NDR Info Nachrichten vom 22.11.2024:

Nach dem Verzicht von Verteidigungsminister Pistorius auf die Kanzlerkandidatur der SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil Kanzler Scholz den Rücken gestärkt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten fänden es richtig, dass man mit Olaf Scholz in den nächsten Bundestagswahlkampf ziehe, so Weil. Er lobte dessen Kompetenz und Besonnenheit. In Krisenzeiten sei es von fundamentaler Bedeutung, dass an der Spitze der Bundesregierung jemand stehe, der mit Erfahrung und mit Umsicht vorgehe. Angesichts schwacher Umfragewerte hatte es in der SPD Forderungen gegeben, statt Scholz Verteidigungsminister Pistorius zum Kandidaten zu machen. Nach tagelanger Diskussion hat der jetzt aber seine Kanzlerkandidatur ausgeschlossen und zugleich seine Unterstützung für Amtsinhaber Scholz erklärt. Er habe der Partei- und Fraktionsspitze mitgeteilt, dass er nicht zur Verfügung stehe, so Pistorius. Scholz sei der richtige Kandidat. Er selbst werde in den kommenden Wochen mit den SPD-Mitgliedern für eine starke Sozialdemokratie und für Scholz kämpfen. Der ehemalige niedersächsische Innenminister betonte, sein Verzicht sei seine eigene Entscheidung gewesen. | 22.11.2024 08:35 Uhr

Der Bundesrat entscheidet heute über die Krankenhausreform. Sie soll den Kliniken den finanziellen Druck nehmen und erreichen, dass sich die Häuser stärker spezialisieren. Gesundheitsminister Lauterbach sagte im Ersten, Änderungen wie die Abschaffung der Fallpauschale seien dringend nötig. Es müssten zwar Kliniken schließen, das betreffe aber Regionen mit einer hohen Dichte wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen. Die Gesetzlichen Krankenkassen riefen die Länder dazu auf, die Reform nicht zu blockieren. Der jahrzehntelange Stillstand müsse im Sinne der Patienten enden. Die privaten Krankenkausbetreiber fordern, dass das Gesetz in den Vermittlungsausschuss geht. | 22.11.2024 08:35 Uhr

Nach dem russischen Angriff mit einer neuartigen Rakete hat der ukrainische Präsident Selenskyj die internationale Gemeinschaft zu einer Reaktion aufgerufen. Es handele sich um eine offensichtliche und ernsthafte Steigerung des Ausmaßes und der Brutalität des Krieges, so Selenskyj. Er sprach von einem endgültigen Beweis dafür, dass Russland definitiv keinen Frieden wolle.Russlands Präsident Putin erklärte in einer Fernsehansprache, dass der Ukraine-Konflikt mit dem Einsatz von westlichen Raketen gegen russisches Territorium inzwischen "Elemente eines globalen Charakters" habe. | 22.11.2024 08:35 Uhr

Weltweit gibt es komplett unterschiedliche Reaktionen auf den Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu. US-Präsident Biden nennt den Erlass empörend. Die USA würden immer an der Seite Israels stehen. Auch von deutschen Politikern kommt heftige Kritik am Internationalen Strafgerichtshof. Andere Staaten wie Kanada oder die Niederlande haben dagegen signalisiert, Netanjahu festzunehmen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, europäische Staaten seien sogar dazu verpflichtet. Netanjahu, Ex-Verteidigungsminister Gallant und der frühere Militärchef der palästinensischen Terrororganisation Hamas werden international als Kriegsverbrecher gesucht. | 22.11.2024 08:35 Uhr

Der rechtsextreme Politiker Matt Gaetz wird nicht neuer Justizminister der USA. Er war der Wunschkandidat des nächsten Präsidenten Trump. Hintergrund sind Berichte über Drogen und eine sexuelle Beziehung zu einer Minderjährigen. Gaetz bestreitet beides, mehrere Senatoren der Republikaner wollten ihn aber deswegen nicht unterstützen. Stattdessen hat Wahlsieger Trump jetzt Pam Bondi als künftige Justizministerin nominiert. Die 59-Jährige frühere Generalstaatsanwältin ist schon länger im Trump-Team. Sie hat ihn unter anderem im ersten Amtsenthebungsverfahren im Kongress verteidigt. | 22.11.2024 08:35 Uhr

Der schwedische Batterieproduzent Northvolt hat in den USA ein Sanierungsverfahren beantragt. Das Unternehmen greift nach eigenen Angaben auf das amerikanische Insolvenzrecht zurück, das Firmen die Möglichkeit bietet, die Finanzen neu zu ordnen. Northvolt braucht kurzfristig zusätzliches Geld, um Ausgaben bezahlen zu können. Ein Rettungspaket mit Hilfe der schwedischen Regierung kam offenbar nicht zustande. Ein Konzernsprecher teilte mit, Ziel sei es, das Unternehmen widerstandsfähiger zu machen und langfristig profitabel fortzuführen. Das Batteriewerk, das Northvolt gerade in Heide im Kreis Dithmarschen baut, sei von dem Verfahren ausgenommen. Die deutsche Tochtergesellschaft werde unabhängig finanziert, teilte ein Konzernsprecher mit. Der Standort Heide habe weiter höchste Priorität.| 22.11.2024 08:35 Uhr

Auf der Bahnstrecke zwischen Köln und Aachen ist ein Güterzug mit einem Bauzug zusammengestoßen. Durch den Unfall bei Kerpen entgleisten die Lok und zehn Waggons des Güterzugs. Laut Feuerwehr wurden drei Menschen verletzt, einer von ihnen schwer. Nach Angaben der Bahn müssen ICE-Züge zwischen Köln und Aachen umgeleitet werden, es kommt zu Verspätungen und Ausfällen. Die Strecke könne wohl frühestens am Abend wieder freigegeben werden.| 22.11.2024 08:35 Uhr

Meist bewölkt, ab dem Mittag ziehen von Ostfriesland und der Nordseeküste Regen-, Schnee- oder Graupelschauer auf, am Abend kann es glatt werden. Höchstwerte 0 bis 7 Grad. Auch Morgen zunächst Regen, Schnee oder Graupel, im Tagesverlauf trockener, zum Teil mit sonnigen Phasen, bei 2 bis 8 Grad. Am Sonntag meist bewölkt, später aufgelockert, 8 bis 15 Grad. Am Montag wieder mehr Regen, bei 11 bis 15 Grad,. | 22.11.2024 08:35 Uhr