NDR Info Nachrichten vom 16.04.2021:

Der Bundestag berät heute in erster Lesung über die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Kern sind bundesweite Regelungen, die bei einer Corona-Inzidenz von 100 greifen. Dann sollen zum Beispiel Geschäfte geschlossen und Kontakte strenger begrenzt werden. Besonders umstritten ist eine nächtliche Ausgangssperre. Kritiker bezeichnen sie als unverhältnismäßig. FDP-Chef Lindner sagte im ZDF, die Planungen seien verfassungsmäßig problematisch. Außerdem kritisierte er die alleinige Orientierung am Inzidenzwert. Auch aus den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD kommen Bedenken. Der SPD-Rechtspolitiker Fechner sagte der "Rheinischen Post", er halte es für ausgeschlossen, dass seine Fraktion dem Gesetz so zustimmt. Die Ausgangssperren seien zu pauschal, es müsse weitere Ausnahmen geben, etwa für Spaziergänge. | 16.04.2021 06:25 Uhr

Die Gesundheitsämter haben dem Robert-Koch-Institut 25.831 Neuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Das sind 3.943 Fälle mehr als vor zwei Wochen. Das RKI schreibt in seinem Lagebericht, der starke Anstieg der Fallzahlen setze sich fort und betreffe in besonderem Maße die jüngeren Altersgruppen. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt wie gestern bei rund 160. Außerdem wurden 247 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus erfasst. | 16.04.2021 06:25 Uhr

Mecklenburg-Vorpommern plant vor dem Hintergrund hoher Corona-Infektionszahlen einen erneuten Lockdown ab Montag. Ministerpräsidentin Schwesig kündigte nach Beratungen mit Vertretern von Regierung, Kommunen, Wirtschaft und Verbänden an, dass Schulen und die meisten Geschäfte sowie Museen und Freizeiteinrichtungen schließen sollen. Lediglich für die Abschlussklassen soll es weiterhin Präsenzunterricht geben. Landesweit dürfen private Treffen dann nur noch mit höchstens einer Person außer dem eigenen Hausstand stattfinden. Die Ministerpräsidentin kündigte an, dass die Maßnahmen zunächst für vier Wochen befristet sein sollen. Ziel sei es, die landesweite 7-Tage-Inzidenz wieder unter 100 zu bekommen. Sie lag gestern bei 149. | 16.04.2021 06:25 Uhr

Der hochschulpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Brandenburg, hat die geplante Bundes-Notbremse mit Blick auf die Hochschulen scharf kritisiert. Für botanische Gärten, Flugschulen und Opernhäuser hätten Bund und Länder detailgenaue Öffnungsschritte definiert, die Hochschulen mit ihren drei Millionen Studierenden seien jedoch nicht einmal erwähnt worden. Brandenburg sprach in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von einem Offenbarungseid. Der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz verschlimmere die Lage, weil jede Praxisveranstaltung pauschal verboten werden solle. Dabei hätten die Hochschulen eingespielte Hygienekonzepte. | 16.04.2021 06:25 Uhr

Der Bundestag will ein internationales Abkommen zur Stärkung der Rechte indigener Völker umsetzen. Das Parlament beschloss gestern Abend mit den Stimmen aller Fraktionen außer der AfD ein entsprechendes Gesetz. Das internationale Übereinkommen regelt unter anderem, dass eingeborene Völker angehört werden müssen, wenn auf ihrem Gebiet Rohstoffe ausgebeutet werden. Zudem müssen sie an Nutzung, Bewirtschaftung und Erhalt dieser Ressourcen beteiligt werden. Die Konvention ist seit 1991 in Kraft, bislang aber erst für 23 Staaten bindend. Geschützt werden durch das Übereinkommen nach Schätzung der Vereinten Nationen rund 5.000 indigene Völker und damit mehr als 370 Millionen Menschen in etwa 90 Staaten. Laut Bundesregierung sind das 5 Prozent der Weltbevölkerung, zugleich aber 15 Prozent der in Armut lebenden Menschen. | 16.04.2021 06:25 Uhr

Trotz der neuen Sanktionen gegen Russland will US-Präsident Biden die Spannungen mit Moskau nach seinen Worten nicht weiter verschärfen. Biden sagte, die USA seien nicht darauf aus, einen Kreislauf der Eskalation und des Konflikts mit Russland einzuleiten. Wenn sich Russland allerdings weiterhin in die amerikanische Demokratie einmische, sei er auch bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Als Vergeltung für Russland zugeschriebene Hackerangriffe und Einmischungen in die US-Wahlen hatten die USA zuvor zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen verhängt. Das russische Außenministerium nannte die Handlungen der amerikanischen Seite inakzeptabel und kündigte eine scharfe Reaktion an. | 16.04.2021 06:25 Uhr

Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat Israel heute früh Ziele der radikalislamischen Hamas in dem Palästinensergebiet beschossen. Der israelischen Armee zufolge wurden dabei eine Waffenproduktionsstätte, ein Tunnel zum Waffenschmuggel und ein Militärposten der Hamas getroffen. Über Opfer ist nichts bekannt. Die Rakete aus dem Gazastreifen war in Israel auf offenem Gelände eingeschlagen und hatte nach Behördenangaben keine Schäden verursacht. | 16.04.2021 06:25 Uhr

Wegen Brückenbauarbeiten wird die Autobahn 1 heute Abend um 22.00 Uhr für 55 Stunden voll gesperrt. Der Streckenabschnitt zwischen Hamburg-Moorfleet und dem Kreuz Hamburg-Ost soll erst am Montagmorgen um 5.00 Uhr wieder freigegeben werden. In Hamburg-Billstedt werden zurzeit die beiden Brücken der B5 über die A1 erneuert. | 16.04.2021 06:25 Uhr

In der Handball-Bundesliga hat Kiel gegen den Bergischen HC mit 33:30 gewonnen. Flensburg-Handewitt siegte in Essen mit 29:28 und bleibt Tabellenführer. In der ersten Fußball-Bundesliga müssen alle Spieler und Betreuer von Hertha BSC nach einem vierten Corona-Fall in eine vierzehntägige Quarantäne. Die Mannschaft kann damit zu den nächsten drei Ligaspielen nicht antreten. Betroffen sind die Partien gegen Mainz, Freiburg und Schalke. | 16.04.2021 06:25 Uhr

Heute oft freundlich, regional zum Teil bewölkt aber weitgehend trocken. Höchstwerte 7 bis 13 Grad. Morgen vom Emsland bis zur Flensburger Förde oft freundlich, gebietsweise etwas Regen, sonst trocken. Höchstwerte 8 bis 13 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag und Montag viele Wolken, teils etwas Regen, teils freundliche Phasen, 9 bis 17 Grad. | 16.04.2021 06:25 Uhr