NDR Info Nachrichten vom 07.11.2024:

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundespräsident Steinmeier alle Verantwortlichen dazu aufgerufen, der Größe der anstehenden Herausforderungen gerecht zu werden. Jetzt sei nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel, sondern für Vernunft und Verantwortung, betonte das Staatsoberhaupt in einer kurzen Ansprache aus aktuellem Anlass. Das Ende einer Koalition sei nicht das Ende der Welt; es handle sich um eine politische Krise, die Deutschland hinter sich lassen werde.| 07.11.2024 13:05 Uhr

Verkehrsminister Wissing bleibt auch nach dem Bruch der Ampelkoalition in der Bundesregierung. Er kündigte an, die FDP zu verlassen, aber nicht in eine andere Partei einzutreten. Wissing sprach von einer persönlichen Entscheidung. Bundesjustizminister Buschmann will dagegen raus aus der Regierung. Er verteidigte FDP-Chef Lindner. Dieser habe vorgeschlagen, SPD, Grüne und FDP sollten gemeinsam den Weg zu vorgezogenen Wahlen freimachen. Das habe Kanzler Scholz ausgeschlagen, um dann selbst die Koalition aufzukündigen. Nachfolger des entlassenen Christian Lindner als Finanzminister wird Jörg Kukies, zuletzt Staatssekretär im Kanzleramt.| 07.11.2024 13:05 Uhr

CDU-Chef Merz fordert Bundeskanzler Scholz auf, spätestens kommende Woche die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Das habe die Unionsfraktion einstimmig beschlossen. Die Ampel-Koalition sei gescheitert und habe keine Mehrheit mehr im Parlament, so Merz. Scholz hatte angekündigt, sein Amt erst am 15. Januar zur Abstimmung zu stellen und bis dahin mit den Grünen noch wichtige Gesetzentwürfe auf den Weg zu bringen. Eine Neuwahl wäre dann voraussichtlich im Frühjahr möglich.| 07.11.2024 13:05 Uhr

Nato-Generalsekretär Rutte rechnet nach Donald Trumps Wahlsieg mit neuen Diskussionen über die Höhe der Verteidigungsausgaben. Der designierte US-Präsident habe vollkommen recht, dass man mit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Ziele im Bereich der Verteidigungsfähigkeit nicht erreichen werde, sagte Rutte am Rande eines Gipfeltreffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Budapest. Dort sprechen Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern unter anderem über die Frage, was Trumps Wahlsieg für Europa und die Ukraine bedeutet.| 07.11.2024 13:05 Uhr

Der Bundestag hat mit breiter Mehrheit eine Resolution beschlossen, die Antisemitismus verurteilt. Sie trägt den Titel "Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken. Die Fraktionen von SPD, Union, Grünen und FDP haben sie eingebracht. Auch die AfD-Fraktion stimmte dafür, die Gruppe des BSW stimmte dagegen, die Linke enthielt sich. Organisationen und Projekte, die Judenhass verbreiten, das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder zum Boykott Israels aufrufen sollen keine staatliche Förderung erhalten. Das Papier gibt Empfehlungen ab, ist aber rechtlich nicht bindend. Kritiker befürchten eine Einschränkung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. | 07.11.2024 13:05 Uhr

Cyberspionage und -sabotage sind ein großes Problem: Deshalb darf der Bundesnachrichtendienst BND zum Beispiel auch internationale Telefonate und Chats abhören: zwischen Menschen im Inland und Menschen im Ausland. Das Bundesverfassungsgericht fordert jetzt aber: das Gesetz dazu soll überarbeitet werden. Laut der Richter ist der Schutz der Privatsphäre nicht ausreichend. Unter anderem soll besser gewährleistet sein, dass Daten wieder gelöscht werden und dass es eine unabhängige Kontrolle der Überwachung gibt. | 07.11.2024 13:05 Uhr

Meist bleibt es heute grau, zum Teil dichter Nebel und leichter Sprühregen. Höchstwerte 7 bis 11 Grad. In der Nacht trocken und gebietsweise neblig. Tiefstwerte 8 bis 2 Grad. Morgen wieder neblig-trüb und trocken, nur selten Sprühregen. Temperaturen 7 bis 10 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Wochenende dichte Wolken, meist trocken, 8 bis 11 Grad. | 07.11.2024 13:05 Uhr