NDR Info Nachrichten vom 04.07.2024:

Im Kanzleramt ringen zur Stunde die Spitzen der Ampel-Koalition über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Kanzler Scholz, sein Vize Habeck und Finanzminister Linder verhandeln darüber, für was der Bund im nächsten Jahr rund 425 Milliarden Euro ausgeben soll und wie viel neue Schulden gemacht werden. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios wurde auch diskutiert, den Verteidigungshaushalt lediglich um 1,2 Milliarden Euro zu erhöhen. Verteidigungsminister Pistorius hatte 6,7 Milliarden gefordert. Für den Morgen haben SPD und Grüne Sondersitzungen ihrer Bundestagsfraktionen angesetzt. | 04.07.2024 22:15 Uhr

Wohnungseigentümer und Mieter können sogenannte Solar-Balkonkraftwerke künftig leichter nutzen. Der Bundestag beschloss am Abend Änderungen im Miet- und Wohneigentümer-Recht. Danach kann eine Installation von Balkonkraftwerken nur noch in begründeten Ausnahmefällen wie etwa dem Denkmalschutz untersagt werden. Die Regelungen gelten für Anlagen mit einer Leistung von bis zu zwei Kilowatt. Der Bundesverband Solarwirtschaft begrüßte die Entscheidung des Parlamentes.| 04.07.2024 22:15 Uhr

Die Bundesregierung hat im Streit der EU mit China über Strafzölle wegen subventionierter E-Autos eine Einigung angemahnt. Ein Regierungssprecher betonte, die EU-Kommission sei zwar Herrin des Verfahrens - eine einvernehmliche Lösung aber sehr wünschenswert. Zudem sei dies richtige Weg in internationalen Handelsbeziehungen - eine Eskalation würde am Ende allen schaden. Zuvor hatte die EU-Kommission angekündigt, vorläufig einen zweistelligen Ausgleichszoll zusätzlich zum Standardsatz von zehn Prozent zu erheben. Die deutsche Automobilindustrie sieht dies sehr kritisch - sie warnt vor Vergeltungsmaßnahmen. | 04.07.2024 22:15 Uhr

Der Bundestag gewährt den Ländern mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen. Die Länder erhalten für das laufende Jahr zunächst 1,75 Milliarden Euro als vorläufige Unterstützung - ursprünglich sollten es 500 Millionen weniger sein. Die Summe kann sich noch ändern: Geplant ist eigentlich, dass jeder Asylbewerber 7.500 Euro jährlich bekommen soll. Doch die für die Berechnung notwendige Zahl der Asylerstanträge liegt erst am Jahresende vor. Der Bundesrat muss der Übereinkunft noch zustimmen. | 04.07.2024 22:15 Uhr

In die festgefahrenen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen kommt offenbar wieder Bewegung. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu entsendet laut seinem Büro eine Delegation zu neuen Gesprächen. Das habe Netanjahu auch mit US-Präsident Biden besprochen. In dem Telefonat habe der Ministerpräsident aber auch bekräftigt, dass Israel den Krieg erst beende, wenn alle seine Ziele erreicht seien. Die Gespräche hatten seit Wochen auf Eis gelegen. Heute hatte das israelische Kabinett einen neuen Vorschlag der Hamas für ein Abkommen geprüft. | 04.07.2024 22:15 Uhr

Die Bundeswehr hat Airbus einen Großauftrag für den Bau von zwei Telekommunikationssatelliten erteilt. Er habe einen Wert von 2,1 Milliarden Euro. Die Bestellung umfasse Satelliten und die dazugehörenden Bodenstationen, teilt der Luftfahrt- und Rüstungskonzern in München mit. Die neuen Systeme sollen mit größeren Datenübertragungsvolumen Schritt halten können und haben ein Gewicht von etwa sechs Tonnen. Zentrale Teile stammten aus Deutschland. Die Bundeswehr will die Satelliten noch vor Ende des Jahrzehnts in Betrieb nehmen. | 04.07.2024 22:15 Uhr

Die Papenburger Meyer Werft steigt in den Bau von Konverterplattformen für Windparks auf See ein. Der Netzbetreiber und Auftraggeber Amprion erklärte, auf der Werft wurde nun mit dem nötigen Stahlbau begonnen. Der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Janecek, erklärte, dies zeige, dass es möglich sei, neue Produktionskapazitäten für die Energiewende in Deutschland zu schaffen. Konverterplattformen stehen auf fest verankerten Pfählen im Meer. Darin wird der von den Windkraftanlagen produzierte Wechselstrom in Gleichstrom umgewandelt. Das emsländische Traditionsunternehmen steckt in der größten Krise in seiner mehr als 200-jährigen Geschichte. Trotz gefüllter Auftragsbücher muss die Meyer-Werft bis Ende 2027 eine Finanzierungslücke von 2,7 Milliarden Euro schließen. | 04.07.2024 22:15 Uhr

In der Nacht häufig trocken, an der See Schauer und einzelne kräftige Gewitter. Tiefstwerte 14 bis 7 Grad. Stürmisch. Morgen im südlichen Niedersachsen freundlich, sonst wechselhaft. Temperaturen um 19 Grad. Zum Teil noch stürmisch. Die weiteren Aussichten: Am Sonnabend unbeständig bei 20 bis 28 Grad. Am Sonntag längere Zeit sonnig, an den Küsten etwas Regen, 18 bis 22 Grad.| 04.07.2024 22:15 Uhr