NDR Info Nachrichten vom 31.01.2025:

Der Bundestag stimmt heute über einen weiteren Vorschlag der Union zur Migrationspolitik ab. Diesmal handelt es sich nicht um einen Antrag, sondern um ein Gesetz, das unter anderem den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus aussetzt. Es könnte das zweite Mal in drei Tagen dazu kommen, dass die Union eine Abstimmung im Bundestag mit Stimmen der AfD gewinnt. Im Bundesrat ist eine Mehrheit für das Gesetz unwahrscheinlich.| 31.01.2025 08:40 Uhr

In mehreren deutschen Städten haben Tausende Menschen gegen eine Zusammenarbeit von Union und AfD protestiert. Hintergrund ist die Entscheidung von Unionsfraktionschef Merz, einen Antrag zur Asylpolitik in den Bundestag einzubringen und dafür die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen. Die größte Demonstration gab es gestren Abend vor der CDU-Parteizentrale in Berlin. Auch im Norden gab es Protest-Aktionen, etwa in Hannover, Kiel und Bremen. Für das Wochenende sind zahlreiche weitere Demonstrationen in ganz Deutschland geplant, unter anderem in Hamburg. Auch Hunderte Prominente aus Kunst, Kultur und Medien warnen vor einer weiteren Erstarkung der AfD. In einem offenen Brief fordern sie Merz auf, mit Faschisten nicht gemeinsame Sache zu machen und die Demokratie in Deutschland zu verteidigen. | 31.01.2025 08:40 Uhr

Frauen, die in Deutschland eine Fehlgeburt erleiden, haben künftig in bestimmten Fällen Anspruch auf Mutterschutz. Und zwar dann, wenn die Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche eintritt. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag einstimmig verabschiedet, eine Zustimmung auch im Bundesrat im Februar gilt als sicher. Schätzungen zufolge kommt es jährlich in Deutschland zu etwa 6.000 Fehlgeburten zwischen der 13. und 24. Schwangerschaftswoche. Deutlich mehr Fehlgeburten gibt es allerdings schon vor der 13. Schwangerschaftswoche. Für diese Fälle ist vorerst weiter kein Anspruch auf Mutterschutz vorgesehen.| 31.01.2025 08:40 Uhr

Den Ärztemangel vor allem auf dem Land bekämpfen und den Hausärzteberuf attraktiver machen: Ein Gesetz von Gesundheitsminister Lauterbach hat das zum Ziel. Der Bundestag hat die Pläne jetzt mit den Stimmen der ehemaligen Ampel-Partner verabschiedet. Damit sollen unter anderem Obergrenzen bei der Vergütung gestrichen werden. Nach Lauterbachs Worten wird es für Patientinnen und Patienten dadurch einfacher, einen Arzttermin zu bekommen. Krankenkassen und Patientenschützer haben aber Zweifel, ob sich die Lage wirklich bessert.| 31.01.2025 08:40 Uhr

Nach dem Flugzeugunglück in Washington haben die Behörden Medienberichten zufolge die beiden Flugschreiber gefunden. Wie die Sender CBS News und ABC News melden, werden die Geräte jetzt von US-Behörden analysiert. Am Mittwochabend waren ein Passagierflugzeug und ein Militärhubschrauber miteinander kollidiert und in einen Fluss gestürzt. An Bord der Passagiermaschine befanden sich 64 Menschen, in dem Helikopter drei Insassen. Die Rettungskräfte gehen nicht davon aus, dass sie Überlebende finden.| 31.01.2025 08:40 Uhr

Das Palästinenserhilfswerk UNRWA soll seine Arbeit in den Palästinensergebieten trotz eines Verbots fortsetzen. Das haben die Vereinten Nationen klargestellt. UNRWA-Kliniken im gesamten besetzten Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, seien geöffnet, so der Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres. Auch würden die humanitären Einsätze im Gazastreifen fortgesetzt. Das Verbot des Palästinenser-Flüchtlingswerkes war gestern in Kraft getreten. Die entsprechenden Gesetze waren Ende Oktober vom israelischen Parlament verabschiedet worden. Israel wirft UNRWA vor, dass seine Mitarbeiter an Terroraktivitäten der radikal-islamischen Hamas beteiligt gewesen sein sollen. | 31.01.2025 08:40 Uhr

In Goslar geht heute der diesjährige Verkehrsgerichtstag zu Ende. Auf der knapp einwöchigen Konferenz haben mehr als 1.900 Juristen und Experten über verschiedene Themen beraten, etwa über die Sicherheit von Fußgängern im Straßenverkehr, dem Hinterbliebenengeld, Cannabis am Steuer und Kfz-Schadensgutachten. Zum Abschluss gibt der Verkehrsgerichtstag immer Empfehlungen an die Politik, wie Gesetze und Vorschriften ausgestaltet werden sollten. So halten es Beobachter für möglich, dass sich die Fachleute für härtere Strafen für rücksichtsloses Verhalten von Autofahrern wie zum Beispiel zu dichtes Auffahren aussprechen. | 31.01.2025 08:40 Uhr

Sonne und Wolken im Wechsel. An der Ostsee und in Vorpommern bewölkt, zeitweise Regen, Schneeregen, oder Graupel. Höchstens 3 bis 7 Grad. Morgen teils viele Wolken und neblig-trüb, gelegentlich Auflockerungen. Ganz im Norden und in Vorpommern etwas Regen. Maximal 3 bis 6 Grad. Am Sonntag bewölkt, ab und an Sonne bei 2 bis 4 Grad. Am Montag heiter bis wolkig, 2 bis 4 Grad. | 31.01.2025 08:40 Uhr