NDR Info Nachrichten vom 23.12.2024:

Bundesinnenministerin Faeser hat sich als Reaktion auf den Anschlag von Magdeburg dafür ausgesprochen, die geplanten neuen Sicherheitsgesetze rasch zu beschließen. Die SPD-Politikerin nannte in einem Interview des Magazins "Spiegel" etwa das neue Bundespolizeigesetz und die Einführung der biometrischen Überwachung. Die Sicherheitsbehörden sollten aus ihrer Sicht in Zukunft Bilder aus dem Internet mit Gesichtserkennung durchsuchen dürfen, um Verdächtige zu identifizieren. Union und FDP dürften sich dem nicht verweigern, sagte Faeser.| 23.12.2024 11:25 Uhr

Wegen des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg kommt heute auch der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt zu einer Sondersitzung zusammen. Das Gremium will sich ein Bild über die aktuelle Lage verschaffen, um dann über das weitere parlamentarische Vorgehen zu beraten. Dabei soll es auch um die Frage gehen, ob die Amokfahrt hätte verhindert werden können - und welche Schlüsse für einen besseren Schutz gezogen werden sollten.| 23.12.2024 11:25 Uhr

In Bremerhaven ist ein 67-Jähriger festgenommen worden, der in einem Internet-Video mit einem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in der Stadt gedroht hat. Er werde mit einem Messer auf südländisch aussehende Menschen losgehen, kündigte der Mann in dem Video auf der Plattform Tik Tok an. Nach der Veröffentlichung sei der Bremerhavener gestern Abend schnell ermittelt und verhaftet worden, hieß es von der Polizei. Einzelheiten zur Festnahme wurden nicht genannt. Eine Gefahr für die Bevölkerung bestehe aber aktuell nicht. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Der Mann soll im Laufe des Tages vernommen werden. | 23.12.2024 11:25 Uhr

Der amtierende Bundesfinanzminister Kukies hat sich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. In der "Rheinischen Post" begründete der SPD-Politiker das mit notwendigen Zukunftsinvestitionen. Es habe sich ein Investitionsstau bei Brücken, Kindergärten und Schulen aufgebaut, so der Finanzminister. Zudem werde mehr Geld für den Verteidigungshaushalt gebraucht. Die benötigten Mittel könnten nicht allein durch Einsparungen erwirtschaftet werden. Klar sei aber auch, dass eine gezielte Reform der Schuldenbremse keine unbegrenzten Spielräume schaffe, betonte Kukies. Die Wirtschaftsweise Grimm erwartet für das kommende Jahr, dass die Arbeitslosigkeit leicht steigen wird. Denn insbesondere im verarbeitenden Gewerbe würden voraussichtlich Jobs abgebaut, sagte Grimm der "Bild"-Zeitung. Die Arbeitslosenzahlen würden aber nicht drastisch steigen, da die Unternehmen gleichzeitig auch Fachkräfte suchten. | 23.12.2024 11:25 Uhr

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Biden 37 Todesurteile in lebenslange Haft ohne Bewährung umgewandelt. Das Weiße Haus veröffentlichte die Namensliste der Betroffenen. Biden erklärte, dass er die Mörder verurteile und um die Opfer ihrer Taten trauere. Dass er sich trotzdem so entschieden habe, begründete der Demokrat mit seinem Gewissen sowie seinen Erfahrungen als Pflichtverteidiger und Politiker.  Drei der insgesamt 40 auf Bundesebene zum Tode verurteilten Häftlinge schloss Biden von der Umwandlung aus. Dabei geht es um Täter, die wegen Terrorismus oder durch Hass motivierte Massenmorde bestraft wurden, darunter der überlebende Boston-Marathon-Attentäter Zarnajew. Bidens Nachfolger Trump ist ein entschiedener Befürworter der Todesstrafe. | 23.12.2024 11:25 Uhr

Mit einem überraschenden Besuch beim russischen Präsidenten Putin in Moskau hat der slowakische Regierungschef Fico Empörung ausgelöst. Oppositionspolitiker warfen ihm vor, mit seiner Reise sein eigenes Land verraten zu haben. Beim Gespräch mit Putin ging es nach Angaben beider Seiten unter anderem um russische Erdgaslieferungen in die Slowakei. Die Ukraine erlaubt den weiteren Transport über ihr Gebiet in Zukunft nicht mehr. Der Transitvertrag läuft Ende des Jahres aus.| 23.12.2024 11:25 Uhr

Honda und Nissan wollen wohl fusionieren. Die beiden japanischen Autobauer führen nach eigenen Angaben Gespräche über ein Zusammengehen. Als Grund wird der internationale Wettbewerb bei Elektroautos genannt. Der Nissan-Partner Mitsubishi will demnach bis Ende Januar entscheiden, ob er sich an einer Fusion beteiligt. Honda und Nissan würden im Fall einer Zusammengehens zum drittgrößten Autokonzern weltweit aufsteigen.| 23.12.2024 11:25 Uhr

Frankreich hat mit Blick auf die Folgen des Sturms "Chido" im Überseegebiet Mayotte für heute einen Tag der Staatstrauer angeordnet. Präsident Macron rief die Bevölkerung dazu auf, am Mittag an einer Schweigeminute teilzunehmen. Die Flaggen wehen auf Halbmast. Durch den Sturm kamen auf Mayotte mindestens 35 Menschen ums Leben, etwa 2.500 weitere wurden verletzt. Die Behörden befürchten, dass die Opferzahl noch steigen könnte. In Mosambik starben durch "Chido" mehr als 90 Menschen, in Malawi 13.| 23.12.2024 11:25 Uhr

Wolken und etwas Sonne, gebietsweise Schauer, im Oberharz Schnee. Höchstwerte 4 bis 8 Grad. Morgen anfangs heiter, später mehr Wolken und etwas Regen. Höchstwerte 3 bis 7 Grad. Am Mittwoch Wolken, zeitweise Nebel und Sprühregen, 5 bis 10 Grad. Am Donnerstag häufig trüb und vereinzelt Sprühregen, 6 bis 9 Grad. | 23.12.2024 11:25 Uhr