NDR Info Nachrichten vom 04.02.2025:

Der Bundesgerichtshof hat ein grundlegendes Urteil zu Negativzinsen gesprochen. Die Richter erklärten es für unwirksam, wenn Banken die Besitzer von Sparkonten für ihr Guthaben belasten. Dies war während der Niedrigzinsphase seit 2020 mehrfach geschehen. Zur Begründung teilte der Vorsitzende Richter mit, Negativzinsen stünden dem Vertragszweck diametral entgegen. Dies gilt für Spareinlagen und Tagesgeld, auf Girokonten dürfen Strafzinsen erhoben werden. Die Verbraucherzentralen hatten geklagt und jetzt vor dem BGH Recht bekommen. Das Urteil bedeutet nicht, dass Kunden die von den Banken einbehaltenen Gelder automatisch zurückerhalten. Sie müssen selbst auf Rückzahlung klagen, wobei die Verjährungsfrist zu beachten ist. | 04.02.2025 16:20 Uhr

Politiker werden in Deutschland immer häufiger Opfer von Straftaten. Das Bundeskriminalamt verzeichnete in einer vorläufigen Auswertung im vergangenen Jahr 4.900 solcher Taten. Das waren 20 Prozent mehr als 2023. Bürgermeister, Landräte, Abgeordnete und andere Politiker werden sowohl körperlich als auch verbal angegriffen. Die meisten Straftaten wurden in Bayern und Baden-Württemberg registriert, gefolgt von Nordrhein-Westfalen und Berlin. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Renner hatte die Zahlen beim Innenministerium in Berlin angefragt. Sie sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Entwicklung zeige, dass vielfach nur noch die Konfrontation gesucht werde. | 04.02.2025 16:20 Uhr

Unterhändler Israels und der Terrororganisation Hamas haben in Katar ihre Gespräche über die Waffenruhe im Gazastreifen wieder aufgenommen. Das teilte ein Vertreter der Hamas mit. Bisher ist vereinbart, dass die Kämpfe für 42 Tage ruhen und in dieser Zeit israelische Geiseln und palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden. Noch vollkommen unklar ist, was nach den 42 Tagen geschieht. Auch dann verbleiben noch israelische Geiseln in den Händen der Hamas. Die Zukunft des Gazastreifens wird auch ein wichtiges Thema bei dem Gespräch von Israels Ministerpräsident Netanjahu mit US-Präsident Trump sein. Sie treffen sich am Abend deutscher Zeit im Weißen Haus. Einige Politiker der rechts-religiösen Koalition in Israel fordern, den Krieg wieder aufzunehmen und die Hamas komplett zu zerschlagen. | 04.02.2025 16:20 Uhr

Die USA und China überziehen sich gegenseitig mit Sonderzöllen. In der vergangenen Nacht traten neue US-Zölle in Kraft. Präsident Trump begründet sie damit, dass die Führung in Peking den Handel mit illegalen Drogen nicht gestoppt habe. Zudem verweist er auf das Handelsdefizit der USA mit China. Die Regierung in Peking kündigte an, ebenfalls höhere Abgaben einzuführen und zwar vom 10. Februar an. Sie werden vor allem auf Energie-Einfuhren aus den USA erhoben, vor allem auf Kohle, Flüssiggas und Rohöl. Die USA hatten auch Sonderzölle gegen Mexiko und Kanada angekündigt, die wurden jedoch für 30 Tage ausgesetzt, weil beide Länder versprochen haben, mehr gegen Drogenschmuggel in die USA zu unternehmen. | 04.02.2025 16:20 Uhr

Die Bauzinsen in Deutschland sind in den vergangenen Monaten gesunken. Das hat die Nachfrage nach Immobilien-Krediten steigen lassen, sei es für den Bau eines neuen Hauses, sei es für den Kauf einer Wohnung. Das Neugeschäft der Banken bei diesen Krediten lag im vergangenen Jahr bei knapp 200 Milliarden Euro - ein Anstieg von 23 Prozent innerhalb eines Jahres. | 04.02.2025 16:20 Uhr

Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft - EVG - setzen in Berlin ihre Tarifgespräche fort. Zum Auftakt der zweiten Verhandlungsrunde rief die Gewerkschaft die Arbeitgeberseite auf, ein nachgebessertes Angebot vorzulegen. Die EVG fordert für die gut 190.000 Beschäftigten eine Lohnerhöhung von 7,6 Prozent - die Bahn bietet bisher vier Prozent. Mitarbeiter im Schichtdienst sollen zudem 2,6 Prozent extra bekommen. Die Gewerkschaft strebt einen raschen Abschluss noch vor der Bundestagswahl an. Warnstreiks sind aktuell nicht möglich. - noch bis Ende März gilt eine Friedenspflicht. | 04.02.2025 16:20 Uhr

Der frühere Bundeskanzler Schröder lässt sich nach Angaben seines Anwalts in einer Klinik behandeln. Ein Arzt hat dem 80-Jährigen demnach ein typisches Burnout-Syndrom bescheinigt. Er sei erschöpft, habe Konzentrationsprobleme und Schlafstörungen. Nach seiner Kanzlerschaft hatte Schröder jahrelang als Lobbyist für russische Energiekonzerne gearbeitet. Vor gut einer Woche sollte er vor dem Schweriner Untersuchungsausschuss zum Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 aussagen. Er sagte den Termin aber aus gesundheitlichen Gründen ab. | 04.02.2025 16:20 Uhr

Heute Abend überwiegend trocken bei minus 2 bis plus 4 Grad. In der Nacht leichter Regen, vom Südosten Niedersachsens bis nach Vorpommern zeitweise klar. Tiefstwerte plus 3 bis minus 4 Grad. Morgen wechselnd wolkig, ein wenig Regen, im Nordwesten meist trocken. 4 bis 8 Grad. Am Donnerstag im Norden heiter, sonst trüb bei 4 bis 8 Grad. Am Freitag gebietsweise Schauer bei 1 bis 4 Grad. | 04.02.2025 16:20 Uhr