NDR Info Nachrichten vom 03.02.2021:
Kritik an und Proteste gegen Nawalny-Urteil
Das Urteil gegen den Oppositions-Politiker Nawalny hat in Russland zu Protesten gegen die Regierung geführt. Die größten Demonstrationen gab es in Moskau und Sankt Petersburg statt. Die Polizei ging zum Teil gewaltsam gegen Oppositionelle vor. Nach Angaben einer Menschenrechts-Organisation wurden mehr als 1.300 Menschen festgenommen, die meisten von ihnen in der Hauptstadt Moskau. Ein Gericht hatte Nawalny gestern wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die Anwälte des 44-Jährigen wollen in Berufung gehen. International wurde das Urteil gegen Nawalny mit Kritik aufgenommen. Der EU-Außenbeauftragte Borrell nannte die Haftstrafe einen Verstoß Russlands gegen seine internationalen Verpflichtungen.| 03.02.2021 08:40 Uhr
Merkel verteidigt Impfentscheidungen
Bundeskanzlerin Merkel hat Kritik am europäischen Impfprogramm zurückgewiesen. Merkel sagte in der ARD, im Großen und Ganzen sei nach ihrer Einschätzung nichts schiefgelaufen. Es sei richtig gewesen, den Weg eines gründlichen Zulassungsverfahrens über die Europäische Arzneimittelbehörde zu gehen. Und auch mit dem Einsatz von mehr Geld würde man jetzt nicht über mehr Impfstoff verfügen. Eine baldige Lockerung der Corona-Auflagen lehnte die Kanzlerin erneut ab. Der Rückgang bei der Zahl der Infizierten sei zwar erfreulich, es liege aber noch ein weiter Weg vor den Menschen in Deutschland. Bei einer Öffnung bestehe die Gefahr, dass man in ein schnelles Wachstum der Infektionsrate zurückfalle. Bund und Länder wollten Mitte des Monats aber über Öffnungsperspektiven reden. | 03.02.2021 08:40 Uhr
Corona-Zahlen: RKI sieht leichten Rückgang
In Deutschland sinkt die Zahl der Corona-Neuinfektionen weiter. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, haben die Gesundheitsämter gut 9.700 neue Fälle innerhalb eines Tages gemeldet. Vor einer Woche lag die Zahl noch bei fast 13.200. Laut RKI gab es in binnen 24 Stunden 975 Todefälle - etwas weniger als vor einer Woche. Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag bei 0,85. Also: 100 Infizierte stecken rechnerisch 85 weitere Menschen an. Insgesamt haben die Behörden seit Ausbruch der Pandemie vor einem Jahr fast 2,24 Millionen Infektionen mit dem Virus gezählt. | 03.02.2021 08:40 Uhr
Groko-Spitzen treffen sich erstmals im Jahr 2021
Erstmals nach der Wahl von Armin Laschet zum CDU-Vorsitzenden kommt der Koalitionsausschuss am Abend im Kanzleramt zusammen. Im Mittelpunkt des ersten Spitzen-Treffens von Union und SPD in diesem Jahr steht das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie. SPD-Chefin Esken forderte einen weiteren Kinderbonus für Familien mit geringen Einkommen. Auf NDR Info sagte die Parteivorsitzende, sie rechne mit einem guten Ergebnis. Mit Finanzminister Scholz sei bereits geklärt, dass diese Hilfe auch bezahlbar sei. Im Gegenzug signalisierte Esken den Unionsparteien Zugeständnisse bei steuerlichen Erleichterungen für Unternehmen. | 03.02.2021 08:40 Uhr
Spitzenpolitiker sehen Corona-Krise als Chance
Die Corona-Pandemie bietet nach Einschätzung internationaler Spitzenpolitiker die Chance, die Weltpolitik neu zu ordnen. In einem Gastbeitrag für mehrere Zeitungen schreiben sie, die Welt werde nach Corona eine andere sein. Durch effiziente Zusammenarbeit, Solidarität und Koordination könne man wieder einen Konsens über eine internationale Ordnung erzielen. Grundlage seien Multilateralismus und Rechtsstaatlichkeit. Der Artikel erschien auch in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung." Unterschrieben haben den Beitrag unter anderem Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron, UN-Generalsekretär Guterres und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. | 03.02.2021 08:40 Uhr
Biden unterzeichnet Dekrete zur Migration
Der neue US-Präsident Biden treibt seine Bemühungen um eine Reform der Einwanderungspolitik voran. Der Demokrat unterzeichnete drei entsprechende Dekrete. Sie sehen unter anderem vor, die Einbürgerung von in den USA lebenden Migranten zu erleichtern. Biden setzte zudem eine Arbeitsgruppe ein, die Familien zusammenführen soll, die an der Grenze zu Mexiko getrennt wurden. Der Präsident nannte die Praxis der Vorgängerregierung, Kinder von ihren Eltern zu trennen, eine moralische Schande. Das Vorgehen stehe im Widerspruch zum Charakter der Vereinigten Staaten. Biden kündigte zudem an, Regelungen der Trump-Regierung zu überprüfen und gegebenenfalls rückgängig zu machen, mit denen die südliche Grenze der USA für Asylsuchende faktisch geschlossen worden war. | 03.02.2021 08:40 Uhr
Putsch in Myanmar: Militär will hart durchgreifen
In Mynamar spitzt sich die Lage nach dem erneuten Putsch zu. Die Militärführung will die bisherige Regierungschefin Suu Kyi angeblich wegen Hochverrats anklagen. Im Internet kursieren Berichte, wonach sich die Streitkräfte für dieses Vorgehen entschieden haben. Die Armee von Myanmar, dem früheren Birma, hatte sich Anfang der Woche zurück an die Macht geputscht. Zahlreiche Politiker*innen wurden festgenommen, darunter auch die Nobelpreisträgerin Suu Kyi. USA und EU drohten bereits mit Sanktionen gegen die Militärmachthaber des asiatischen Landes. | 03.02.2021 08:40 Uhr
Ukraine: Selenskyj verbietet drei TV-Stationen
Der ukrainische Präsident Selenskyj hat drei oppositionelle Nachrichtensender verboten. Wie sein Büro mitteilte, wurde den Stationen die Sendelizenz entzogen. Der Präsident begründete das Verbot mit einer angeblichen Gefährdung der nationalen Sicherheit. Es werde russische Propaganda verbreitet. Die drei Fernsehsender stehen einer prorussischen Partei nahe. Die Unternehmen bezeichneten das Verbot als Abrechnung für - so wörtlich - unbequeme Berichterstattung. | 03.02.2021 08:40 Uhr
DFB-Pokal: Bremen und Kiel im Viertelfinale
Im DFB-Pokal haben mit Werder Bremen und Holstein Kiel zwei norddeutsche Fußballclubs das Viertelfinale erreicht. Die Bremer setzten sich mit 2:0 gegen Zweitligist Greuther Fürth durch, Kiel gewann das Zweitliga-Duell gegen Darmstadt mit 7:6 im Elfmeterschießen. Eine Überraschung gelang Regionalligist Rot-Weiß Essen, der Bayer Leverkusen mit 2:1 nach Verlängerung aus dem Wettbewerb warf. Borussia Dortmund musste gegen Zweitligist Paderborn ebenfalls in die Verlängerung, gewann aber schließlich mit 3:2. | 03.02.2021 08:40 Uhr
Das Wetter in Norddeutschland
Heute ist es meist bewölkt, in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein wiederholt Schnee oder Regen, in Niedersachsen zeitweise Regen. Höchstwerte 0 Grad in Westerland bis 10 Grad in Osnabrück. Morgen weiter viele Wolken, in Niedersachsen gelegentlich Regen, in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern teils längere Schneefälle oder Regen. Maximal 0 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Freitag wechselnd bewölkt, dazu etwas Regen oder Schnee bei minus 1 bis plus 8 Grad. Am Sonnabend gelegentliche Auflockerungen, im südlichen Niedersachsen Schnee, minus 4 bis plus 4 Grad. | 03.02.2021 08:40 Uhr