NDR Info Nachrichten vom 30.01.2025:

In der Nähe des Ronald Reagan National Airports in Washington sind ein Passagierflugzeug und ein Militärhubschrauber zusammengestoßen und abgestürzt. Nach Medienberichten wurden mehrere Leichen aus dem Fluss Potomac in der Nähe des Flughafens geborgen. Ob es Überlebende gibt, ist offen. Die Maschine kam der Luftfahrtbehörde FAA zufolge als American Airlines Flug aus Wichita in Kansas. An Bord des Regionaljets befanden sich nach Angaben von American Airlines insgesamt 64 Menschen - 60 Passagiere und vier Besatzungsmitglieder. In dem Blackhawk-Militärhubschrauber saßen nach Angaben eines US-Regierungsvertreters drei Soldaten. Der Flughafen setzte alle Starts und Landungen aus. | 30.01.2025 09:30 Uhr

Politiker von SPD, Grünen und Linken haben das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandiat Merz bei der Bundestagsabstimmung scharf kritisiert. SPD-Fraktionschef Mützenich warf der Union vor, in unverantwortlicher Weise die politische Mitte verlassen zu haben. Merz habe leichtfertig und wissentlich die AfD-Unterstützung in Kauf genommen. Die Co-Fraktionschefin der Grünen, Dröge, sprach von einem schwarzen Tag für die Demokratie, die Linke von einem Dammbruch. AfD-Chefin Weidel nannte den Tag dagegen historisch. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Baumann, erklärte, jetzt beginne eine neue Epoche. | 30.01.2025 09:30 Uhr

Heute befasst sich der Bundestag erstmals mit Anträgen für ein AfD-Verbot. Eine fraktionsübergreifende Vorlage von 124 Abgeordneten fordert einen Beschluss, ein Parteiverbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Ein weiterer Antrag aus den Reihen der Grünen will zunächst die Erfolgsaussichten eines solchen Verfahrens prüfen lassen. Weitere Themen im Bundestag sind der Jahreswirtschaftsbericht und verbesserten Hilfen für Menschen, die in der DDR politisch verfolgt wurden. | 30.01.2025 09:30 Uhr

Die Innenminister der Europäischen Union kommen heute zu einem informellen Treffen in Warschau zusammen. Themen sind die Migrationspolitik der EU und die Bedrohung der inneren Sicherheit durch Russland. Gastgeber Polen wirft Russland und seinem Verbündeten Belarus vor, Migranten gezielt an den Grenzen Nord- und Osteuropas auszusetzen und über die EU-Grenzen zu drängen. Die Regierung von Ministerpräsident Tusk will deshalb das Asylrecht vorübergehend einschränken. Am Rande des Treffens dürfte es aber auch um die Diskussion um verschärfte Grenzkontrollen in Deutschland gehen, die Polen und weitere Nachbarländer der Bundesrepublik scharf kritisieren. Auf der Tagesordnung stehen zudem Gespräche über Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in Mitgliedsländern wie Ungarn. | 30.01.2025 09:30 Uhr

US-Präsident Trump hat ein Gesetz mit verschärften Bestimmungen für illegale Migranten unterzeichnet. Es sieht vor, dass Einwanderer ohne Papiere bei bestimmten Beschuldigungen ohne Anhörung in Einwanderungsgefängnisse gesperrt werden, selbst bei Ladendiebstählen. Bei einer Veranstaltung im Weißen Haus sagte Trump, er werde dazu auf dem US-Militärstützpunkt in Guantánamo ein Gefangenenlager einrichten lassen. In Zukunft könnten dort 30.000 kriminelle illegale Einwanderer eingesperrt werden. Der Marinestützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba ist berüchtigt wegen eines umstrittenen Gefängnisses, das die USA nach den Anschlägen vom 11. September errichtet hatten.| 30.01.2025 09:30 Uhr

Im Gazastreifen hat die Übergabe mehrerer aus Israel verschleppten Menschen an das Rote Kreuz begonnen. Als erste kam eine israelische Soldatin in Jabalia frei. Zwei Deutsch-Israelis und fünf thailändische Arbeiter sollen noch folgen. Anschließend sollen sie zunächst in ein israelisches Militärlager und dann in Krankenhäuser gebracht werden. Im Gegenzug sollen 110 Palästinenser aus israelischer Haft entlassen werden.| 30.01.2025 09:30 Uhr

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im vergangenen Jahr trotz Rezession unerwartet stark gestiegen. Laut einer Vorab-Information des Bundesfinanzministeriums kletterten sie auf mehr als 861 Milliarden Euro, was einem Zuwachs von 3,8 Prozent im Vergleich zu 2023 entspricht. Im Dezember gab es demnach die größten Anstiege bei der Abgeltungssteuer auf Zins- und Veräußerungserträge, der Mehrwertsteuer sowie der Lohn- und Einkommensteuer. Die Körperschaftsteuer, die Unternehmen zahlen, ging dagegen zurück. Die deutsche Wirtschaft befinde sich nach wie vor in einer Stagnation, hieß es. Der komplette Monatsbericht soll heute im Laufe des Tages veröffentlicht werden. | 30.01.2025 09:30 Uhr

Mehr als 10.000 Jägerinnen und Jäger aus ganz Deutschland wollen heute Vormittag in Hannover demonstrieren. Es geht um eine Änderung des niedersächsischen Jagdgesetzes. SPD und Grüne wollten die Ausbildung von Jagdhunden an lebenden Tieren gänzlich verbieten. Nach Kritik aus der Landesjägerschaft wurde dieses Vorhaben dann abgeschwächt: Die Jagdhundeausbildung an lebenden Tieren soll weiter erlaubt sein, jedoch mit bestimmten Einschränkungen. Dass die Jäger heute trotz des Kompromisses demonstrieren wollen, bezeichnen die Grünen als "Wahlkampf-Manöver", da der Präsident der Landesjägerschaft Niedersachsen auch Landtagsabgeordneter der CDU ist. Tierschützer haben zur einer Gegendemo aufgerufen. | 30.01.2025 09:30 Uhr

Heute dichte Wolken, von West nach Ost zieht Regen, bei maximal 5 bis 8 Grad. Morgen wechselhaft. Vor allem nordöstlich der Elbe gelegentlich Regen-, vereinzelt Schneeregen- oder Graupelschauer bei 3 bis 6 Grad. Am Sonnabend nordöstlich der Elbe leicht wechselhaft, im Südwesten Niedersachsens heiter, 3 bis 6 Grad. Am Sonntag abseits zäher Hochnebel- und Wolkenfelder etwas Sonne, 2 bis 4 Grad.| 30.01.2025 09:30 Uhr