laufzeit des Vertrags beträgt 24 Monate. Die ver.di-Mitglieder werden nun befragt, ob sie die Vereinbarung annehmen wollen. | 04.03.2025 13:50 Uhr
Wetter in Norddeutschland
Heiter und trocken, im Ostseeumfeld länger trüb, Höchstwerte 7 bis 12 Grad. Morgen viel Sonne, gebietsweise Wolken, es bleibt trocken. Höchstwerte 8 bis 15 Grad. Am Donnerstag und Freitag nach Nebel heiter und trocken, 7 bis 17 Grad. | 04.03.2025 13:50 Uhr