NDR Info Nachrichten vom 07.02.2025:

Der Internationale Strafgerichtshof hat die von US-Präsident Trump angeordneten Sanktionen gegen seine Mitarbeiter scharf kritisiert. Die Strafmaßnahmen bedrohten die unabhängige und unparteiische juristische Arbeit, teilte das Gericht in den Haag mit. Es rief seine 125 Mitgliedsstaaten dazu auf, sich vereint hinter Gerechtigkeit und grundlegende Menschenrechte zu stellen.  Trump wirft dem Internationalen Strafgerichtshof vor, seine Macht zu missbrauchen. Konkret geht es dabei um den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu wegen möglicher Kriegsverbrechen. Durch die Sanktionen ist es IStGH-Mitarbeitern, die an Ermittlungen beteiligt sind, untersagt, in die USA einzureisen. Außerdem werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren. | 07.02.2025 13:30 Uhr

Auch die Ankündigung von US-Präsident Trump sorgt für Kritik, die Hilfsorganisation USAID radikal zu verkleinern. Bundesentwicklungsministerin Schulze sprach von einem strategischen Fehler, der nicht nur Folgen für die humanitäre Hilfe weltweit habe. Es bestehe auch die Gefahr, dass China oder Russland die Lücke füllen könnten, sagte die SPD-Politikerin dem RBB. In den USA selbst reichten mehrere Verbände inzwischen vor einem Bundesgericht Klage gegen die Pläne ein. Zur Begründung hieß es, USAID sei eine unabhängige Behörde, die nicht ohne Zustimmung des Kongresses geschlossen werden könne. Medienberichten zufolge will die US-Regierung die Zahl der USAID-Mitarbeiter von derzeit mehr als 10.000 auf knapp 300 kürzen. | 07.02.2025 13:30 Uhr

In Hamburg soll in den kommenden Jahren eine neue Oper gebaut werden. Darauf haben sich die Stadt und die Stiftung des Unternehmers Klaus-Michael Kühne geeinigt. Wie Kultursenator Brosda bei einer Pressekonferenz bekannt gab, trägt die Stiftung die Kosten für den Bau. Im Vorfeld hatte Kühne angekündigt, bis zu 330 Millionen Euro zu investieren. Laut Hamburgs Erstem Bürgermeister Tschentscher stellt die Stadt im Gegenzug das Grundstück zur Verfügung und zahlt zusätzlich maximal knapp 150 Millionen Euro - beispielsweise für den Schutz vor Sturmfluten. Standort wird auf dem Baakenhöft in der Hafencity sein, nur etwa zwei Kilometer entfernt von der Elbphilharmonie. Die bisherige Oper soll als Theaterhaus erhalten bleiben. | 07.02.2025 13:30 Uhr

Die Ampel-Koalition hat während ihrer Regierungszeit Waffenexporte im Umfang von 39 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des BSW hervor. Damit lagen die Waffenlieferungen rund 60 Prozent höher als unter der Vorgängerregierung von Kanzlerin Merkel. Als Grund für den Anstieg wird vor allem der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine genannt. Für Kiew seien Rüstungsexporte im Wert von 14,8 Milliarden Euro genehmigt worden. Gleichgeblieben sind demnach die Waffenlieferungen an EU- und Nato-Staaten. | 07.02.2025 13:30 Uhr

Bei einem Besuch in Moskau hat sich der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, Grossi, besorgt über zunehmende Angriffe rund um das Atomkraftwerk Saporischschja im Süden der Ukraine geäußert. Die Sicherheitslage bleibe weiter sehr schwierig, die Zahl der Attacken steige, sagte Grossi nach einem Treffen mit dem Chef der russischen Atombehörde, Lichatschow. Wer für die Angriffe auf die Nuklearanlage verantwortlich ist, ließe sich nicht feststellen. Vor seinem Besuch in Moskau war Grossi auch in der Ukraine, wo er ebenfalls vor der Gefahr eines nuklearen Unfalls durch die ständigen russischen Angriffe warnte. (Das Atomkraftwerk Saporischschja war kurz nach Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt worden. Die sechs Reaktorblöcke wurden inzwischen heruntergefahren, müssen aber immer noch gekühlt werden.) | 07.02.2025 13:30 Uhr

Der UN-Menschenrechtskommissar Türk hat sich besorgt über die eskalierende Krise in Ost-Kongo gezeigt. Er warnte bei einer Sondersitzung des Menschenrechtsrats in Genf davor, dass die Gewalt in benachbarte Länder übergreifen könnte. Er rief alle, die Einfluss nehmen können, zum Handeln auf, um die - so wörtlich - tragische Situation zu beenden. Beim Vormarsch einer von Ruanda unterstützten Rebellengruppe in der Stadt Goma und Umgebung sind nach Angaben der Regierung der Demokratischen Republik Kongo mehr als 3.000 Menschen getötet und 700.000 vertrieben worden.| 07.02.2025 13:30 Uhr

Im Großraum der brasilianischen Metropole Sao Paulo ist ein Kleinflugzeug abgestürzt. Nach Angaben der Feuerwehr prallte die Maschine dabei auf einer vielbefahrenen Straße mit mehreren Fahrzeugen zusammen. Bilder von lokalen Medien zeigen brennende Wrackteile. Mindestens zwei Menschen kamen demnach ums Leben. Zwei weitere seien verletzt worden. Die Ursache ist bislang völlig unklar. | 07.02.2025 13:30 Uhr

Wolken und etwas Sonne, von Osten vereinzelt Regen oder Schnee. Höchstwerte 2 bis 4 Grad. In der Nacht überwiegend trocken, gebietsweise neblig. Tiefstwerte 0 bis minus 4 Grad. Morgen fast überall trocken, auch längere heitere Abschnitte, Höchstwerte 2 bis 6 Grad. Am Sonntag freundliche Phasen, örtlich Nebel, einzelne Schauer, 2 bis 6 Grad. Am Montag eher unbeständig bei 2 bis 4 Grad.| 07.02.2025 13:30 Uhr