NDR Info Nachrichten vom 18.12.2024:

In Sachsen bleibt Michael Kretschmer Ministerpräsident. Er wurde im Landtag in Dresden im zweiten Wahlgang mit 69 Stimmen gewählt. Im ersten Wahlgang war Kretschmer noch gescheitert - nur 55 Abgeordnete stimmten für ihn. Damit verfehlte er die nötige absolute Mehrheit von 61 Stimmen. Der für die Freien Wähler angetretene Kandiat Berger entschieden sich sechs Abgeordnete, für AfD-Fraktionschef Urban 40 Abgeordnete. Im zweiten Durchgang wurde Kretschmer dann gewählt - es hätte ihm auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gereicht. Kretschmers CDU will mit der SPD eine Minderheitsregierung bilden. Der Koalition fehlen 10 Stimmen zur eigenen Mehrheit im Parlament, weshalb sie auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen sind.| 18.12.2024 13:10 Uhr

Die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld wird verlängert - auf bis zu 24 Monate. Das Kabinett hat eine entsprechende Verordnung von Bundesarbeitsminister Heil beschlossen. Heil sagte, es gebe große Herausforderungen in der Wirtschaft. Jetzt gehe es darum, Fachkräfte zu sichern. Außerdem hat das Kabinett einen Entwurf zur Pflege von Gesundheitsminister Lauterbach beschlossen - er will, dass Pflegekräfte mehr medizinische Kompetenzen bekommen. Sie sollen Leistungen ausführen dürfen, die bislang Ärzten vorbehalten waren - etwa die Entscheidung bestimmte Verbände einzusetzen oder Salben und Katheter. Auch Hilfsmittel und Medikamente sollen examinierte Pflegekräfte verschreiben dürfen. Hier muss der Bundestag noch zustimmen, das ist wegen der aktuellen Regierungssituation aber fraglich. | 18.12.2024 13:10 Uhr

Die Tarifverhandlungen bei Volkswagen gestalten sich offenbar immer noch schwierig. Nach einem Verhandlungsmarathon über die gesamte Nacht legten beide Seiten am Vormittag einer kurze Pause ein. In Teilnehmerkreise ist von zähen Gesprächen die Rede, ein Ende sei derzeit nicht abzusehen. Die fünfte Verhandlungsrunde hatte am Montagvormittag begonnen. Volkswagen und die IG Metall wollten versuchen, noch vor Weihnachten eine Lösung zu finden. Der Konzern fordert wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage eine Lohnkürzung von zehn Prozent. Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen weiter im Raum. Die IG Metall verlangt dagegen den Erhalt aller Standorte und eine Beschäftigungsgarantie für die Mitarbeiter. | 18.12.2024 13:10 Uhr

An den kommunalen Kliniken drohen von Mitte Januar an unbefristete Streiks der Ärzte. In einer Urabstimmung der Gewerkschaft "Marburger Bund" haben sich 92 Prozent für einen Arbeitskampf ausgesprochen. Die Tarifgespräche mit den kommunalen Arbeitgebern waren Mitte November nach fünf ergebnislosen Verhandlungsrunden gescheitert. Der Tarifvertrag, um den es dabei geht, gilt bundesweit für rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte. Die Gewerkschaft fordert, dass die Regelungen zum Schicht- und Wechseldienst reformiert werden. Zudem sollen die Gehälter um 8,5 Prozent steigen und zum Beispiel Bereitschaftsdienste besser bezahlt werden. Die Arbeitgeber haben zuletzt 5,5 Prozent mehr Gehalt geboten, dazu eine Erhöhung des Nachtzuschlags und eine Einmalzahlung in Höhe von 500 Euro.| 18.12.2024 13:10 Uhr

Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Chancengleichheit der Parteien werde durch die Regelung nicht verletzt, so die Begründung. Eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei ist damit gescheitert. Sie war schon vergangenes Jahr eingereicht worden, wegen der Neuwahlen hatte die ÖDP nun zusätzlich einen Eilantrag gestellt.| 18.12.2024 13:10 Uhr

Reporter des NDR-Formats STRG_F sind im Internet auf ein internationales Vergewaltiger-Netzwerk gestoßen. Demnach tauschen sich auf Telegram zahlreiche Gruppen mit bis zu zehntausenden Mitgliedern darüber aus, wie man Menschen für sexuelle Übergriffe unbemerkt betäuben kann. Einige Teilnehmer böten ihre Partnerinnen anderen Nutzern zur Vergewaltigung an. Der Recherche zufolge finden sich in den Gruppen auch Angebote für Betäubungsmittel mit genauen Mengenangaben. Ein Mittel war beispielsweise als Haar-Pflegeprodukt getarnt. Ein Toxikologe konnte darin gleich mehrere gefährliche Substanzen nachweisen. Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage, Polizeibehörden gingen Hinweisen auf möglicherweise kriminelle Gruppierungen nach. Ähnlich äußerte sich Telegram. | 18.12.2024 13:10 Uhr

Der Haushaltsausschuss des Bundestages könnte heute über die Beschaffung von vier U-Booten entscheiden. Nach NDR-Informationen steht das Thema in Berlin auf der Tagesordnung. Aus Fraktionskreisen ist demnach zu hören, dass auch die Union der Vergabe zustimmen wird. Der Auftrag hätte ein Volumen von 4,7 Milliarden Euro. Gebaut werden sollen die U-Boote von Thyssenkrupp Marine Systems - und zwar vor allem bei der Werft in Wismar. Nach Angaben eines Unternehmenssprechers könnten so bis zu 1.500 neue Arbeitsplätze entstehen.| 18.12.2024 13:10 Uhr

Das Hamburger Oberlandesgericht hat einen Syrer zu einer hohen Haftstrafe verurteilt. Der 47-Jährige muss wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für zehn Jahre ins Gefängnis. Er soll in Syrien als Mitglied einer Assad-treuen Miliz Menschen gefoltert und zur Zwangsarbeit gezwungen haben. Der Verurteilte war 2016 nach Deutschland eingereist und im vergangegen Jahr in Bremen festgenommen worden. | 18.12.2024 13:10 Uhr

Heute meist grau, zeitweise Regen, zwischendurch bleibt es länger trocken, 8 bis 13 Grad. Vor allem an der See Sturmböen. In der Nacht mehr und mehr Regen bei Tiefstwerten von 11 bis 6 Grad. Zeitweise stürmisch. Morgen zum Teil kräftiger Regen bei 7 bis 13 Grad. Am Freitag sehr windig mit Schauern, auch Sonne,3 bis 8 Grad. Am Sonnabend regnet es bei 4 bis 9 Grad. | 18.12.2024 13:10 Uhr