NDR Info Nachrichten vom 14.12.2024:

Syrien: Arabische Staaten fordern friedlichen Übergang

Arabische Staaten haben nach dem Sturz von Syriens Präsident Assad einen friedlichen Übergang gefordert. Nach einem Treffen in Jordanien gaben die Außenminister von Ägyten, Saudi-Arabien, Libanon und anderen Staaten eine entsprechende Erklärung ab. In dem syrischen Übergangsprozess müssten alle politischen und gesellschaftlichen Kräfte des Landes vertreten sein, so die arabischen Außenminister. Sie verwiesen außerdem auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrates. Diese sieht die Ausarbeitung einer Verfassung und Wahlen unter Aufsicht der Vereinten Nationen vor. Jordaniens Außenminister Al-Safadi versprach, nach Jahren des Tötens stehe man Syrien zur Seite. An den Beratungen nahmen auch US-Außenminister Blinken und die EU-Außenbeauftragte Kallas teil. Vor einer Woche hatte ein Rebellenbündnis, angeführt von Islamisten, die Macht in Syrien übernommen. | 14.12.2024 22:35 Uhr

Heil will Verlängerung des Kurzarbeitergeldes

Bundesarbeitsminister Heil will angesichts der schwächelnden Wirtschaft die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld deutlich verlängern. Sie soll im kommenden Jahr vorübergehend von zwölf auf 24 Monate steigen. Die entsprechende Verordnung kann die rot-grüne Minderheitsregierung ohne Abstimmung von Bundestag und Bundesrat beschließen. Im Entwurf des Arbeitsministeriums heißt es, die Zahl der Kurzarbeiter sei von August auf September von 175.000 auf 268.000 erheblich gestiegen. Ohne Verlängerung sei ein erheblicher Personalabbau zu befürchten.| 14.12.2024 22:35 Uhr

Programmentwurf: Union will Bürger entlasten

Die Union will die Bürger im Fall eines Wahlsiegs steuerlich entlasten. Das geht aus einem Programmentwurf hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Demnach soll der Einkommenssteuertarif schrittweise gesenkt werden. Berufspendlern verspricht die Union eine höhere Pauschale. In der Energiepolitik wollen CDU und CSU Stromsteuer und Netzentgelte senken und eine Wiederaufnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen. In der Migrations- und Asylpolitik ist laut Programmentwurf eine Verschärfung geplant. Menschen ohne Bleibeperspektive sollen an den Grenzen zurückgewiesen werden. | 14.12.2024 22:35 Uhr

Medwedew deutet weitere Annexionen an

Russlands früherer President Medwedew hat die Möglichkeit weiterer Gebietsaneignungen in Aussicht gestellt. Auf einer Tagung der Regierungspartei "Geeintes Russland" sagte Medwedew, die Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson müssten entwickelt werden. Die daraus resultierende Erfahrung könne wichtig sein, wenn im Land bald weitere, Russland sehr nahe Regionen erschienen. Dies sei gut möglich. Die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischja und Cherson waren von Russland annektiert worden. Medwedew ist Parteivorsitzender von "Geeintes Russland" und Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates. | 14.12.2024 22:35 Uhr

Neuer Präsident in Georgien gewählt

In Georgien ist ein neuer Präsident gewählt worden. Das zuständige Wahlgremium bestimmte den Politiker und ehemaligen Fußballspieler Kawelaschwili zum neuen Staatsoberhaupt. Kritiker werfen ihm einen pro-russischen und anti-westlichen Kurs vor. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Vor dem Parlament versammelten sich Hunderte Demonstranten, unter ihnen die EU-freundliche, amtierende Präsidentin Surabischwili. Sie hat angekündigt, ihr Amt nicht freiwillig aufzugeben. | 14.12.2024 22:35 Uhr

Massenproteste gegen Sicherheitsgesetz in Rom

In Rom sind Tausende Menschen gegen das Sicherheitsgesetz der Regierung Meloni auf die Straße gegangen. Ordnungskräfte sprachen von 15.000 Teilnehmern an einem Demonstrationszug, die Organisatoren nannten die Zahl von 100.000 Menschen. Neben Gewerkschaften und Studentengruppen beteiligten sich auch Vertreter der Opposition. Mit dem geplanten Gesetz will die italienische Regierungskoalition mehrere neue Straftatbestände einführen. So sollen Straßenblockaden mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Bei leichten Schäden an Gebäuden und Autos während einer Demonstration ist eine Mindeststrafe von eineinhalb Jahren geplant. | 14.12.2024 22:35 Uhr

Mutmaßliche Rechtsextreme greifen SPD-Mitglieder in Berlin an

In Berlin sind mehrere Mitglieder der SPD attackiert und verletzt worden. Bei den Angreifern handelt es sich mutmaßlich um Rechtsextreme. Laut Polizei kam es am Mittag im Stadtteil Lichterfelde an einem Stand der SPD zum Streit und später zu Körperverletzungen. Von der Partei selbst hieß es, ein Mitglied sei zu Boden geworfen und in Bauch und Gesicht getreten worden. Die Polizei nahm fünf Menschen fest. Den Angaben nach waren die Angreifer ursprünglich auf dem Weg zu einem rechten Aufmarsch in der Nähe gewesen. | 14.12.2024 22:35 Uhr

Fünf Menschen in Nordfrankreich getötet

Im Norden Frankreichs sind fünf Menschen durch Schüsse getötet worden. Wie Rettungskräfte mitteilten, wurde das erste Opfer mit einem Einschussloch auf offener Straße südlich von Dünkirchen gefunden. Anschließend wurden die Einsatzkräfte in eine Ortschaft weiter nördlich gerufen. Dort waren zwei Sicherheitsleute und zwei Migranten getötet worden - offenbar durch automatische Schusswaffen. Am Abend stellte sich ein Mann der Polizei. Er gab an, im Küstengebiet von Dünkirchen mehrere Menschen getötet zu haben. Die Hintergründe sind unklar. | 14.12.2024 22:35 Uhr

Bundesliga: Niederlage für St. Pauli

In der Fußball-Bundesliga hat der FC Sankt Pauli eine Niederlage kassiert. Die Hamburger unterlagen Werder Bremen im Abendspiel mit 0:2. Zuvor hatte der FC Bayern die erste Saisonniederlage in der Bundesliga verzeichnet. Die Münchner unterlagen mit 1:2 beim FSV Mainz. In den weiteren Partien spielten: Mönchengladbach gegen Kiel 4:1 Augsburg gegen Leverkusen 0:2 und Union Berlin gegen Bochum 1:1. In der 2. Fußball-Bundesliga ist der Hamburger SV nicht über ein Unentschieden hinausgekommen. Die Partie bei Aufsteiger Ulm endete 1:1. | 14.12.2024 22:35 Uhr

VfL Bochum kündigt Einspruch gegen Wertung an

Das Spiel Union Berlin gegen Bochum ist von einem Eklat überschattet worden. Aus dem Unions-Fanblock wurde ein Gegenstand - offenbar ein Feuerzeug - auf Bochums Torwart Patrick Drewes geworfen. Die Partie wurde deshalb kurz vor dem Ende für mehr als 25 Minuten unterbrochen. Der VfL kündigte an, Einspruch gegen die Wertung des Spiels einzulegen. Aus Sicht der Bochumer hätte die Partie abgebrochen werden müssen. Der Täter wurde nach Angaben von Union Berlin ermittelt und der Polizei übergeben. | 14.12.2024 22:35 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

In der Nacht gebietsweise Schauer, vereinzelt mit Schnee oder Graupel. Tiefstwerte 6 bis 0 Grad. Morgen zeitweise Regen, im Oberharz noch Schnee. 4 bis 10 Grad. Am Montag wolkenreich und etwas Regen bei 7 bis 11 Grad. Am Dienstag überwiegend trocken bei 7 bis 10 Grad. | 14.12.2024 22:35 Uhr