NDR Info Nachrichten vom 23.07.2024:

Das Bundesverfassungsgericht soll besser vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Die Ampel-Parteien und die Union haben dazu nach langen Verhandlungen ihre gemeinsamen Pläne vorgestellt. Unter anderem sollen Regeln zur Wahl und Amtszeit von Richtern im Grundgesetz festgeschrieben werden. Damit wäre es künftig schwerer, diese Grundlagen zu verändern, um politisch Einfluss auf das höchste deutsche Gericht zu nehmen. Bundesjustizminister Buschmann sprach von einem guten Tag für die Verfassungsordnung und die demokratische Kultur. Für eine Grundgesetzänderung ist in Bundestag und Bundesrat jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Die Ampel-Parteien sind deshalb auf die Unterstützung der Union angewiesen.| 23.07.2024 13:20 Uhr

Die Bundesregierung muss ihr Luft-Reinhalteprogramm nachbessern. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in großen Teilen einer Klage der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben. Dem Urteil zufolge entspricht das Luft-Reinhalteprogramm nicht den EU-Vorgaben, weil es sich auf überholte Daten bezieht. Die Prognosen der Bundesregierung zur Luftqualität seien daher nicht plausibel. Konkret geht es um EU-Regeln für einen geringeren Ausstoß an Schadstoffen wie Ammoniak, Schwefel- und Stickoxide sowie Feinstaub. Eine Berufung gegen das Urteil ist möglich.| 23.07.2024 13:20 Uhr

Nach dem Rückzug von US-Präsident Biden hat seine Stellvertreterin Harris wichtige Schritte in Richtung Präsidentschaftskandidatur gemacht. Laut Schätzungen mehrerer Medien hat Harris unter den Demokraten die nötige Anzahl von Stimmen, um auf dem Parteitag im August gekürt zu werden. Außerdem hat ihr Team Wahlkampfspenden in Rekordhöhe gesammelt. Innerhalb von 24 Stunden kamen mehr als 100 Millionen US-Dollar zusammen.| 23.07.2024 13:20 Uhr

Der Technologiekonzern Bosch hat ein neues Milliarden-Geschäft verkündet. Das Unternehmen übernimmt für 7,4 Milliarden Euro die Heiz- und Klimatechnik vom irischen Konzern Johnson Controls. Es ist der größte Kauf in der Geschichte von Bosch. Die Verträge wurden heute unterzeichnet, der Aufsichtsrat hatte dem Geschäft bereits zugestimmt. Die Übernahme soll in einem Jahr erfolgen, falls die Kartellbehörden zustimmen. Bosch verspricht sich davon vor allem eine stärkere Position auf dem US-amerikanischen und den asiatischen Märkten. | 23.07.2024 13:20 Uhr

Die beiden Palästinensergruppen Hamas und Fatah haben nach Berichten chinesischer Staatsmedien ihren jahrelangen Streit beendet. Nach Gesprächen in Peking haben demnach beide Seiten vereinbart, eine gemeinsame Einheitsregierung zu bilden. In Israel und in den Palästinensergebieten wurden die Berichte mit Skepsis aufgenommen, weil ähnliche Vereinbarungen in der Vergangenheit ohne Folgen geblieben waren. 2007 hatte die Hamas gewaltsam die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und die Fatah aus dem Gebiet vertrieben.| 23.07.2024 13:20 Uhr

Bei Erdrutschen in Äthiopien sind mindestens 157 Menschen ums Leben gekommen. Laut Behörden wurden die meisten Opfer unter dem Schlamm begraben, als sie gerade nach Überlebenden eines anderen Erdrutsches suchten. Während der Regenzeit gibt es in Äthiopien oft Erdrutsche. Die Regenzeit hat im Juli begonnen und soll bis mindestens Mitte September dauern.| 23.07.2024 13:20 Uhr

Der tödliche Treppensturz eines 55-Jährigen am Bahnhof Uelzen soll heute nachgestellt werden. Wie ein Polizeisprecher sagte, werden Beamte am Abend vor Ort sein, um den Vorfall möglichst realitätsgetreu nachzustellen. Denkbar sei, dass dafür eine Puppe genutzt werde. Die Ermittler gehen bisher davon aus, dass ein 18-Jähriger den Mann gestoßen oder getreten hat, sodass der 55-Jährige mehrere Stufen hinabstürzte. Der Mann starb trotz Wiederbelebungsversuchen am Bahnhof infolge eines Schädel-Hirn-Traumas. Der Verdächtige sitzt in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Asylbewerber Totschlag vor. | 23.07.2024 13:20 Uhr

Nach dem Fund einer Weltkriegsbombe nahe dem Tesla-Werk in Grünheide bei Berlin muss ein Protestlager geräumt werden. Nach Angaben des zuständigen Ordnungsamtes sind sowohl das von Tesla-Gegnern errichtete Waldcamp als auch ein kleiner Teil des Werksgeländes betroffen. Laut Tesla wird die Produktion aber nicht beeinträchtigt sein. Die Sprengung der 250 Kilogramm schweren Weltkriegsbombe ist für morgen geplant.| 23.07.2024 13:20 Uhr

Die Flüge der Bundesregierung zu Spielen der deutschen Nationalmannschaft während der EM haben insgesamt gut eine halbe Million Euro gekostet. Das hat eine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag gegeben, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Demnach hat die Bundesregierung bei der Europameisterschaft insgesamt sechs Mal Regierungsflieger beansprucht. Kanzler Scholz hat bei seinen vier Flügen zu den Spielen auch immer weitere Minister mitgenommen. Zusätzlich haben je einmal die Ressortchefinnen Faeser und Baerbock die Flugbereitschaft im Umfeld der EM genutzt. Der Linken-Abgeordnete Pellmann kritisiert die Flüge und sprach von einer abgehobenen Kaste. Eine Anfrage des ARD-Hauptstadtstudios hatte bereits während der EM ergeben, dass viele Minister mit dem Auto oder auch mit dem Zug zu Spielen anreisten. | 23.07.2024 13:20 Uhr

Viele Wolken und weiter ostwärts ziehende teils kräftige Schauer und Gewitter, in Vorpommern am längsten freundlich. Höchstwerte 21 bis 27 Grad. Morgen wechselnd bewölkt, regional heiter. Höchstens 19 bis 23 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag oft heiter, teils wolkig bei 21 bis 25 Grad. Am Freitag aus Westen Schauer bei 20 bis 26 Grad. | 23.07.2024 13:20 Uhr