NDR Info Nachrichten vom 12.02.2025:
Hegseth: Ukraine muss auf Gebiete verzichten
Die Ukraine muss aus Sicht der neuen US-Regierung für ein Ende des russischen Angriffskriegs auf Teile ihres Staatsgebiets verzichten. Verteidigungsminister Hegseth sagte, Washington wolle wie Kiew eine souveräne und prosperierende Ukraine. Es müsse aber anerkannt werden, dass eine Rückkehr zu den Grenzen des Landes vor 2014 ein unrealistisches Ziel sei. Zugleich sehe US-Präsident Trump eine Nato-Mitgliedschaft von Kiew nicht als Teil einer Lösung an. Der Minister äußerte sich beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. | 12.02.2025 16:45 Uhr
Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert
In Österreich ist die Regierungsbildung gescheitert. Die rechte FPÖ und die konservative ÖVP haben sich nicht auf eine gemeinsame Koalition einigen können. FPÖ-Chef Kickl teilte das Scheitern der Gespräche mit und gab seinen Auftrag zur Bildung einer Regierung an Bundespräsident van der Bellen zurück. FPÖ und ÖVP hatten sich zuletzt vor allem darüber gestritten, wie die einzelnen Ministerien verteilt werden - beide Seiten wollten jeweils das Innen- und das Finanzministerium übernehmen. Auch in Grundsatzfragen waren die Parteien kaum vorangekommen, der Ton in den öffentlichen Stellungnahmen hatte zuletzt deutlich an Schärfe zugenommen. Zuvor waren schon Koalitionsgespäche zwischen der ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen Neos gescheitert. Wie es jetzt weiter geht, ist unklar. Theoretisch könnten ÖVP und SPÖ erneut über die Bildung einer gemeinsamen Regierung verhandeln oder Neuwahlen abgehalten werden. Alternativ könnte eine Expertenregierung eingesetzt werden - diese müsste aber von einer Mehrheit des Parlaments gestützt werden.| 12.02.2025 16:45 Uhr
Kabinett beschließt Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Bundesregierung will die Kontrollen an allen deutschen Grenzen um weitere sechs Monate verlängern. Ziel ist es, die irreguläre Migration zu bekämpfen. Kanzler Scholz erklärte nach einer Sitzung des Kabinetts, die EU-Kommission sei über die Pläne, die Grenzkontrollen zu verlängern, bereits informiert. Sie würden nun bis Mitte September gelten. Damit dränge man die irreguläre Migration wirksam zurück, so der Kanzler. Es habe an den Grenzen 47.000 Zurückweisungen gegeben. Von 2023 auf 2024 ein Drittel weniger Asylgesuche und die Festnahme von 1900 Schleusern. Weiteres Thema im Kabinett war die mögliche Beteiligung von deutschen Polizisten an einer EU-Mission im Gazastreifen. Das Kabinett gab grünes Licht, mit den Vorbereitungen dafür zu beginnen. Dabei geht es vor allem um die Sicherung des Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, über den die meisten humanitären Hilfsgüter in das palästinensische Küstengebiet gelangen.| 12.02.2025 16:45 Uhr
Nach ICE-Unfall bei Hamburg: Keine U-Haft für LKW-Fahrer
Nach dem Zusammenstoß eines ICE mit einem LKW im Süden von Hamburg laufen die Ermittlungen. Der LKW-Fahrer war gestern Abend vorläufig festgenommen worden. Jetzt ist klar, der 34-Jährige Rumäne muss nicht in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft hat den Antrag zurückgezogen, weil sie noch weiter ermitteln will. Der LKW-Fahrer wohnt in Rumänien und hat Familie dort, deshalb gebe es keine Fluchtgefahr. Der Mann soll gestern zu langsam über einen Bahnübergang zwischen Harburg und Buchholz gefahren sein, so dass der ICE nicht mehr rechtzeitig bremsen konnte. Bei dem Unfall war einer der 291 Fahrgäste ums Leben gekommen, 25 Menschen wurden verletzt. Die Reparaturarbeiten auf der Bahnstrecke laufen, eine Spur ist schon wieder frei. Wann die Strecke wieder vollständig freigegeben wird, ist noch nicht klar.| 12.02.2025 16:45 Uhr
Letzte Tarifrunde bei der Bahn?
Vertreter der Deutschen Bahn und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft kommen heute zur möglicherweise letzten Tarifrunde zusammen. Beide Seiten wollen sich nach eigenen Angaben noch vor der Bundestagswahl auf einen neuen Tarifvertrag einigen, liegen aber derzeit noch weit auseinander. Die Gewerkschaft fordert unter anderem 7,6 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten; die Arbeitgeber haben stufenweise vier Prozent mehr angeboten. Der aktuelle Tarifvertrag gilt noch bis Ende März. Erst danach wären Warnstreiks bei der Bahn möglich.s| 12.02.2025 16:45 Uhr
ADAC: Benzinpreis steigt auf höchsten Wert seit Juli 2024
Der Benzinpreis in Deutschland ist in dieser Woche auf den höchsten Wert in sieben Monaten gestiegen. Laut ADAC kostete der Liter E10 im bundesweiten Schnitt 1 Euro 76 und damit 0,6 Cent mehr als vor Wochenfrist. Teurer war Benzin demnach zuletzt im Juli 2024. Auch Diesel kostete mit 1 Euro 69 Euro pro Liter rund 0,3 Cent mehr. Der Club empfiehlt, am Abend zu tanken. Dann seien die Preise generell um mehrere Cents günstiger als morgens. | 12.02.2025 16:45 Uhr
Erste Züge am Kieler Hauptbahnhof rollen wieder
Nach einer Reparatur an der Oberleitung ist der Zugverkehr am Kieler Hauptbahnhof in Richtung Hamburg wieder aufgenommen worden. Nach Angaben der Deutschen Bahn kann es dennoch in beiden Richtungen weiterhin zu Verspätungen kommen. Am Vormittag war ein Zug mit ausgefahrenem Stromabnehmer in einen Gleisabschnitt ohne Oberleitung gefahren. Dadurch entstand ein Schaden an der Stelle, an der die Bahn die Oberleitung verlassen hatte. | 12.02.2025 16:45 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute Abend meist trocken, in Niedersachsen etwas Schnee oder Schneeregen. Minus 2 bis plus 3 Grad. In der Nacht gebietsweise Schnee und frostig mit Glätte. Tiefstwerte 0 bis minus 4 Grad. Morgen verbreitet Schnee mit Glätte, teils Schneeregen. An Nordsee und Ems häufiger trocken. Minus 1 bis plus 3 Grad. Am Freitag gebietsweise Schnee bei 0 bis 2 Grad. Am Sonnabend meist trocken bei minus 2 bis plus 2 Grad.| 12.02.2025 16:45 Uhr