NDR Info Nachrichten vom 01.07.2024:

Tausende demonstrieren in Frankreich gegen extreme Rechte

Nach dem starken Abschneiden des Rassemblement National bei der ersten Runde der Parlamentswahl haben Tausende Menschen in Frankreich gegen die extreme Rechte demonstriert. Unter anderem gingen die Menschen in Paris am Abend auf die Straße, um gegen die Partei von Marine Le Pen und einen Rechtsruck in Frankreich zu protestieren. In Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon kam es nach Medienberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Barrikaden wurden errichtet und Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch einige Schaufenster gingen zu Bruch. Laut dem offiziellen Endergebnis liegt die Partei in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich mit etwa 33 Prozent vorne. Das Linksbündnis kommt demnach auf rund 28 Prozent. Das Lager von Präsident Macron ist mit etwa 20 Prozent auf den dritten Platz gerutscht. Macron hat die Menschen dazu aufgerufen, in der zweiten Wahlrunde in einer Woche einen Sieg des rechten Lagers zu verhindern. | 01.07.2024 08:50 Uhr

Neuerungen im Juli

Der Juli bringt mehrere Änderungen für Verbraucherinnen und Verbraucher: Unter anderem erhalten die mehr als 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland zum 1. Juli um 4,57 Prozent steigende Bezüge. Erstmals gehen die Renten in Ost und West in gleichem Ausmaß in die Höhe. Eine Rente von 1000 Euro steigt damit um 45,70 Euro. Ab Juli sollen zudem rund drei Millionen Menschen einen kräftigen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente bekommen: Bei einem Rentenbeginn zwischen Januar 2001 und Juni 2014 beträgt der Zuschlag 7,5 Prozent. Liegt der Rentenbeginn zwischen Juli 2014 und Dezember 2018, beträgt er 4,5 Prozent. Außerdem können spezielle Vereine in Deutschland ab heute eine Lizenz beantragen, um Cannabis anzubauen. Die sogenannten "Cannabis Social Clubs" dürfen höchstens 500 Mitglieder haben und maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag und 50 Gramm pro Monat an diese abgeben. Grundlage ist das neue Cannabis Gesetz, das im März vom Bundesrat gebilligt wurde. Mitglieder der Clubs können nur Erwachsene werden. Wer unter 21 Jahre alt ist, bekommt höchstens 30 Gramm pro Monat.  Zudem tritt das so genannte Klimaanpassungsgesetz in Kraft. Die Bundesländer und die Kommunen werden damit verpflichtet, Strategien vorzulegen, wie sie mit Klimafolgen umgehen wollen. Es geht etwa um Notfall-Maßnahmen bei Starkregen und Hochwasser oder auch um einen besseren Schutz bei Hitze, zum Beispiel durch mehr Bäume und weniger Asphaltflächen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert von Bund und Ländern, die Finanzierung sicherzustellen. Hauptgeschäftsführer Berghegger sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er rechne allein für die Kommunen mit einem Investitionsbedarf von mindestens acht Milliarden Euro pro Jahr. | 01.07.2024 08:50 Uhr