NDR Info Nachrichten vom 06.12.2024:

Die EU-Kommission hat sich auf ein Freihandelsabkommen mit vier südamerikanischen Staaten verständigt. Das teilte Kommissionschefin von der Leyen in Montevideo mit. Das Mercosur-Abkommen soll Handelsschranken zwischen der Europäischen Union einerseits und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay andererseits abbauen. Bislang müssen südamerikanische Importeure von Gütern aus der EU zum Teil sehr hohe Zölle zahlen. Einige EU-Mitglieder sehen das Abkommen aber kritisch. Gegen den Widerstand von Ländern wie Frankreich und Italien dürfte der Vertrag kaum in Kraft treten können. Auch Umweltschützer und Bauern kritisieren die Mercosur-Vereinbarung. Naturschützer befürchten, das Abkommen könne etwa die Umweltzerstörung im Amazonas-Regenwald befeuern. Landwirte in der EU fürchten billige Konkurrenz und beklagen, dass für sie strengere Regeln bei Umweltschutz und Lebensmittelsicherheit gelten. | 06.12.2024 17:40 Uhr

Die Präsidentenwahl in Rumänien muss wiederholt werden. Das hat das Verfassungsgericht in Bukarest entschieden. Eine Begründung will das Gericht nachreichen. Wann eine neue Wahl stattfindet, ist noch unklar. Eigentlich hatte kommendes Wochenende die zweite Runde der Präsidentenwahl stattfinden sollen. Aus der ersten war überraschend der rechte und Russland-freundliche Kandidat Georgescu hervorgegangen. Die Justiz ermittelt wegen mutmaßlicher Unstimmigkeiten seines Wahlkampfes auf der Online-Plattform Tiktok. | 06.12.2024 17:40 Uhr

In Syrien verzeichnen die islamistischen Rebellen immer mehr Geländegewinne. Nach übereinstimmenden Berichten stehen sie inzwischen kurz vor der drittgrößten Stadt des Landes, Homs. Nach unbestätigten Angaben von Aktivisten haben sich Regierungstruppen zumindest in Teilen schon aus Homs zurückgezogen. In den vergangenen Tagen waren die Aufständischen vom Nordwesten Syriens aus immer weiter nach Süden vorgerückt. Dabei nahmen sie sowohl die Millionenstadt Aleppo als auch die Stadt Hama ein. Russland hat seine Staatsbürger inzwischen zur Ausreise aus Syrien aufgefordert. | 06.12.2024 17:40 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut zum Cum-Ex-Skandal ausgesagt. Dabei schloss der SPD-Politiker jede politische Einflussnahme in seiner Zeit als Erster Bürgermeister aus. Das betreffe auch die früher staatliche HSH Nordbank. Das Institut hatte sich in 29 Fällen Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden waren. Die HSH Nordbank zahlte schließlich 126 Millionen Euro an die Steuerverwaltung zurück. Scholz erklärte, er erinnere sich nicht, dass die Bank weder strafrechtlich verfolgt wurde noch ein Bußgeld zahlen musste. Es habe für ihn auch keine Rolle gespielt. | 06.12.2024 17:40 Uhr

Die Video-App TikTok hat in den USA eine juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht in Washington hat eine Klage des Unternehmens abgewiesen. Es geht um ein US-Gesetz, wonach der chinesische TikTok-Mutterkonzern sein Geschäft in den USA bis Mitte Januar verkaufen muss. Tut er das nicht, soll die App landesweit gesperrt werden. Die US-Regierung sieht das Unternehmen als Gefahr für die nationale Sicherheit an. Das Unternehmen argumentiert dagegen mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Konzern kann noch Einspruch gegen die Gerichtsentscheidung einlegen. | 06.12.2024 17:40 Uhr

Das Amtsgericht Niebüll hat zwei Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Die beiden Frauen im Alter von 22 und 24 Jahren hatten auf dem Flughafen von Sylt einen Privatjet beschädigt und acht Tage später einen Golfplatz verwüstet. Sie wurden wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch verurteilt - ein Mal zu sechs, ein Mal zu sieben Monaten Haft. In weiteren Fällen gab es lediglich Geldstrafen. Vor knapp anderthalb Jahren hatte die Gruppe den Zaun des Sylter Flughafens zerschnitten und anschließend einen Privatjet großflächig mit orangener Farbe besprüht - auch die beiden Triebwerke. Der Schaden: rund eine Million Euro. Den Angeklagten droht deshalb auch ein weiterer, zivilrechtlicher Prozess: Der Eigentümer des Privatjets fordert Schadensersatz. | 06.12.2024 17:40 Uhr

Gebietsweise Regen, vor allem im Norden oft trocken. Höchstwerte 2 bis 8 Grad. In der Nacht vereinzelt Schauer. Westlich der Weser gegen Morgen Regen. Tiefstwerte 5 bis 1 Grad. Morgen erneut Regen, gebietsweise Auflockerungen mit etwas Sonne. Maximal 3 bis 10 Grad. Am Sonntag bewölkt, örtlich Schauer, 4 bis 7 Grad. Am Montag gebietsweise Regen, an der Nordsee meist trocken, 2 bis 6 Grad. | 06.12.2024 17:40 Uhr