NDR Info Nachrichten vom 03.07.2024:

Wie steht es um das Thema gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland? Das hat die Bundesregierung untersuchen lassen. Der Bericht dazu wird heute im Kabinett besprochen. Konkret geht es um Unterschiede zwischen Stadt und Land oder strukturschwachen und -starken Gebieten. Für den Bericht wurden Bürgerinnen und Bürger befragt und Daten wie Wohnkosten oder Sozialleistungen neu ausgewertet.| 03.07.2024 09:25 Uhr

Die SPD hofft auf eine Einigung im Haushaltsstreit der Ampelkoalition noch in dieser Woche. Das hat Kanzler Scholz nach Angaben aus der Fraktion als Ziel ausgegeben. Ursprünglich sollte das Kabinett den Entwurf heute schon beschließen, das wurde um zwei Wochen vertagt. Der Streit ist voraussichtlich auch Thema bei der Regierungsbefragung am Mittag im Bundestag. Die FDP pocht weiter darauf, dass die Schuldenbremse eingehalten wird und alle Ministerien einsparen müssen, SPD und Grüne würden lieber Schulden aufnehmen und dafür eine Notlage ausrufen. | 03.07.2024 09:25 Uhr

Mit Blick auf die schwierige Lage der Pflegeversicherung will der Caritasverband Wohlhabende stärker in die Pflicht nehmen. Verbandspräsidentin Welskop-Deffaa sagte den Funke-Zeitungen, es gehöre zum fairen Ausgleich, leistungsfähige Senioren zu beteiligen und nicht Vermögen zu schonen. Sie mahnte, jüngere Berufstätige dürften das nicht ausbaden müssen. Die Zukunft der Pflegefinanzierung ist heute auch Thema im Bundeskabinett.| 03.07.2024 09:25 Uhr

Der Digitalausschuss des Bundestags entscheidet heute über eine Neufassung des sogenannten Rechts auf schnelles Internet. Geplant ist, dass alle Haushalte eine Downloadgeschwindigkeit von mindestens 15 Megabit pro Sekunde bekommen - das wären 5 mehr als bisher. Das sollte reichen, um im Internet zu Surfen, Mails zu schreiben oder in geringer Qualität Filme zu streamen. Für Online-Games oder Streaming in sehr guter Qalität empfehlen Experten mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Den Rechtsanspruch gibt es schon seit drei Jahren, bislang wird er aber kaum eingefordert. Die Bundesnetzagentur schätzt, dass mit den neuen Vorgaben 2,2 Millionen Adressen als unterversorgt gelten könnten. Wer eine geringere Bandbreite hat, kann sich bei der Bundesnetzagentur melden und einen besseren Anschluss erzwingen.| 03.07.2024 09:25 Uhr

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert Medienberichten zufolge, das Streikrecht in der kritischen Infrastruktur einzuschränken. Zur kritischen Infrastruktur gehören zum Beispiel die Bahn, Energieversorger, die Müllabfuhr, Kitas und die Gesundheitsversorgung. Den Berichten zufolge verlangen die FDP-Abgeordneten, dass Warnstreiks maximal vier Stunden dauern dürfen und erst zulässig sind, wenn vorher ein Schlichtungsversuch gescheitert ist. Außerdem müsse bei Arbeitsniederlegungen ein Notbetrieb mit der Hälfte der Beschäftigten aufrechterhalten werden. Allerdings hat die Forderung aus der FDP-Fraktion kaum Chancen, umgesetzt zu werden. SPD und Grüne sind dagegen, das Streikrecht einzuschränken. | 03.07.2024 09:25 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Weil hat staatliche Hilfen für die angeschlagene Meyer-Werft an Bedingungen geknüpft. Voraussetzung ist aus seiner Sicht etwa, dass der Unternehmenssitz aus Luxemburg zurück nach Deutschland verlegt wird. Die Werft hatte die Entscheidung 2015 getroffen, um keinen Aufsichtsrat einrichten zu müssen. Weil betonte außerdem, dass sich auch der Bund engagieren muss, wenn die Rettung gelingen soll. Die Meyer-Werft muss eine Finanzierungslücke von 2,7 Milliarden Euro schließen.| 03.07.2024 09:25 Uhr

Der Hurrikan „Beryl“ hat sich auf seinem Weg durch die Karibik leicht abgeschwächt. Wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte, wurde er zur zweithöchsten Kategorie 4 heruntergestuft. Bislang sind durch den Hurrikan mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Häuser und Straßen wurden zerstört. Jetzt steuert der Sturm auf Jamaika zu, auch dort werden schwere Schäden befürchtet. Ministerpräsident Holness rief die Bevölkerung auf, sich mit Trinkwasser und Lebensmitteln einzudecken. | 03.07.2024 09:25 Uhr

Nach dem Einzug der Türkei ins EM-Viertelfinale könnte dem türkischen Doppeltorschützen Merih Demiral Ärger mit der UEFA drohen. Demiral hatte nach seinem Treffer zum 2:1 gegen Österreich den sogenannten Wolfsgruß gezeigt - ein Symbol der türkischen rechtsextremen Organisation "Graue Wölfe". Die UEFA hat in der Vergangenheit schon häufiger politische Symboliken geahndet. In Deutschland wird die Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet - die Gruppierung und der Gruß sind aber nicht verboten. Die Leipziger Polizei geht unterdessen einem Anfangsverdacht gegen österreichische Fans nach, die im Stadion rassistische Parolen gerufen haben sollen.| 03.07.2024 09:25 Uhr

Wechselnd bewölkt, von Westen her gelegentlich Schauer und örtlich Gewitter. Höchstwerte 15 bis 19 Grad. Morgen ebenfalls wechselhaft, örtlich Gewitter, im Tagesverlauf teils sonnig. 16 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag an der Nord- und Ostsee wechselhaft, nach Süden hin freundlicher, 17 bis 21 Grad. Am Sonnabend insgesamt wieder wechselhafter, 18 bis 25 Grad.| 03.07.2024 09:25 Uhr